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Altenburg Landesamt widerspricht Genehmigung für Monster-Windräder bei Schmölln
Region Altenburg Landesamt widerspricht Genehmigung für Monster-Windräder bei Schmölln
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04:16 13.07.2019
Dunkle Wolken über dem neuen Windpark bei Mohlis. Vier Anlagen sind im Bau. Sie erreichen eine maximale Höhe von 217 Metern. Die Genehmigung ist aber nicht bestandskräftig. Quelle: Jens Rosenkranz
Schmölln

217 Meter ragen die Flügel des Windparks bald in die Höhe, der seit einigen Tagen auf einem Feld zwischen Mohlis und Nödenitzsch bei Schmölln errichtet wird. Damit werden sie die höchsten baulichen Anlagen im Altenburger Land sein. Und die Monster-Mühlen sorgen nicht nur für Strom, sondern jetzt schon für großen Ärger. Denn die am 9. Januar 2018 vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung für die millionenteuren Anlagen steht auf äußerst wackligen Füßen. Nach Ansicht des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz und inzwischen auch des Landratsamtes ist die Genehmigung dafür nicht bestandskräftig. Das Problem dabei ist nur: Der Bau läuft längst und soll Ende August abgeschlossen sein. Errichtet wird der Park von der Juwi Energieprojekte GmbH in Brandis, die ihre Firmenzentrale im rheinland-pfälzischen Wörrstadt hat.

Baufirma setzte sich durch

Da sich die erteilte Bauerlaubnis als nicht bestandskräftig erwies, stellte Juwi am 28. Juni 2018 einen Antrag auf sofortige Vollziehung der Genehmigung. Dem Antrag wurde am 12. September 2018 vom Landratsamt stattgegeben. Und das trotz erheblicher Bedenken des Landesamtes für Naturschutz. Anlass für diese Einschätzung ist ein Widerspruch der Gemeinde Wildenbörten gegen den Genehmigungsbescheid der Kreisbehörde. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt der OVZ nun vor. Darin steht, dass eine naturschutzrechtliche Prüfung wegen etlicher Ungereimtheiten erhebliche Bedenken der Genehmigungsfähigkeit ergab. Diese Bedenken der oberen Naturschutzbehörde „sind von so grundsätzlicher Art“, dass das Landratsamt die strittigen Punkte im Widerspruchsverfahren neu bewerten müsste, heißt es.

Tödliche Gefahr für bedrohte Tiere

Wichtigste Gründe dafür sind, dass die Windräder an diesen Stellen eine tödliche Gefahr für dort lebende, vom Aussterben bedrohte und deshalb besonders geschützte Tiere darstellen. Zum Beispiel für Fledermäuse. Alle vier Anlagen unterschreiten nach Ansicht des Landesamtes den empfohlenen Abstand zu Waldrändern von 200 Metern, ein Rad dreht sich sogar nur rund 15 Meter davon entfernt. Eine solche Unterschreitung grenze an ein Verbot laut Naturschutzgesetz, meinen die Fachleute.

Mindestabstände werden nicht eingehalten

Der Windpark liege außerdem genau mitten in einem Dichtezentrum für Rotmilane, eine laut Bundesnaturschutzgesetz streng geschützte Vogelart. Seine Brutplätze sollten deshalb von Bebauungen mit Windenergie freigehalten werden. 4000 Meter um den Mohliser Windpark herum wurden in den letzten Jahren zahlreiche Rotmilanhorste nachgewiesen. Gleich bei mehreren Brutplätzen werde der Mindestabstand zu den Windanlagen erheblich unterschritten. Ähnlich verhalte es sich auch beim Schwarzmilan.

Unstimmige Ausgleichsmaßnahmen

Daneben listet das Amt weitere Ungereimtheiten auf. So stünden die Anlagen jetzt an ganz anderen Stellen, als an jenen, für die der Investor einst artenschutzrechtliche Gutachten für seinen Antrag anfertigen ließ. Unstimmig seien auch die geplanten Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in die Natur. So sollen diese teilweise auf Flächen stattfinden, von deren Eigentümern gar keine Einverständnisse vorliegen.

Windenergie-Gebiet wurde 2018 beschlossen

Zum Schluss wird das Landesamt für Naturschutz sehr deutlich. Es bestünden grundsätzlich erhebliche Bedenken gegen das bei Mohlis im neuen Regionalplan Ostthüringen ausgewiesene Vorranggebiet für Windenergie. Denn die Begründung dafür, dass es dort keine artenschutzrechtlichen Konflikte gebe, würde nicht zutreffen. Dennoch war dieses Vorranggebiet Ende 2018 von der regionalen Planungsgemeinschaft bereits beschlossen worden.

Durch diese Einschätzung gerät das Landratsamt nun unter Druck. Laut einer Auskunft der Kreisbehörde an die OVZ vom September 2018 musste der Bauantrag für den Mohliser Windpark genehmigt werden, weil es dafür keine Verhinderungsgründe wie die Nähe zu Naturschutzgebieten oder Einsprüche von Behörden gab. Wie sich nun herausstellt, kannte das Landratsamt schon vor der Genehmigung die erheblichen Bedenken des Landesamtes für Umweltschutz. Auch das geht aus dem Schreiben an die Stadtverwaltung Schmölln hervor.

Widerspruchsverfahren nicht abgeschlossen

In einer Stellungnahme an die OVZ bezeichnete eine Sprecherin des Landratsamtes die Genehmigung zur Errichtung von vier Windenergieanlagen als nicht bestandskräftig, da das Widerspruchsverfahren beim Landesamt für Naturschutz nicht abgeschlossen ist. Die OVZ-Frage, warum der Bauantrag trotz der erheblichen Bedenken der oberen Naturschutzbehörde genehmigt wurde, beantwortete das Landratsamt nicht. Allerdings werde es sich nun mit allen von der oberen Naturschutzbehörde vorgebrachten Hinweisen auseinandersetzen und die Prüfung bis Ende Juli beenden. Dann steht fest, ob die Kreisbehörde dem Widerspruch von Wildenbörten stattgibt oder nicht. Danach entscheidet das Landesamt darüber.

Deswegen errichte Juvi nach Ansicht des Landratsamtes im Moment die Anlagen unter dem Risiko, dass der Windpark wieder abgebaut werden muss – falls das Landesamt im Widerspruchsverfahren gegen den Investor entscheidet.

Von Jens Rosenkranz

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