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Altenburg Annäherung im Altenburger Garagenstreit
Region Altenburg Annäherung im Altenburger Garagenstreit
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08:32 22.12.2018
Wie geht die Stadt Altenburg mit Garagen um, wenn der Eigentümer stirbt? Im Streit um die Antwort auf diese Frage stehen die Zeichen nun auf Annäherung. Quelle: Thomas Haegeler
Altenburg

Das Landgericht Gera beschäftigt sich mit dem Altenburger Garagenstreit. Wie Behördensprecherin Silke Hollandmoritz auf LVZ-Nachfrage mitteilte, ist die Berufungsverhandlung der Räumungsklage der Stadt Altenburg gegen eine 77-jährige Witwe auf den 27. Februar 2019 terminiert. Ob vor der Zivilkammer des Landgerichts aber tatsächlich in der Sache verhandelt wird, ist aktuell noch offen. Denn die Beteiligten versuchen im Hintergrund einiges, um sich ohne Richterspruch zu einigen.

Beide Seiten erleben „konstruktives Gespräch“

So gab es – wie von Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann (CDU) angekündigt – ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadt und des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der die Interessen der Witwe in dem Prozess vertritt. Im Nachgang bezeichneten beide Seiten dieses Treffen als „konstruktives Gespräch“ und den Umgang als respektvoll. „Das ist die Grundlage dafür, dass wir im nächsten Schritt Maßnahmen und Lösungen besprechen können“, sagte OB Neumann, der weitere Kündigungen nach seinem Amtsantritt zunächst ausgesetzt hatte. „Es hat sich herauskristallisiert, dass beide Seiten daran arbeiten, bei aktuellen Fällen einvernehmliche Lösungen zu finden.“

OB Neumann bezeichnet Vergleich als möglich

Konkret gehe es darum, dass ein Vergleich vor, aber auch außerhalb des Gerichts möglich ist, so der Rathauschef weiter. Insgesamt trenne man zwischen den aktuellen Fällen, bei denen auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom März 2017 Hinterbliebenen der Garageneigentümer gekündigt worden ist, und gemeinsamen Zukunftslösungen in Sachen Eigentumsgaragen. „Denn es geht auch darum, dauerhaft für Rechtssicherheit zu sorgen, weil es in Zukunft ein paar Leute betreffen wird.“ Um den Schwebe- nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen, prüfe man bis Anfang nächsten Jahres, „was möglich ist“.

VDGN will Stadt Zeit lassen, Vorschläge zu prüfen

Das bestätigte Hagen Ludwig. „Wir sind übereingekommen, die Sache einvernehmlich regeln zu wollen und guter Hoffnung“, erklärte der VDGN-Sprecher. Man habe den Eindruck, der OB sei ernsthaft an Lösungen interessiert. „Wir haben Vorschläge gemacht, wie man im konkreten Fall als auch generell bei Witwen oder Witwern die Beschlusslage bereinigen kann.“ Die Stadt wolle dies nun prüfen und bewerten. „Die Zeit wollen wir der Stadt auch lassen.“ Zudem verwies er darauf, dass die von der Räumungsklage betroffene Witwe dem auch zustimmen müsse. „Wir haben vereinbart, weiter Gespräche zu führen.“

Hintergrund ist Stadtratsbeschluss aus 2017

Hintergrund dieser wie der gerichtlichen Auseinandersetzung ist ein Stadtratsbeschluss vom März 2017. Mit diesem haben die Altenburger Volksvertreter den 2006 beschlossenen vollen Kündigungsschutz für Eigentumsgaragen gelockert und es der Verwaltung erlaubt, Verträge für städtische Grundstücke zu kündigen, wenn der Besitzer stirbt. Deswegen bekam Helga Uhlstein im Juli 2017 die Kündigung.

Witwe geht gegen erstes Urteil in Berufung

Später bot man der Rentnerin an, die dadurch an die Stadt fallende Garage künftig für 300 Euro pro Jahr (bisher 80 Euro) zurück zu mieten. Da die Witwe es als ungerecht ansieht, ihr Eigentum und ihren Kündigungsschutz zu verlieren und dafür auch noch mehr Miete zu zahlen, weigerte sie sich. Daher wollte die Stadt die Garage nun zwangsräumen lassen, was nun auch juristisch durchgesetzt wurde. Gegen das Urteil des Amtsgerichts ging der VDGN im Namen der Wittwe und ihrer Töchter nun in Berufung.

Von Thomas Haegeler

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