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Altenburg Höhere Steuern und Haushalt spalten Altenburger Stadtrat – OB spielt mit Rücktritt
Region Altenburg Höhere Steuern und Haushalt spalten Altenburger Stadtrat – OB spielt mit Rücktritt
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22:07 31.05.2019
Dank der Erhöhung der Gewerbesteuer hat Altenburg einen ausgeglichenen Doppelhaushalt 2019/20 in Höhe von 57,6 Millionen Euro. Mit dem Beschluss desselben gibt der Stadtrat zugleich den Startschuss für alle Investitionen und Neueinstellungen. Quelle: Jens Wolf
Altenburg

„Dieser Haushalt wird die Stadt sauberer machen, die Innenstadt, das Areal am Teich und den Museumsberg weiterentwickeln“, versprach Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann (CDU) am Mittwochabend im Stadtrat. „Das sind die Anker der Stadt. Dabei war ihm die Erleichterung nach der weit über zweitstündigen Haushaltsdebatte inklusive Erhöhung der Gewerbesteuer anzumerken. Kein Wunder. Hatte der 41-Jährige doch im Vorfeld bei einer Pressekonferenz scherzhaft seinen Rücktritt erwogen, sollte der Doppelhaushalt 2019/20 durchfallen.

SPD-Stadträtin rügt formalen Mangel

Da das klar ausblieb (23 zu 6 Stimmen, 2 Enthaltungen), lehnte Neumann sein Mandat für den neuen Stadtrat ab und macht als Rathauschef weiter. Das war aber ins Wanken geraten. Denn Petra Kügler (SPD) rügte kurz nach Beginn der letzten Stadtratssitzung der Wahlperiode, dass sie nicht dazu eingeladen worden sei. Ein Mangel, der zum jähen Ende der Zusammenkunft hätte führen können. Aber darauf bestand die Sozialdemokratin nicht – und so ging es in die über viereinhalbstündige Debatte, deren Kern der Haushalt und die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 400 auf 440 Prozent (18 zu 12 Stimmen, 1 Enthaltung) waren.

FDP argumentiert für höhere Gewerbesteuer

Für beide Vorlagen erhielt OB Neumann neben seiner CDU auch Unterstützung von den Linken, von Stadtforum/Grüne und der FDP. Gegenwind gab es von der SPD und Pro Altenburg. „Ich hätte keine Idee, wie es besser zu machen wäre“, begründete Detlef Zschiegner seine erste Zustimmung zum Haushalt binnen zehn Jahren. Der FDP-Mann monierte nur die nicht öffentliche Diskussion des Papiers und das insbesondere bei der technischen Ausstattung in der Verwaltung Elend herrsche. So trug er auch die Gewerbesteuererhöhung mit. Das widerspreche zwar seiner „inneren DNA als Liberaler“, aber der zehn Prozent höhere Hebesatz sei zu verkraften, weil er für viele keine 2000 Euro ausmache. „Und das sage ich als Gewerbetreibender.“

Stadt zerstreut Bedenken zu Wegzug von Firmen

Laut zuständiger Sachgebietsleiterin Jacqueline Nötzold zahlen mit 81 Prozent der zur Vorauszahlung der Gewerbesteuer verpflichteten Unternehmer in Altenburg künftig weniger als 1000 Euro mehr. Demnach müssen nur ganze vier Prozent mit einer Steigerung um über 5000 Euro jährlich rechnen. Die höchste Mehrbelastung liege bei etwa 90 000 Euro pro Jahr.

Mit den meisten dieser Unternehmen habe er gesprochen, so Neumann. Sie hätten Verständnis und nur die Bedingung, dass man mit den insgesamt rund 600 000 Euro Mehreinnahmen etwas Sinnvolles tue. Auch zerstreuten Nötzold und er die Bedenken Romy Strobels (Pro Altenburg), dass Firmen ihren Sitz in benachbarte Kommunen mit niedrigeren Hebesätzen verlegen oder Gewinne kleinrechnen könnten. Tenor: Ein Wegzug sei deswegen noch nie vorkommen, alles andere unwahrscheinlich.

Linken beim Haushalt fast geschlossen hinter CDU-OB

Zschiegners Kritik der fehlenden Öffentlichkeit beim Haushalt unterstrich auch Harald Stegmann (Linke). Obwohl der Fraktionsvize die noch nie dagewesene Beteiligung des Stadtrates lobte, kündigte er an, dass die Linke künftig einen öffentlichen Bürgerhaushalt wolle. Mangels Mandat für den neuen Stadtrat wird der Chef des Wirtschafts- und Finanzausschusses daran aber nicht mehr mitwirken, wurde aber mit stehenden Ovationen verabschiedet.

Zuvor hatte Stegmann festgestellt, dass die Probleme „mit diesem Haushalt nicht alle gelöst“ werden. „Aber er hilft der Stadt ihre Aufgaben zu erfüllen.“ Zudem erfülle er den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Besonders freue er sich über personellen Zuwachs in der Verwaltung durch Ersatz für Altersteilzeit, die Übernahme von Auszubildenden und die neue Stadtplanerstelle im Baudezernat. Auch er sah zur Steuererhöhung keine Alternative. Stegmann kritisierte aber, dass man rund ein Drittel des Haushaltes und damit fast die kompletten Landeszuschüsse als Umlage an den Kreis abführe. Daher forderte er, „diese Spirale zu stoppen“.

Pro Altenburg und SPD kritisieren Etat

Im Gegensatz zu Stegmann, der den alten Stadtrat als legitimiert ansah, den neuen Haushalt nach der Wahl zu beschließen, war das für Peter Müller „grenzwertig“. „Das sollten wir nicht noch mal machen“, so der Pro-Altenburg-Chef, der bei Stegmanns Rede zudem glaubte, den „OB oder die CDU sprechen“ zu hören. Für ihn sei in der Vergangenheit für neue Gewerbegebiete zu viel Geld ausgegeben worden und auch in der Verwaltung sehe er noch Sparpotenzial, bevor es an Steuererhöhungen gehe. Konkreter wurde er aber nur durch den Antrag, die Stelle der City-Managerin einzusparen. Doch der fiel bei allen anderen ebenso durch wie der, den Keplerplatz zu sanieren.

Für die SPD birgt der Doppelhaushalt zu viel „Prinzip Hoffnung“. Das bringe Altenburg nicht weiter, sagte Fraktionschef Norman Müller, der konkret bei den geplanten Personalkosten im Ist-Vergleich Sparpotenziale sah und in der geringeren Zuführung zum Vermögenshaushalt durch Grundstücksverkäufe in Ehrenberg. Statt eines Stadtentwicklers einzustellen, würde er das Geld derzeit lieber in die Straßen stecken. Zumal die erst abgeschaffte Dezernenten-Ebene so wieder auferstehe.

Dafür investiert Altenburg Geld

Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 hat der Altenburger Stadtrat auch den Weg für Neueinstellungen und Bauprojekte frei gemacht. Der dieses Jahr ein Volumen von 57,6 und 2020 von 58,7 Millionen Euro umfassende Etat beinhaltet neben dem Ersatz für ausscheidende Stadtmitarbeiter auch die neuen Positionen eines Stadtplaners und eines Quartiersmanagers sowie zwei Kräfte, die die Innenstadt händisch reinigen. Zudem kommen praktischere Papierkörbe.

Zu den Bauvorhaben, für die allein dieses Jahr 4,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen, zählen: Nordplatz-Umgestaltung, Entwicklung Gewerbegebiet Poststraße-Süd, Planung des Ernestinum-Umbaus zur Bibliothek, sowie Investitionen in fünf Schulen (Karolinum, Platane, Mäder, Reichenbach, Bonhoeffer). 2020 stehen auf dem Plan: Sanierung Schmöllnsche Vorstadt, Hauswegbrücke, Stützmauer am Stiftsgraben und Areal Pauritzer Teich.

Von Thomas Haegeler

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