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Altenburg Altenburger Stadtrat stimmt für Steuererhöhung, Haushalt und Wohnpark
Region Altenburg Altenburger Stadtrat stimmt für Steuererhöhung, Haushalt und Wohnpark
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14:06 31.05.2019
Der Stadtrat Altenburg hat in seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode unter anderem die Erhöhung der Gewerbesteuer und den dadurch ausgeglichenen Haushalt beschlossen. Quelle: Mario Jahn
Altenburg

Der Altenburger Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung der Legislatur wegweisende, aber umstrittene Entscheidungen getroffen. Nach einer mitunter hitzig geführten und zuweilen ausufernden Debatte beschloss das Gremium am Mittwochabend in der über viereinhalb Stunden dauernden Zusammenkunft unter anderem die Erhöhung der Gewerbesteuer und den Haushalt für dieses und nächstes Jahr. Zudem räumten die Volksvertreter dem viel kritisierten Neubau-Projekt „Wohnpark Lindenau“ weitere Hürden aus dem Weg.

18 zu 12 Stimmen für höhere Gewerbesteuer

18 Volksvertreter von CDU, Linke, Stadtforum/Grüne und FDP stimmten letztlich für die bereits im Vorfeld viel diskutierte Erhöhung der Gewerbesteuer. Zwölf Stadträte der Fraktionen von SPD und Pro Altenburg sowie Mandy Eißing (Linke) lehnten diese vor allem von CDU, Linken und FDP für einen ausgeglichenen Haushalt als alternativlos bezeichnete Maßnahme ab. Damit erhöht sich der Hebesatz für Gewerbetreibende rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres um zehn Prozent von 400 auf 440 Prozent.

Anschließend wird Haushalt durchgewunken

Laut Stadtverwaltung trifft die – nach Grund- und Vergnügungssteuer – dritte Steuererhöhung in diesem Jahr jedoch nur etwa 500 der rund 1300 Gewerbetreibenden in der Stadt. Zudem zahlten 81 Prozent von ihnen künftig weniger als 1000 Euro Gewerbesteuer mehr, so die zuständige Sachgebietsleiterin Jaqueline Nötzold. Dennoch rechne sie mit Mehreinnahmen in Höhe von 600 000 Euro pro Jahr. In der Folge winkte das Gremium dann den Doppelhaushalt für 2019/20 durch. Bei zwei Enthaltungen aus den Lagern der Linken und der SPD stimmten 23 Stadträte zu – sechs von Pro Altenburg sowie Norman Müller und Nikolaus Dorsch (beide SPD) lehnten ab.

Weiter Gegenwind für Wohnpark

Für einen weiteren Wackler sorgte gegen Ende der Sitzung der hinter Kaufland in Altenburg-Südost geplante „Wohnpark Lindenau“. Alle vier Beschlüsse zum Thema bekamen Gegenstimmen, die sich bei drei Vorlagen im zweistelligen Bereich bewegten und aus allen Fraktionen kamen.

Von Thomas Haegeler

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