Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Altenburg Altenburgs CDU, Linke und FDP wollen Erhöhung der Gewerbesteuer durchdrücken
Region Altenburg Altenburgs CDU, Linke und FDP wollen Erhöhung der Gewerbesteuer durchdrücken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:11 21.05.2019
Die Altenburger Stadtverwaltung will die Gewerbesteuer erhöhen und verspricht sich damit Mehreinnahmen von 600.000 bis 800.000 Euro pro Jahr. Der Stadtrat ist geteilter Meinung. Quelle: dpa
Altenburg

Die von Oberbürgermeister André Neumann (CDU) geplante Gewerbesteuererhöhung ist im Altenburger Stadtrat auf ein geteiltes Echo gestoßen. Wie eine OVZ-Umfrage ergab, stehen aktuell CDU, Linke und FDP hinter den Plänen, die Unternehmen rückwirkend zum 1. Januar stärker zu belasten. Noch unentschieden zeigt sich die Fraktion Stadtforum/Grüne von der Anhebung des Satzes von 400 auf 440 Prozent. Auf Ablehnung stößt das Vorhaben, das am 29. Mai beschlossen werden soll, bei der SPD und Pro Altenburg.

Pro Altenburg fürchtet Abwärtsspirale

Für ihn sei die Maßnahme zu kurz gedacht, „weil Unternehmen dadurch das Geld für Investitionen und zum Einstellen von Arbeitskräften fehlt“, sagte Pro-Altenburg-Chef Peter Müller. Zudem glaube er, dass dadurch „Unternehmen weniger Gewinn machen und noch einmal weniger Gewerbesteuer zahlen“ werden. „Das setzt eine Abwärtsspirale in Gang, die nur schwer zu stoppen ist.“

CDU: Gewerbesteuererhöhung als Konsequenz aus Bürgerwillen

Diese Gefahr sieht CDU-Fraktionschef Christoph Zippel nicht: Weder fürchte er Fluchtbewegungen, noch dass die Gewerbesteuer weiter einbreche. Denn auch Investitionen, mit denen sich höhere Steuern vermeiden ließen, würden sich für die Stadt positiv auswirken. Allerdings bedauerte der Landtagsabgeordnete, dass es nach der Erhöhung der Grundsteuer nun zu einer Doppelbelastung für Gewerbetreibende kommt. „Es ist ein schmerzhafter Schritt, aber die Gesamtlage macht ihn notwendig.“

Und Zippel geht noch weiter: Um die von Altenburgern aktuell oft aufgemachten Forderungen für saubere und sanierte Straßen oder mehr Ordnungskräfte umzusetzen, „müssen wir unsere Einnahmen verbessern. Somit ist die Gewerbesteuererhöhung eine Konsequenz aus dem Bürgerwillen.“

SPD sieht alternative Sparpotenziale

Für die SPD ist die Gewerbesteuer keineswegs unausweichlich. „Der OB macht es sich zu einfach“, so Fraktionschef Norman Müller. Sein Vorgänger Michael Wolf (SPD) habe „bis zum letzten Hemd gekämpft, um Steuererhöhungen zu vermeiden“. Diesen Willen vermisse man jetzt. Zumal es ausreichend Sparpotenziale gebe.

Als Beispiele nannte Müller die wegen der vorläufigen Haushaltsführung bisher ausgebliebenen Neueinstellungen, die sich deswegen ins nächste Jahr verschiebenden Investitionen oder auch „ein mehr als 100 000 Euro großes Delta zwischen Plan und Ist“ bei den Personalkosten. Zudem wäre Entlastung auch durch die Grundstücksverkäufe für Eigenheime in Ehrenberg möglich gewesen. „Wenn der Wille da gewesen wäre, hätte sich die Erhöhung vermeiden lassen. Zumal wir diese als kontraproduktiv für Unternehmensansiedlungen sehen.“

Linke rechnet mit mehrheitlicher Zustimmung

Das sieht Harald Stegmann anders. Die Gewerbesteuererhöhung sei alternativlos, um einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Doppelhaushalt und wieder Stabilität in die Stadtkasse zu bringen, erklärte der Vize-Fraktionschef der Linken. So müsse man auch nicht am Personal sparen wie unter Ex-OB Wolf. Dem Vorsitzenden des Finanzausschusses fallen auch keine andere Dinge ein, um den Haushalt rund zu bekommen, ohne dass Schaden angerichtet würde. Da die Gewerbesteuer zuletzt vor zwölf Jahren erhöht wurde, sieht Stegmann dies auch nicht so dramatisch und rechnet mit einer Mehrheit dafür aus seiner Fraktion.

Stadtforum/Grüne noch unentschieden

Noch unterschiedlicher Meinung ist die Fraktion Stadtforum/Grüne laut ihres Chefs Johannes Schaefer: „Die Belastung des Bürger ist immer negativ, aber die Begründung des OBs ist nachvollziehbar.“ Auch er sehe keine andere Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, ohne etwas anderes zu streichen. Besonders erfreulich seien für seine Fraktion die geplante Einstellung eines Stadtplaners und der Verkehrsentwicklungsplan. „Die Frage bei Steuererhöhungen ist freilich immer: Wann wird es kontraproduktiv?“

FDP-Mann trägt Erhöhung mit Bauchschmerzen mit

Als Liberaler sei er gegen jede Steuererhöhung. Die Erhöhung der Gewebesteuer sei jedoch notwendig, um tragfähige Finanzen für die Stadt sicherzustellen, so Detlef Zschiegner (FDP). Der Schaden, ohne Haushalt dazustehen, sei größer. Dann drohe Erfurt reinzuregieren. Zumal die Folgen verkraftbar seien. Nach seiner Rechnung zahle eine Firma mit jährlich 124 500 Euro Ertrag nach der Erhöhung nur 1400 Euro mehr Steuern als bisher. Die Betriebe würden jedoch von einem funktionierenden Gemeinwesen profitieren. Deswegen werde er für die Erhöhung stimmen, wenn auch mit Bauchschmerzen.

Von Thomas Haegeler und Jens Rosenkranz

Schwungvolles mit Schubkarre gab es am Sonnabend auf dem Altenburger Residenzschloss zu erleben. Im Rahmen der Museumsnacht brachten die Akteure der Mitspieler-Akademie ihr Bauarbeiter-Ballett im Schlosshof zur Aufführung. Damit wurde spielerisch auf den Umbau des Prinzenpalais aufmerksam gemacht.

21.05.2019

Das Klinikum Altenburger Land ist eines der großen Schlaganfall-Zentren im telemedizinisches Netzwerk Satelit. Über dieses Netzwerk können sich behandelende Ärzte außerhalb der Schlaganfall-Zentren Altenburg und Jena im Notfall medizinischen Rat bei den dortigen Spezialisten holen.

21.05.2019

Drei Tage Lachen bis der Arzt kommt stand in Gößnitz am Wochenende auf dem Programm. Zum 5. Thüringer Kabarett-Treffen gab sich alles, was in der regionalen Szene Rang und Namen hat, in der Pleißestadt die Klinke in die Hand. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die Akteure diesmal vor allem ein Thema in den Fokus nahmen – das Alter.

20.05.2019