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Altenburg Intensive Debatte im Luckaer Stadtrat
Region Altenburg Intensive Debatte im Luckaer Stadtrat
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11:21 16.03.2019
Bis 2038 will Deutschland aus der Braukohleförderung aussteigen. Was das für Folgen hat, wurde jetzt auch im Luckaer Stadtrat debattiert. Quelle: Jens Paul Taubert
Lucka

Keine all zu pralle Tagesordnung hatten sich die Luckaer Stadträte für ihre jüngste Sitzung vorgenommen. Und dennoch gab es am Dienstagabend im auch von Bürgern gut besuchten „Tivoli“ so einiges zu diskutieren.

Wahlleiterin bestimmt, Rückzahlung beschlossen

Dabei ließen die ersten Entscheidungen noch keine größeren Debatten erwarten. Ohne Probleme passierte die Bestellung von Barbara Linzer zur Gemeindewahlleiterin sowie von Nancy von Burkersroda zu deren Stellvertreterin das Gremium. Ebenfalls nicht beanstandet wurde eine außerplanmäßige Ausgabe über 20 000 Euro für den grundhaften Ausbau der Falkenhainer Straße.

Hintergrund sei eine Fördermittelrückzahlung, so Brigitte Richter (BfL/CDU), die die Sitzung in Vertretung von Bürgermeisterin Kathrin Backmann-Eichhorn leitete. Die sei nötig geworden, da das Ausschreibungsergebnis der ausführenden Baufirma letztlich unterhalb der Kostenermittlung gelegen habe. Der eigentlich geplante Grunderwerb, der mit dem Geld finanziert werden sollte, sei letztlich durch Flächentausch mit dem Forstamt Weida geregelt worden. Alle Entscheidungen fielen einstimmig.

Stadtentwicklungskonzept soll fortgeschrieben werden

Gleiches galt im Anschluss auch für die nach 2009 erneute Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, um auch künftig Zugriff auf Zuschüsse im Rahmen der Wohnungs- und Städtebauförderung des Freistaats zu haben. Mit 62 500 Euro, so Brigitte Richter, habe die DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklung GmbH aus Weimar das kostengünstigste Angebot für die nötigen Analysen abgegeben. Erweitert um die Bitte von Stadtrat Eckard Kretzschmar (SPD/LWV/Linke), in den Ausschüssen regelmäßig über den aktuellen Stand der Arbeiten zu informieren, wurde die Vergabe beschlossen.

Antrag: Bürgermeisterin soll sich um Bundeshilfen bemühen

Kretzschmars Fraktion war es dann auch, die im Anschluss mit einem Antrag für eine durchaus lebhafte Debatte sorgte. Per Beschluss sollte Bürgermeisterin Backmann-Eichhorn beauftragt werden, bei den zuständigen Stellen die Aufnahme Luckas in das Programm der Bundeshilfen für den Kohleausstieg auszuloten und auch Gespräche über mögliche Kooperationen mit den betroffenen Nachbarkommunen in Sachsen und Sachsen-Anhalt aufzunehmen.

Zwar werde Thüringen im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt als nicht unmittelbar betroffenes Bundesland keine Bundeshilfen für den Strukturwandel bekommen, so Kretzschmar. Allerdings wirke sich der Ausstieg allein schon durch die geografische Lage auch stark auf das Altenburger Land und insbesondere Lucka aus. „Viele Bürger arbeiten in der Kohle, durch die Nähe zu Groitzsch oder Regis kann auch Lucka bei möglichen Projekten betroffen sein“, führte er aus.

Ähnlich habe auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel argumentiert. Im Ausnahmefall könnten auch Projekte Unterstützung erhalten, die nicht im Braunkohlerevier selbst lägen, die jedoch für die Entwicklung im Revier hohe Bedeutung hätten, hatte dieser in einer Presseerklärung betont. Explizit sei unter diesem Gesichtspunkt auch das Altenburger Land im Bericht der Kohlekommission erwähnt worden, so Vogel.

CDU: Kommune gar nicht antragsberechtigt

Eine Argumentation, der große Teile des Fraktionsbündnisses aus CDU und BfL nicht folgen wollten. Betroffene Beschäftigte, mahnte etwa Brigitte Richter an, würden durch ihre jeweiligen Betriebe bereits sozial abgefedert. Ohnehin, so auch Hans-Thomas Veldmann (CDU), sei bei etwaigen Anfragen an die Bundesregierung zuallererst der Freistaat in der Pflicht – was nicht geschehen sei. „Das Land hat hier versagt.“ Die Kommune sei nicht antragsberechtigt, eine entsprechende Anfrage wenig chancenreich.

Das könne kein Grund sein, nicht dennoch einen Versuch zu wagen, hielt Ralf Becher (LWV) dagegen. „Wenn wir eine Absage erhalten, dann ist es so, aber wir sollten doch etwas machen“, unterstrich er. Zumal, wie Eckhard Kretzschmar befand, ja durchaus Kontakte zur Bundesebene bestünden. „Die Bürgermeisterin kandidiert auf der CDU-Liste für den Kreistag. Sie könnte ja über Herrn Vogel nach Bundesprojekten anfragen.“

Optionen sollen ausgelotet, Vorhaben in Ausschüssen diskutiert werden

Dass man zumindest Optionen ausloten sollte, regte auch BfL/CDU-Stadtrat Lars Quellmalz an. „Wenn es rund um Lucka Strukturprojekte gibt, könnte man doch wenigstens einmal sondieren. Das ist legitim“, so seine Meinung. Er mahnte, das Thema „weniger emotional und mehr sachlich zu behandeln“. Ungeachtet seiner Wortmeldung fiel das Votum am Ende deutlich aus. Bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der BfL/CDU-Fraktion wurde der Vorschlag mehrheitlich abgelehnt.

Ganz vom Tisch war das Thema indes noch nicht. Denn Quellmalz meldete in der anschließenden Fragerunde durchaus „Bauchschmerzen“ hinsichtlich der Entscheidung an. Vor allem habe die Zeit für eine ausreichende Einarbeitung in die Problematik vor der Stadtratssitzung gefehlt. Er regte daher an, den Sachverhalt noch einmal in den Ausschüssen zu diskutieren.

Von Bastian Fischer

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