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Altenburg Im Westen des Altenburger Landes werden Grenzen neu gezogen
Region Altenburg Im Westen des Altenburger Landes werden Grenzen neu gezogen
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00:22 26.08.2018
Im Westen des Altenburger Landes werden die Strukturen neu geordnet. Quelle: Archiv
Mehna/Erfurt

Die Ereignisse haben Fahrt aufgenommen – schneller als manch einer erwartet hat. Wenn Schmölln mit Beginn des nächsten Jahres durch Eingemeindungen wächst, endet zugleich die 25-jährige Ära der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Altenburger Land. Das zweite Thüringer Neugliederungsgesetz stellt die Weichen. Zwar hat der Landtag das letzte Wort, der in den nächsten Wochen über das Gesetz beraten wird (die OVZ berichtete), doch der Entwurf steht. Ein erheblicher Teil des Altenburger Landes wird mit diesem Papier zum 1. Januar in neue Strukturen geführt.

Schmölln und VG Rositz wachsen

Zum einen erweitert sich die Stadt Schmölln Richtung Norden. Die Gemeinden Drogen, Altkirchen und – obwohl nicht direkt an Schmölln grenzend – auch Lumpzig werden im Gesetzentwurf mit der Knopfstadt vereint. Damit verliert die VG Altenburger Land drei ihrer bisher acht Gemeinden. Auch Göhren und Starkenberg verabschieden sich aus der Gruppe: Bereits in der ersten Jahreshälfte sprachen sich deren Gemeinderäte für einen Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Rositz aus.

Die VG Rositz hätte nach eigenem Bekunden gern auch Dobitschen, Göllnitz und Mehna übernommen. Doch diese drei Gemeinden lehnten ab, wollen sich weder Richtung Schmölln noch Richtung Rositz orientieren, wie jetzt bekannt wurde. Bis Mitte August konnten sie eine Stellungnahme ans Innenministerium abgeben, wo sie sich in der zukünftigen Gebietsstruktur sehen. Laut Gesetzentwurf behalten sie ihre Eigenständigkeit, die Stadt Schmölln übernimmt jedoch die Verwaltung. Damit wählen Dobitschen, Göllnitz und Mehna den gleichen Status wie Langenleuba-Niederhain und Göpfersdorf unter Nobitzer Verwaltung.

Verärgerung in Dobitschen

„Mehna, Göllnitz und Dobitschen wollen die VG Altenburger Land erhalten. Deswegen wurden in diesen Gemeinden keine Neugliederungs-Beschlüsse gefasst“, erklärt die VG-Vorsitzende Stefanie Kranz. Dass die VG nun mit einem Gesetz aufgelöst werden soll, das die Freiwilligkeit im Titel trägt, bringt den Bürgermeister von Dobitschen, Bernd Franke (parteilos), auf die Palme. „Es hieß immer, es werden keine VG zerschlagen oder derart zusammengestaucht, dass der Rest nicht mehr leben kann. Doch genau das passiert jetzt. Es wird entschieden, ohne mit uns zu reden“, schimpft Franke. Anlass zum Handeln sieht er vorerst aber nicht. Er möchte nach wie vor die VG Altenburger Land erhalten und rechnet damit, dass das Gesetz, so wie es im Entwurf steht, nicht beschlussfähig ist, weil es nach seinem Dafürhalten nicht rechtskonform ist.

Bernd Franke und Stefanie Kranz zweifeln vor allem an den Zukunftsplänen von Lumpzig. Die Gemeinde soll Ortsteil von Schmölln werden, ohne direkt an die Stadt zu grenzen, was aber gesetzlich verlangt sei. „Deshalb warten wir erst einmal ab. Es kann sein, dass noch dies und jenes passiert“, sagt Franke. „Es ist ja das ganze Land betroffen“, fügt er hinzu. „Es gibt genug Gemeinden, die das Geld haben, sich die richtigen Anwälte zu leisten, um gegen den Entwurf vorzugehen.“

Starkenberg sieht Kostenvorteil

Der Bürgermeister von Starkenberg ist da deutlich entspannter. „Wir haben gesagt, wir gehen nach Rositz, wenn Altkirchen und Drogen die VG verlassen“, erklärt Schlegel. Grundlage dieser Entscheidung seien die Kosten. Nach Schätzung der Gemeinde würde allein der Ausstieg von Altkirchen und Drogen rund 60 000 Euro mehr VG-Umlage pro Jahr für Starkenberg bedeuten. „Das wollen und können wir nicht ausgeben“, so Schlegel. Nichtsdestotrotz, fügt er hinzu, werde der Gemeinderat am 5. September den Pro-Rositz-Beschluss aufheben, um ihn neu zu fassen. „Das Landesverwaltungsamt hat bei seiner Prüfung festgestellt, dass wir damals den Gemeinderat einen halben Tag zu spät geladen haben, weshalb der Beschluss formell nicht gültig sei.“

Auch in der VG Rositz sorgt der Strukturwandel für Debatten – insbesondere am Mittwochabend zur Rositzer Gemeinderatssitzung. Sie sei schon ein wenig überrascht gewesen, dass der Beitritt von Starkenberg und Göhren noch auf die Schnelle den Weg in den jüngsten Gesetzentwurf finden konnte und zum Januar 2019 vollzogen werden soll, gesteht die Rositzer VG-Chefin Anja Dallek. „Die erfreuliche Nachricht hat mich gerade erst erreicht“, sagte sie.

Mit Starkenberg und Göhren wächst die VG Rositz auf einen Schlag um rund 2300 Einwohner auf rund 7000 Bürger. „Mich freut, dass unsere VG durch diesen Schritt gestärkt wird und damit mehr Bestandssicherheit bekommt“, sagte der Rositzer Bürgermeister Steffen Stange (parteilos). Ein wenig sauer stoße ihm allerdings auf, dass mit dem Beitritt der Gemeinden zur VG nicht die erhoffte Hochzeitsprämie winkt, weil es sich nicht um eine Gemeindefusion handelt. Trotzdem könne er mit der Situation leben. „Ursprünglich wollte der Freistaat solche Verwaltungsgemeinschaften nicht mehr haben. Insofern ist die Lösung, die jetzt gefunden wurde, ein Kompromiss.“

VG Rositz interessiert an weiterem Zuwachs

Auf der Gemeinderatssitzung unterstrich die Runde nochmals per Beschluss einstimmig, dass man diesem Ansinnen positiv gegenüber stehe. Ausdrücklich bleibe aber auch die Hand für jene Gemeinden ausgestreckt, die sich noch nicht zu einem Beitritt zu Schmölln oder zur VG Rositz entschlossen haben. Inwieweit sich der Beitritt von Starkenberg und Göhren in der VG Rositz personell auswirkt, dazu konnte Dallek noch keine Angaben machen. „Über den konkreten personellen Verteilungsschlüssel bei der Verwaltung der Gemeinden der VG Altenburger Land werden wir jetzt mit Schmölln reden müssen. Und natürlich mit der VG Altenburger Land. Mir schwebt da die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft vor, die das Thema behandeln könnte.“ In Hektik werde sie nicht verfallen, betonte Dallek. „Rund ein halbes Jahr zur Umsetzung bleibt uns ja. Auf jeden Fall soll der Beitritt auf Augenhöhe geschehen.“

Schmölln will auch Nöbdenitz und Wildenbörten

Ohnehin ist im Westen des Altenburger Landes noch einiges in Bewegung, sind noch lange nicht alle Pflöcke eingeschlagen. Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD) ist optimistisch, dass auch die freiwillige Fusion seiner Stadt mit Nöbdenitz und Wildenbörten noch den Weg ins Gesetz findet. „Ich habe positive Signale aus den Koalitionsfraktionen im Landtag, dass sie sich im parlamentarischen Verfahren für einen entsprechenden Änderungsantrag einsetzen“, berichtet Schrade. Gelingt dieser Zusammenschluss, wäre gleich ein zweites Problem gelöst, wäre der Neu-Ortsteil Lumpzig kein exterritoriales Gebiet.

Dass Schmölln künftig Dobitschen, Göllnitz und Mehna mit verwalten soll, sieht Schrade kritisch – zumal mit Mehna und Göllnitz darüber noch kein Gespräch zustande gekommen sei. „Aus haushalterischer Sicht würde ich immer die Eingliederung vorziehen, um zu vermeiden, dass mehrere Haushalte bewirtschaftet werden müssen.“

Altenburger SPD schaut auf Göhren – und kritisiert OB Neumann

In der Stadt Altenburg sind derlei Gebiets- und Arbeitszuwächse kein Thema. Im neuen Gesetzentwurf ist die Skatstadt nicht erwähnt. Genau deshalb allerdings grummelt es dort. Zumindest in der Altenburger SPD, die seit Juli nicht mehr den Oberbürgermeister stellt und dem neuen – André Neumann von der CDU – Hausaufgaben nahelegt. Der Fokus richtet sich dabei auf die Gemeinde Göhren, die westlich an Altenburg grenzt. „Wir fordern OB Neumann auf, umgehend das Gespräch mit seinem Kollegen in Göhren zu suchen. Es ist noch Zeit, hier den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und die Möglichkeiten einer Kooperation mit Altenburg auszuloten“, schreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Altenburger Stadtrat, Norman Müller, in einer Pressemitteilung. „Verbindungen beider Orte gibt es bereits. So besuchen beispielsweise viele Kinder aus Göhren Altenburger Grund- und Regelschulen. Hierauf kann man aufbauen, um das Bestmögliche für alle Beteiligten herauszuholen“, ist Müller überzeugt.

Immerhin: Neumanns Vorgänger Michael Wolf hat bereits 2016 den Vorstoß in Richtung Rositz, Monstab, Lödla und Göhren unternommen. Doch schon damals wollten die Landgemeinden lieber unter sich bleiben. Nun wirft Müller dem neuen OB Untätigkeit vor. Die SPD-Fraktion sei verwundert, dass sich die Stadt Altenburg an der Anhörung zum Gesetzentwurf nicht beteiligt habe. Schließlich habe der Gemeinde- und Städtebund Thüringen alle Mitglieder mit E-Mail vom 12. Juli zur Stellungnahme aufgefordert.

„Ich möchte mit den betreffenden Gemeinden auf Augenhöhe ins Gespräch kommen. Ich möchte nicht als der große Eingemeinder auftreten, sondern bin an Partnerschaften interessiert“, erwiderte Neumann gestern im OVZ-Gespräch. „Welche Ergebnisse am Ende erzielt werden können, wird die Zeit zeigen.“

Schärfere Worte findet Christoph Zippel, CDU-Landtagsabgeordneter aus Altenburg: „Es ist absolut dreist, den neuen Oberbürgermeister nach wenigen Wochen im Amt wegen vermeintlicher Versäumnisse bei der Gemeindeneugliederung zu kritisieren. Der Amtsvorgänger im Rathaus hat bei diesem Thema 18 Jahre lang tief und fest geschlafen“, sagte Zippel. Die angesprochene E-Mail habe sich auf Mitgliedschaften in Zweckverbänden bezogen, nicht auf Gemeindeneugliederungen. „Das Gesetzgebungsverfahren hat gerade erst begonnen, die Anhörung der Städte und Gemeinden wird erst in den kommenden Wochen stattfinden“, so Zippel.

Von Jörg Reuter, Jörg Wolf, Kay Würker, Bastian Fischer

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