Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Altenburg Eigenmächtiges Handeln: Landrat Uwe Melzer rückt von Flugplatz-Chef Frank Hartmann ab
Region Altenburg Eigenmächtiges Handeln: Landrat Uwe Melzer rückt von Flugplatz-Chef Frank Hartmann ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
04:12 23.02.2019
Der Chef des Flugplatzes Altenburg-Nobitz, Frank Hartmann, hat an Landrat und Aufsichtsratschef Uwe Melzer vorbei wichtige Entscheidungen getroffen und gerät deswegen weiter unter Druck. Quelle: Mario Jahn
Altenburg/Nobitz

Am Flugplatz Altenburg-Nobitz (FAN) tun sich Abgründe auf. So haben Airport-Chef Frank Hartmann und Teile des Aufsichtsrats den Vorsitzenden des Gremiums, Uwe Melzer, offenbar hintergangen. Wie der Landrat auf OVZ-Nachfrage sagte, seien wichtige Entscheidungen und Handlungen von Aufsichtsrat und Geschäftsführer ohne sein Wissen und zum Teil gegen seinen ausdrücklichen Willen getroffen beziehungsweise vollzogen worden.

Aufsichtsrat gibt zweifelhafte Erklärung ab

Konkret geht es dabei um eine Reaktion auf den OVZ-Beitrag „Flugplatzchef zeigt Architekten an“. Hartmann und mindestens die Aufsichtsratsmitglieder und Kreisräte Brigitte Dütsch (Linke) und Gerd Reinboth (CDU) hatten eine schriftliche Erklärung verfasst und wollten erreichen, dass die OVZ dieses Schreiben veröffentlicht. Mit diesem nicht unterzeichneten Papier weisen – so der Wortlaut – „alle ehemaligen und aktuellen Mitglieder des Aufsichtsrats der FAN GmbH“ die im OVZ-Artikel „erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Geschäftsführer und einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern entschieden zurück“. Zudem spreche das Gremium Hartmann vollumfänglich das Vertrauen aus, weil „sämtliche in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen des Geschäftsführers immer in enger Abstimmung mit dem Aufsichtsrat getroffen“ worden seien.

Veröffentlichung soll gegen Landratswillen durchgedrückt werden

Allerdings wollte Melzer nach eigener Aussage weder die Erklärung unterschreiben, noch wollte er, dass sie versendet wird. Dies habe er Brigitte Dütsch ausdrücklich untersagt, als sie ihm das Schriftstück vorlegte, erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende, der auch Kreischef der CDU ist. „Ich habe ihr gesagt: Ich will nicht, dass das Schreiben an die Presse geht.“ Doch selbst das hinderte seinen Parteifreund Gerd Reinboth nicht daran, die Erklärung einige Tage später der OVZ zu übergeben und eine Veröffentlichung zu verlangen. Gleiches gilt für Geschäftsführer Hartmann, der in einem Schreiben an die OVZ Ende Januar auf eine Veröffentlichung drängte.

Geschäftsführer versucht, Berichterstattung zu beeinflussen

Und Hartmann legte nach. Mit drei weiteren Schreiben versuchte der FAN-Geschäftsführer, in die Berichterstattung einzugreifen, und wollte weitere Artikel verhindern. Dies geschah unter anderem durch beleidigende Äußerungen, eine Beschwerde beim Presserat und Drohungen gegenüber einzelnen OVZ-Redakteuren bis hin zu einer in Aussicht gestellten Klage. Auch dieses Verhalten missbilligte Melzer und widersprach damit Hartmanns Darstellung, sämtliche Handlungen seien mit dem Aufsichtsrat abgesprochen. „Ich kenne diese Schreiben nicht“, sagte der Landrat dazu. „Das schockt mich.“ Er teile die darin geäußerten Ansichten nicht. „So geht man nicht professionell miteinander um. Das ist nicht mein Stil.“

Melzer: Widersprüchliche Ansichten zu Baumfällungen

Doch damit nicht genug. Auch beim Thema Baumfällungen im Umfeld des Flugplatzes gibt es zumindest teilweise andere Ansichten zwischen Geschäftsführer und Aufsichtsratschef. So sieht Melzer die Schreiben von Hartmann an Grundstückeigentümer, in denen er sie zum Stutzen ihrer Bäume auf eigene Kosten auffordert und mit Ersatzvornahmen und Bußgeldverfahren droht, zwar als „rein rechtlich in Ordnung“ an. „Aber das ist nur die halbe Wahrheit“, erklärte der Landrat. „Die jetzt vom Landesverwaltungsamt geäußerte Ansicht passt mit dem gar nicht zusammen, was uns Herr Hartmann erzählt hat.“

Hartmann: Früher lief auf Flugplatz nicht alles rechtens

Damit meint Melzer das zu Hartmanns Meinung konträre Schlichtungsangebot des Landesverwaltungsamts (LVA), dass der Flugplatzbetreiber die Kosten für das Fällen oder Kürzen der den Flugverkehr behindernden Bäume übernehme. Diese Meinung ist für den Landrat „ein idealer Weg“, die Sache zu lösen. Ungeklärt bleibt aber, warum der Flugplatz-Chef diesem Weg laut LVA nun zugestimmt hat, obwohl er vorher anders lautende Schreiben verschickte, gegenüber der OVZ eine andere Rechtsansicht vertrat und diese auch den Aufsichtsräten am 23. November 2018 laut Melzer nachvollziehbar darlegte. Er begründete die Richtigkeit seines Vorgehens unter anderem damit, dass „in der Vergangenheit nicht alles ganz dem Gesetz entsprechend lief“, erinnerte sich Melzer.

Landrat sieht Katastrophe und will sich mit Bürgern einigen

Vor diesem Hintergrund sei der Fakt geschenkt, dass Hartmann – entgegen seiner Behauptung, dass alles abgestimmt sei – bereits Wochen vor der Abstimmung mit dem Aufsichtsrat entsprechende Schreiben an betroffene Grundstücksbesitzer verschickt hatte, erklärte Melzer weiter. Darüber und über die damit verbundenen Probleme habe der Flugplatz-Chef erst im Nachgang informiert. „Das ist eine Katastrophe, was hier passiert“, fand der Landrat deutliche Worte für den Konflikt zwischen Bürgern und Flugplatz. „Wir müssen zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.“ Dafür stellte er in Aussicht, selbst mit betroffenen Anliegern zu reden.

Klartext auf baldiger Aufsichtsratssitzung

Bezogen auf alle Vorgänge der jüngsten Zeit stellte Melzer fest: „Das trägt nicht zur Verbesserung des Images des Flugplatzes bei.“ Um Klartext zu reden, kündigte der Landrat an, zeitnah eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einzuberufen. „Ich werde mit Herrn Hartmann reden und ihm deutlich machen, dass es so nicht geht“, kündigte Melzer an. „Durch solche Vorkommnisse kommen wir nicht weiter.“

Namhafte Politiker des Altenburger Landes in Flugplatz-Affären verstrickt

Der affärengeplagte Flugplatz in Nobitz sorgt weiter für Unruhe. Dabei ist die Anzeige gegen den denkmalpreisgekrönten Architekten Jan Godts wegen uneidlicher Falschaussage nur ein Thema von vielen (die OVZ berichtete). Es zeigt jedoch, wie viele namhafte Kommunalpolitiker in die Vorfälle mittlerweile verstrickt sind.

Ein bedenkliches Bild gaben die Verantwortlichen bereits ab, als vor dem Verwaltungsgericht Gera beim Bau des zweiten Terminals und der Sanierung der Landebahn 2011 gravierende Mängel im Vergabeverfahren festgestellt wurden. Das Landesverwaltungsamt bezeichnete dies als ein Negativbeispiel ohnegleichen. Das Gericht tendierte auch zu einer fehlerhaften Vergabe, schlug 2015 aus Rücksicht vor dem finanziell schwer angeschlagenen Flugplatz vor, dass nicht alle zu Unrecht gezahlten Fördermittel, sondern nur 140 000 Euro zurückerstattet werden müssen.

Verantwortlich für die Vergabe war die Altenburger Rechtsanwaltskanzlei Büring-Reger-Bierwisch-Dietrich. Einer der Partner, Alexander Büring (CDU), ist seit 2018 Vorsitzender des Altenburger Stadtrates. Gemanagt wurde die fehlerhafte Vergabe von seinem damaligen Kanzlei-Mitarbeiter Frank Rosenfeld. Der einstige SPD-Kreisvorsitzende ist seit 2018 Altenburger Bürgermeister.

Bis dato hatte der Architekt Jan Godts solche Vergabeverfahren für den Flugplatz erledigt. Bei dem Landebahn-Förderantrag wurde er aber ausgebootet. Seine Mahnung wegen der von ihm entdeckten Fehler im Verfahren wurden in den Wind geschlagen.

Allerdings sollte Godts Hauptbelastungszeuge für den Ende 2014 fristlos gekündigten Flugplatzgeschäftsführer Jürgen Grahmann sein. Der Architekt sollte aussagen, dass er von Grahmann zu kostenlosen Arbeiten an dessen Privathaus genötigt worden sein soll, ansonsten erhalte er keine Aufträge für den Flugplatz mehr.

Ein wesentlicher Anlass für diese Rolle von Godts ist ein vertrauliches Gespräch von ihm mit Büring, über das der Anwalt eine mehrseitige Aktennotiz anfertigte und diese von Godts unterschreiben lassen wollte. Das tat er aber nicht, weil der Inhalt keinesfalls mit seinen Aussagen übereinstimmte, wie Godts der OVZ versicherte. Flugplatz-Chef Frank Hartmann bezeichnet Büring als einen Hauptzeugen im Ermittlungsverfahren gegen Godts wegen uneidlicher Falschaussage.

Der Inhalt der nicht unterschriebenen Aktennotiz gelangte trotz Vertraulichkeit zum damaligen Altenburger Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) und zum einstigen CDU-Kreistagsfraktionschef Jürgen Ronneburger. Beide Flugplatz-Aufsichtsratsmitglieder forderten die Entlassung von Grahmann. Und beide sollen von Godts nachdrücklich verlangt haben, die Aktennotiz zu unterschreiben, damit sowohl die Notiz als auch Godts Aussagen selbst vor Gericht als Belastung von Grahmann verwendet werden konnten. Ronneburger stritt gegenüber der OVZ ab, Druck auf Godts ausgeübt zu haben. Wolf lehnte gestern dazu eine Stellungnahme ab.

Ein weiterer Beweis soll eine mutmaßlich unbeglichene Rechnung von Godts an Grahmann für einen Bauantrag für dessen Privathaus sein. Den Begriff Rechnung habe er anstelle des Wortes Angebot fälschlicherweise benutzt, räumt Godts ein. Das sei aber unerheblich, weil ein Bauantrag ohnehin nicht nötig wurde, wie sich später herausstellte. Godts stritt im Mai 2017 vor Gericht jedwede kostenlosen Privat-Leistungen für Grahmann kategorisch ab. Daraufhin wurde er von Hartmann im Juli 2017 wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt.

Die Absicht, so gegen Godts vorzugehen, wurde in einer Aufsichtsratssitzung am 19. Mai 2017 besprochen. Aufsichtsratsvorsitzende war die damalige Landrätin Michaele Sojka (Linke). Sie habe sich auf die rechtliche Bewertung des Juristen Hartmann verlassen und darauf, dass er die Vorwürfe gegen Grahmann beweisen könne, sagte sie der OVZ. Dass diese schweren Vorwürfe nicht bewiesen und Menschen damit beschädigt werden, tue ihr leid. Wenn sie das vorher geahnt hätte, hätte sie dem nicht zugestimmt.

Solche Selbstzweifel hegt Gerd Reinboth (CDU), der auch im Flugplatz-Aufsichtsrat sitzt, nicht. Der Windischleubaer Bürgermeister ist von Godts’ Schuld auch ohne Anklage und ohne Gerichtsurteil überzeugt. Gegenüber der OVZ betonte Reinboth: „Was Recht ist, muss Recht bleiben.“

Jens Rosenkranz, Thomas Haegeler und Kay Würker

Von Thomas Haegeler, Jens Rosenkranz und Kay Würker

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Pro Altenburg hat die jüngsten Blitzer-Pläne von Oberbürgermeister André Neumann (CDU) kritisiert. Die Bürgerbewegung findet die Begründung mit der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung fadenscheinig.

22.02.2019

Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Dem härter werdenden Kampf um Azubis und Fachkräfte setzt die Agentur für Arbeit ein neues Projekt entgegen und die 13. Regionalmesse zum direkten Austausch in Altenburg.

22.02.2019

Der Toom-Baumarkt in Meuselwitz wird im Juni schließen. Davon betroffen sind 23 Mitarbeiter, deren berufliches Schicksal unklar ist. An Ort und Stelle will Rewe den Gebäudekomplex zu einem Supermarkt umbauen und diesen 2020 eröffnen.

22.02.2019