Kreisumlage: Bürgermeister aus dem Altenburger Land wischen Beschluss vom Tisch

Die Finanzen der Kommunen des Altenburger Landes, die Digitalisierung der Verwaltungen sowie die Neuwahlen des Vorstandes und der Geschäftsführung: Das waren Themen zur Kreisverbandsversammlung des Gemeinde- und Städtebundes am Donnerstagabend. Dazu hatte die Bürgermeisterrunde auch Referenten in den Rathaussaal eingeladen, die zu einzelnen Punkten informierten. Diskutiert wird hinter verschlossenen Türen: Doch der ins Auge gefasste Beschluss „Absenkung der Kreisumlage auf 40 Prozent“ inklusive Vorstellung des Kreishaushaltes für 2020 wurde zu Beginn der Sitzung auf Vorschlag des Präsidiums, in einen extra dafür geschaffenen nicht öffentlichen Teil verschoben. Weil die Unterlagen zum Kreisetat erst einen Tag zuvor verteilt worden waren, hätten wohl viele Kreisräte diese noch nicht gesichtet, deshalb sollte darüber hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, begründete Präsidiumschef Wolfgang Scholz (Initiative Städtebund) auf Anfrage des Altenburger Oberbürgermeisters André Neumann (CDU). Auf OVZ-Nachfrage erklärte Scholz am Freitag, der Beschluss sei letztlich nicht gefasst worden. „In der Diskussion, die zu dem Beschluss hätte führen können, hat sich eine Mehrheit dagegen ausgesprochen“, so der Kreisverbandsvorsitzende. Es sei vereinbart worden, erst mal die von Landrat Uwe Melzer (CDU) angekündigte Bürgermeisterberatung abzuwarten. OB Neumann hatte Beschlussvorschlag eingebracht: Interessant ist dabei, dass es nach OVZ-Informationen Altenburgs OB Neumann war, der den Beschlussvorschlag eingebracht hatte und sich bei seiner Nachfrage zur Verschiebung in den nicht öffentlichen Teil – ebenso wie einige andere Bürgermeister – verwundert über die Initiative des Präsidiums zeigte. Hinter verschlossenen Türen soll der Beschluss dann gänzlich vom Tisch gewischt worden sein, weil ihn die Mehrheit der Anwesenden für sinnfrei und wenig zielführend gehalten habe. Schließlich wisse man noch nicht, ob die Kreisumlage überhaupt steige und wenn, in welchem Umfang. Verwaltungen müssen ab November digitaler werden: Kaum Zeit zum Warten hätten die Verwaltungen dagegen, wenn es um ihre Digitalisierung geht. Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen 2022 deutschlandweit alle Verwaltungen digital arbeiten. „Bereits bis Ende November müssen die Verwaltungen in der Lage sein, digitale Rechnungen zu empfangen“, zitierte Referent Norman Müller vom Landesverwaltungsamt die Gesetzeslage. Damit seien keine E-Mais gemeint, sondern technische Lösungen, wie etwa Onlineformulare, erläuterte er. Dafür biete das Landesverwaltungsamt vielfältige Hilfe, sagte der Altenburger. Kreischef Wolfgang Scholz wird im Amt bestätigt: Gestartet wurde die Sitzung mit der Wahl von Vorstand und Geschäftsführung. Einhellig wählten die Anwesenden Wolfgang Scholz zum Vorsitzenden, André Neumann und den Starkenberger Bürgermeister Wolfram Schlegel (Die Regionalen) zu den Stellvertretern. Die Ortschefs von Rositz und Nobitz, Steffen Stange (parteilos) und Hendrik Läbe (SPD), sowie die Chefin der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Oberes Sprottental, Manuela Barth, wurden als Besitzern in den Vorstand gewählt. Ferner wurde die Chefin der VG Rositz, Anja Dallek, als Geschäftsführerin des Kreisverbandes betätigt. Von Jörg Reuter

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