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Altenburg Altenburgs OB Wolf verstößt gegen kommunales Grundgesetz
Region Altenburg Altenburgs OB Wolf verstößt gegen kommunales Grundgesetz
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19:50 31.01.2018
Steine des Anstoßes: Der genehmigte Abriss des Hauses in der Zeitzer Straße 4 in Altenburg ist eine Folge von Fehlern in der Stadtverwaltung. Der für OB Wolf prestigeträchtige Parkplatz davor liefert weiteres Geschmäckle.
Steine des Anstoßes: Der genehmigte Abriss des Hauses in der Zeitzer Straße 4 in Altenburg ist eine Folge von Fehlern in der Stadtverwaltung. Der für OB Wolf prestigeträchtige Parkplatz davor liefert weiteres Geschmäckle. Quelle: Mario Jahn
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Altenburg

Eigentlich sollte der öffentliche Teil des Stadtrates am Donnerstag der Vorwoche mit Informationen zu zwei Abrissen enden. Tat er aber nicht. Denn zuvor beantragte Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD), beide Info-Vorlagen in den nicht öffentlichen Teil zu verschieben. Das nickten die Volksvertreter einstimmig ab. Schließlich war es im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss vorab so besprochen worden. Hintergrund der Heimlichtuerei sind offenbar Pannen in der Altenburger Verwaltung, an deren Spitze ein Verstoß gegen das wichtigste Stadtgesetz, die Hauptsatzung, steht.

Erst 2016 hatte der Stadtrat die als kommunales Grundgesetz zu sehende Hauptsatzung geändert und den OB dadurch in seinen Kompetenzen beschnitten. Zwar übertrug der Stadtrat Wolf danach das Recht für „Genehmigungen oder Einvernehmen nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB)“, wie es in Paragraf 15 Absatz 4 Nummer 11 c heißt, ausgenommen sind aber erhaltungsrechtliche „Genehmigungen nach den Paragrafen 172/173 BauGB, soweit es sich um Abbrüche handelt“.

Doch genau darum geht es bei den Abrissen in der Zeitzer Straße 4 und der Fabrikstraße 41. Bei beiden Vorhaben handelt es sich um historische Wohngebäude und beide liegen „im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung Innenstadt“, weswegen eine separate Abrisserlaubnis nötig ist, über die der Stadtrat zu entscheiden hat und nicht die Verwaltung.

Den Gesetzesverstoß räumte der OB auf Nachfrage ein. Als Begründung führt der Rathauschef die bisherige Praxis an. Demnach hat sich „auf der Ebene der Sachbearbeitung noch kein neuer Automatismus hinsichtlich der diesbezüglichen Änderung der Hauptsatzung eingestellt“, erklärte Wolf. Schließlich habe man „mehr als 25 Jahre lang die Bearbeitung und Entscheidung auf der Sachbearbeiterebene“ vollzogen. Zudem müsse er aber seine Mitarbeiter schützen, erklärte der 55-Jährige, weswegen er die beiden Punkte in den nicht öffentlichen Teil verschob. Dies sei im Bauausschuss so abgesprochen worden, damit „Fehler gegenüber dem Stadtrat eingeräumt und besprochen werden können, ohne dass Mitarbeiter gleich in der Öffentlichkeit bloßgestellt werden“.

Allerdings sind beide Abrissgenehmigungen am Stadtrat vorbei nicht die einzigen Pannen seiner Verwaltung. So hat man dort zudem der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) eine zu lange Frist eingeräumt, um auf den zunächst abgelehnten Abrissantrag für die Zeitzer Straße 4 zu reagieren. Damit aber wurde der Abriss automatisch genehmigt, obwohl die Bedenken laut Akte „nicht gänzlich und unwiderlegbar ausgeräumt“ wurden. Ein Versehen, das dem Baudezernat „aufgrund des sehr hohen Arbeitsaufkommens“ unterlief.

Der Vorgang bekommt weiteres Geschmäckle, weil die SWG sich dadurch ein teures Gutachten sparte. Mehr noch: Der Kauf des Grundstücks im Sommer 2017 für rund 25 000 Euro geschah auf Wunsch von OB Wolf. Schließlich drehte sich zuvor beim Bau des davor liegenden Parkplatzes in der Johannisvorstadt – ein Prestigeprojekt – kein Rad mehr. Denn die beauftragte Firma verweigerte wegen des einsturzgefährdeten Hauses die Arbeit. Folglich kaufte es die SWG, sicherte es für Tausende Euro, um es nun für eine weitere fünfstellige Summe abzureißen. Dabei hatte Wolf zunächst verkündet, dass man das nicht vorhabe.

Die Probleme versuchte die Fraktion Stadtforum/Grüne per Antrag auf Prüfung des Sachverhalts im nicht öffentlichen Teil zu heilen. Eine Mehrheit fand sich dafür aber nicht. Laut OB einigte man sich vielmehr darauf, dass der Stadtrat den Fehler der Verwaltung nicht beanstandet und man die Zuständigkeit für derlei Abrisserlaubnisse auf den Bauausschuss übertragen will, weil der öfter tagt als der Stadtrat. Schließlich müssten solche Anträge in der Regel binnen Monatsfrist entschieden werden.

Von Thomas Haegeler