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Altenburg Kreisräte erfahren von Chaos-Pausenhof, Lärm durch Flüchtlinge und Müll in Wohngebieten
Region Altenburg Kreisräte erfahren von Chaos-Pausenhof, Lärm durch Flüchtlinge und Müll in Wohngebieten
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06:02 30.08.2019
Der marode Pausenhof der Grundschule Windischleuba gerät immer mehr in die Kritik. Quelle: Mario Jahn
Altenburg

26 Tagesordnungspunkte hatten die Kreisräte auf ihrer zweiten Sitzung am Mittwoch abzuarbeiten. Brisant dabei wurde es aber gleich am Anfang, als Bürger auf die Flüchtlingsproblematik in Altenburg und den heruntergekommenen Pausenhof der Grundschule in Windischleuba hinwiesen und Altenburgs OB André Neumann (CDU) die Vermüllung in Wohngebieten kritisierte. Spannung bot ebenso die Änderung der Geschäftsordnung.

Mehr Flüchtlinge in Südost

Bewohner der Eschenstraße in Nord spüren seit einiger Zeit eine Zunahme von Asylbewerbern in ihrem Wohngebiet, die vom Landratsamt dorthin verteilt werden. Das geht aus einem Schreiben der Altenburger hervor, den die ehemalige Migrationsbeauftragte des Landratsamtes, Ivy Bieber, vortrug. Zu einer schwierigen Kommunikation wegen kaum vorhandener Sprachkenntnisse kommen die schon aus der Vergangenheit bekannten Probleme, wie nächtlicher Lärm und eine vernachlässigte Mülltrennung, trug Bieber vor. Den Anwohnern aber fehle die Kraft, dies allein zu lösen. „Wir haben die Nase voll“, sagte ein Betroffener. Oft bekäme man nur zwei Stunden Schlaf und auf die Aufforderung zur Ruhe pampige Antworten. „So kann es nicht weitergehen.“

Landrat will Probleme ernst nehmen

Eine Lösung hatte Landrat Uwe Melzer (CDU) nicht parat. „Wir nehmen die Sache sehr ernst“, sagte er und kündigte eine Klärung in seinem Hause an, speziell auch durch den Integrationsbeauftragten. „Wir kommen auf die Anwohner zu.“

Frank Tempel (Linke) forderte Melzer auf, dem Kreistag kontinuierlich belastbare Zahlen der im Landkreis ankommenden und untergebrachten Flüchtlinge vorzulegen, damit klar sei, worum es wirklich gehe und die Probleme nicht von Populisten aufgebauscht werden.

Pausenhof in Windischleuba kritisiert

Um dringende Hilfe bat gleich darauf Nicole Reinboth, die Elternsprecherin der Grundschule Windischleuba, die den miserablen Zustand des Pausenhofes schilderte und eine Unterschriftensammlung (OVZ berichtete) wegen der Zustände übergab. Der Sand sei völlig verdreckt, die Spielgeräte veraltet, defekte Gehwegplatten führten regelmäßig zu Stürzen der Kinder und zu Verletzungen, konkretisierte das die Hortleiterin. Das Klettergerät müsste jüngst sogar gesperrt werden – ein Umstand freilich, den sich Klaus-Peter Liefländer (Die Regionalen) überhaupt nicht erklären konnte, weil die Geräte regelmäßig vom TÜV überprüft werden müssen.

Dies bestätigte auch der zuständige Fachbereichsleiter im Landratsamt, Bernd Wenzlau, dem defekte Spielgeräte nicht bekannt waren. Seinen Informationen zufolge seien die Hausmeister zu regelmäßigen Überprüfungen der Geräte angewiesen, deren Ergebnisse natürlich auch gemeldet werden müssten. Wenzlau kündigte eine Überprüfung an, ebenso wie der Landrat, der auch in diesem Fall keine konkrete Lösung hatte und auf die Haushaltsberatungen für 2020 verwies. „Ich kenne den Schulhof“, sagte Melzer, wie auch viele andere. „Wir werden das ernst nehmen. Die Situation muss verbessert werden.“ Melzer betonte, dass der Brandschutz Priorität habe. Allein Liefländer regte eine Prüfung an, ob es Mittel gebe, den Pausenhof zeitnah wieder in Schuss zu bringen.

Weiter keine Lösung für wilden Sperrmüll in Wohngebieten

Erneut größere Ansammlungen von Sperrmüllbemängelte OB Neumann, der sich auch darüber ärgerte, dass die Meldungen darüber oft in seinem Rathaus landeten, das aber dafür gar nicht zuständig sei. Auch Melzer war dieses nun schon seit Jahren andauernde Problem bekannt. Er wies darauf hin, dass der Kreisbetrieb für Abfallwirtschaft Kenntnis von den Müllansammlungen haben müsse, um reagieren zu können. Das bestätigte Andrea Gerth, die Leiterin dieses Betriebes. „Es liegt uns am Herzen, dass die Stadt sauber ist“, sagte sie und regte Arbeitsgespräche an, um diesem Ziel näherzukommen.

Kreistag lehnt Antrag der Linken ab

Mit den Stimmen von CDU, AfD, FDP und Regionalen abgelehnt wurde schließlich ein Antrag der Linken auf eine Änderung der Geschäftsordnung. Dort sollte ein Verbot für solcherlei Reden im Kreistag eingefügt werden, durch die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, körperlichen Eigenschaften, ihres Geschlechts, ihrem sozialen Status und ihrer sexuellen und weltanschaulichen Orientierung herabgesetzt werden. Einen Anlass für ihren Antrag lieferten die Linken nicht. Die große Mehrheit des Kreistags sah für diesen Passus auch keinen Grund. Redner wiesen vor allem darauf hin, dass der alte und neue Vorsitzende Christian Gumprecht (CDU) sofort einschreiten würde, wenn die Debatte menschenverachtende Formen annehmen sollte. „Wir stellen uns ein Armutszeugmus aus, wenn wir so etwas in unsere Satzung schreiben“, sagte Liefländer. Über die Einführung einer aktuellen Stunde, ebenfalls ein Antrag der Linken, soll derweil in einem Ausschuss beraten werden.

Von Jens Rosenkranz

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