Grundstücksbesitzer sauer: Verhärtete Fronten beim Hochwasserschutzprojekt Wilchwitz

Es gibt kein Vorwärtskommen beim Thema Hochwasserschutz Wilchwitz. Nach den verheerenden Überschwemmungen 2013, als die Pleiße den halben Ort flutete, hatte sich eine Bürgerinitiative gegründet, um zeitnah einen wirksamen Schutz realisieren zu können (die OVZ berichtete). Seit 2018 führt eine zweite Bürgerinitiative diese Bemühungen weiter. Zwar gelang es, alle Grundstücksbesitzer, deren Flächen für den Hochwasserschutz gebraucht werden, ins Boot zu holen, doch ein Tausch zwischen ihnen und dem Freistaat Thüringen kam bisher nicht zustande. „Wir hatten immer den Eindruck, auf Behördenseite wird gezögert.“: Jürgen Schreiber aus Niederleupten gehört zum Kreis der Landeigentümer. Ihm gehört unter anderem ein Ackerstreifen entlang der Remsaer Straße, die im Zuge der geplanten Baumaßnahmen abgesenkt werden soll. Der promovierte Gymnasiallehrer verfasste für die beteiligten Landbesitzer wiederholt Vereinbarungsentwürfe zum Landtausch. Doch das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) ließ sich bislang auf keinen der ausgearbeiteten Vorschläge ein. Schreiber fragt sich, wem daran gelegen sein könnte, den geplanten Hochwasserschutz auszubremsen. Zugleich fürchtet er, dass die Bürgerinitiative Wilchwitz Mut und Kraft zum Weitermachen verlassen könnte. „Wir hatten immer den Eindruck, auf Behördenseite wird gezögert“, findet der 43-Jährige. „Es hängt nicht an der Unwilligkeit der privaten Eigentümer. Der Ball liegt auf Seiten der Behörde.“ „Der Tauschvertrag war unterschriftsreif“: Die Aussagen der beteiligten Parteien sind konträr und zeugen von verhärteten Fronten. So ließ das Thüringer Landesamt laut Schreiber viereinhalb Monate lang nichts von sich hören, nachdem der Behörde Anfang Juni 2020 ein vom Flurneuordnungsamt Gera abgesegneter Entwurf der Tauschvereinbarung vorgelegt wurde. „Wir haben bei dem Treffen damals den Vertragsentwurf Absatz für Absatz durchgearbeitet, unter Beisein eines Juristen. Der Vertrag war unterschriftsreif. Das Flurneuordnungsamt hatte grünes Licht gegeben“, meint Schreiber. Doch das TLUBN drohte Ende Oktober in einem der OVZ vorliegenden Schreiben mit Zwangsenteignung, sollten die Grundbesitzer nicht einem Tauschentwurf vom Mai 2020 zustimmen, einer Variante die zeitlich vor dem Treffen mit dem Flurneuordnungsamt lag. Für Jürgen Schreiber ist es unverständlich, warum sich beide Behörden nicht abstimmen und das Landesamt den Neuentwurf vom Juni außer Acht lässt. Das TLUBN begründete die Androhung der Enteignung mit überhöhten Forderungen der Landeigentümer in späteren Entwürfen. Zwangsenteignung als letztes Mittel: Auf Anfrage der OVZ erklärte das TLUBN, eine Zwangsenteignung sei das letzte ihr zur Verfügung stehende Mittel, um eine Maßnahme zu realisieren, die dem Wohl der Allgemeinheit diene. „Von daher hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass zivilrechtliche Uneinigkeiten über die Nutzung von Flächen nachrangig sind“, erläutert Referatsleiterin Katrin Trommer-Huckauf und erklärt, dass das Landtauschverfahren von ihrer Behörde beantragt worden sei. „Ein freiwilliges Landtauschverfahren setzt voraus, dass sich die Beteiligten einig sind. Dazu ist Einigung in den Bauerlaubnisverträgen erforderlich. Hier wurden Forderungen durch die Eigentümer aufgemacht, die vom TLUBN nicht akzeptiert werden können.“ Eine kurzfristige Einigung sei nach wie vor das Ziel der Behörde. Käme die nicht zustande, folge die Enteignung. „Die Dauer eines solchen Verfahrens beträgt wenige Wochen, so dass ein Baubeginn im kommenden Jahr wahrscheinlich ist.“ Landwirtschaftsweg als Hochwasserschutz: Grundsätzlich sind die Vorbereitungen für die Hochwasserschutzanlage Wilchwitz schon weit gediehen. Seit 2017 existiert der Entwurf eines Ingenieurbüros über die Anpassung ländlicher Verbindungswege zum Hochwasserschutz. Darin ist vorgesehen, am Ortsrand zwischen Remsaer Straße und Wilchwitzer Teichen einen Landwirtschaftsweg von sechs Metern Breite und rund einem Meter Höhe zu errichten. Die Schutzanlage würde sich hinter der Firma Kelvion bis zum Baumstreifen am Katzbach fortsetzen. Jürgen Schreiber zufolge seien sogar schon grundbuchliche Vorbereitungen für die Tauschvereinbarung gemacht worden. Gewässer erster Ordnung ist Sache des Landes: Die Gemeinde Nobitz wartet laut Bürgermeister Hendrik Läbe (SPD) händeringend auf einen Fortgang des Projektes. „In der Planung war alles hervorragend, nur an der Umsetzung hängt es jetzt. Ich kann als Bürgermeister die Verzögerung nicht mehr verstehen.“ Nach seiner Aussage hat die Gemeinde das ihre getan: den Randstreifen längs der Remsaer Straße bereitgestellt, die Bäume vor über einem Jahr gefällt, Luftbilder ausgewertet und Wünsche wie ein Hebewerk in die Bauwerksplanung einfließen lassen. Auch Läbe bezeichnet die Forderungen der Landeigentümer als überhöht, die nach seiner Aussage nicht bereit seien, Flächen eins zu eins zu tauschen. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass die Grundstücksbesitzer nicht auf die Forderung des Thüringer Landesamtes eingehen.“ Das Gemeindeoberhaupt sieht den Freistaat in der Pflicht, hier eine Lösung zu finden, da die Pleiße als Gewässer erster Ordnung Sache des Landes sei. Die Einwohner von Wilchwitz sind die eigentlichen Leidtragenden in dieser Situation der verhärteten Fronten. Von Dana Weber