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Altenburg Aus und vorbei – Großstöbnitzer Berg bekommt keine dritte Spur
Region Altenburg Aus und vorbei – Großstöbnitzer Berg bekommt keine dritte Spur
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19:27 23.01.2020
Die B 7 am Großstöbnitzer Berg ist die längste und größte Anstieg einer Bundesstraße im Kreis. Die geplante dritte Spur bekommt sie nun aber nicht. Quelle: Mario Jahn
Schmölln

Eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Altenburger Land wird begraben. Die Bundesstraße 7 zwischen Großstöbnitz und Gleina bekommt keine dritte Spur. Der Großstöbnitzer Berg ist mit einem Gefälle von neun Prozent die höchste und längste Steigung einer Bundesstraße im Landkreis, auf der hunderte Autofahrer täglich daran verzweifeln, auf der rund 1000 Meter langen Rampe hinter einem Laster hochzuschleichen. Oder sie riskieren auf der kurvigen Piste ein riskantes Überholmanöver.

Planfeststellungsverfahren wird eingestellt

Eine Überholspur hätte hier helfen können, doch aus dieser wird nun nichts. Das Planfeststellungsverfahren sei eingestellt, es gebe kein Baurecht, demzufolge dürfe nicht gebaut werden, räumte Ulrich Wenzlaff, Regionalleiter Ost beim Landesamt für Bau und Verkehr, gegenüber der OVZ ein. Bei den Gründen hält sich Wenzlaff bedeckt. Die planerischen Voraussetzungen hätten sich geändert, sodass das Vorhaben hätte komplett neu geplant werden müssen. Diese Situation sei zwar nicht befriedigend, für den Abschnitt bestehe aber auch kein Notstand. Bei dieser Einschätzung beruft sich Wenzlaff auf das Bundesfernstraßengesetz, das die Verkehrssicherheit regelt (Lesen Sie dazu den Info-Kasten unten).

Erhebliche Einwände und Forderungen

Ab 2007 hatte das Straßenbauamt Ostthüringen die Pläne erstellt, zu denen sich später betroffene Gemeinden, Anwohner oder Behörden äußern konnten. Dabei kam es zu teils erheblichen Einwänden und Forderungen. So wurde beispielsweise die Errichtung eines parallel verlaufenden Rad- und Wirtschaftsweges, eine Ampel, ein weiterer ländlicher Weg in Gleina, die dortige Verlegung der Überquerung zur Bushaltestelle, die Änderung der Zuflüsse zur Kanalisation in Großstöbnitz und ein größeres Rückhaltebecken angemahnt. All dies hätte wiederum weiteren Grunderwerb nötig gemacht. Diese Probleme und die Beachtung der neues technischen Vorschriften für den Ausbau der Bundesstraße, die Änderung in den Gesetzgebungen zur Lufthygiene und zum Naturschutz warfen vieles wieder über den Haufen.

Ministerium erwartet weniger Verkehr

Das zuständige Thüringer Ministerium für Infrastruktur widerspricht allerdings der Ansicht, dass das Projekt eingestellt wurde, weil die Planänderungen zu aufwendig und zu teuer waren. „Durch die mit Hilfe des Verkehrsmodells Thüringen im Jahr 2018 aktualisierte Prognose der Verkehrsentwicklung bis 2030 haben sich die wesentlichen Ausgangsparameter für die Planung des Vorhabens geändert“, teilte eine Ministeriumssprecherin der OVZ auf eine Anfrage mit. Auch wegen der demografischen Entwicklung werde eine rückläufige Verkehrsentwicklung erwartet. Der Ausbau dieses Straßenabschnitts müsse an diese neue Situation angepasst werden.

Neue Richtlinien des Bundes

Seit der Planung von 2007 gab es außerdem erhebliche neue Erkenntnisse zur Straßenraumgestaltung, die sich in einem seither geänderten Richtlinienwerk des Bundes widerspiegeln, heißt es. Dies soll in der neuen Planung von vornherein berücksichtigt werden. Denn die Thüringer Straßenbauverwaltung beabsichtigt, eine neue Planung zu beauftragen. Eine Leistungsanfrage an mehrere Planungsbüros soll noch bis Ende März durchgeführt werden. Fraglich ist aber, ob es dann bei der dritten Spur bleibt. Diese und die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen würde geprüft.

Für Anwohner ist Entscheidung bitter

Für etliche Großstöbnitzer ist das Projekt-Aus ein Tiefschlag. Denn vor allem die Anwohner an der Bergsiedlung versprachen sich durch die Überholspur den Bau einer 150 Meter langen und zwischen 2,50 und vier Meter hohen Schallschutzwand. Durch Messungen im Planverfahren stand fest, dass die Grenzwerte bei Lärm weit überschritten werden.

Ungelöst bleibt das Problem, dass es entlang der B 7 zwischen der Autobahnanschlussstelle bei Ronneburg und Altenburg viel zu wenige, eigentlich gar keine sicheren Überholmöglichkeiten gibt. Mit einer dritten Fahrbahn am Großstöbnitzer Berg sollte wenigstens dort „der Überholdruck infolge langsamer fahrender LKW genommen werden“, hieß es im Plan wörtlich. Die Fachleute verweisen auch auf die steigende Verkehrsgefährdung wegen der riskanten Überholmanöver. Diese Gefahr hätte nur durch eine Überholspur minimiert werden können.

Was sagt das Bundesfernstraßengesetz?

Verkehrssichere Zustände einer Bundesstraße regelt das Bundesfernstraßengesetz im Paragrafen 3 Straßenbaulast:

(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen.

(2) Soweit die Träger der Straßenbaulast unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 außerstande sind, haben sie auf einen nicht verkehrssicheren Zustand durch Verkehrszeichen hinzuweisen. Diese hat die Straßenbaubehörde vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde aufzustellen.

(3) Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die Bundesfernstraßen bei Schnee- und Eisglätte räumen und streuen. Landesrechtliche Vorschriften über die Pflichten Dritter zum Schneeräumen und Streuen sowie zur polizeimäßigen Reinigung bleiben unberührt.

Von Jens Rosenkranz

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