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Altenburg Landesbehörde empfiehlt Kommunen Verzicht auf Erhebung
Region Altenburg Landesbehörde empfiehlt Kommunen Verzicht auf Erhebung
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12:32 29.01.2019
Für Straßenbauten soll in Zukunft die Beitragspflicht entfallen. Quelle: Mario Jahn
Altenburg/Erfurt

Städte und Gemeinden des Altenburger Landes sollen ab sofort die Hände von den umstrittenen Straßenausbaubeiträge lassen. Das geht aus einem Schreiben des Landesverwaltungsamtes an das Landratsamt hervor, das an die Kommunen weitergereicht werden soll und das auch der OVZ vorliegt. Anlass dafür ist die Verständigung der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Erfurt, die Straßenausbaubeiträge durch eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Dies finde auch die Unterstützung der Fraktion der CDU, die sich in einem Eckpunktepapier ebenfalls für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 ausgesprochen habe, heißt es. Zwischenzeitlich sei im Landtag eine Arbeitsgruppe zusammengetreten, die sich mit der Abschaffung der Beiträge befasst.

Gemeinden sollen selbst entscheiden

Allerdings ruft das Landesverwaltungsamt nicht zu einem Stopp auf, sondern empfiehlt den Gemeinden lediglich, auf die Erhebung zu verzichten. Unter Berücksichtigung der Ankündigung von Linken, SPD, Grünen und CDU „erscheint es daher denkbar, dass Gemeinden sich im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts entscheiden, zu Beginn des Jahres 2019 zunächst von einer Versendung von Beitragsbescheiden abzusehen“, heißt es im Schreiben. Dies gelte auch vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Verwaltungsaufwands, der entstünde, wenn nach Inkrafttreten des Gesetzes Beitragsbescheide aufzuheben und vereinnahmte Beiträge an die Beitragspflichtigen zurückzuzahlen wären. Das Landratsamt sei angehalten, entsprechende Überlegungen der Gemeinden bei einer rechtsaufsichtlichen Begleitung zu berücksichtigen.

Neues Gesetz geplant

Die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsrechts rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll im Gesetzentwurf stehen. Aufgrund dieser Änderung werden den Gemeinden Finanzhilfen als Beitrags-Ersatz in Aussicht gestellt. So sollen Gemeinden Ausfälle erstattet werden, die entstehen, wenn zu Jahresbeginn keine Beitragsbescheide erlassen wurden.

Diese Empfehlung führt im Altenburger Land bereits zu Konsequenzen im Straßenbau. So hat Altenburg die Sanierung der Schmöllnschen Vorstadt und der Zillestraße gestoppt (die OVZ berichtete). Oberbürgermeister André Neumann (CDU) war vom Chef des Stadtentwicklungsausschusses, Peter Müller (Pro Altenburg), dafür heftig kritisiert worden, der ihm Missachtung des Stadtrats vorwarf. Müllers Kritik entzündete sich an den von Neumann verkündeten Plänen, die Moritzstraße zu sanieren, aber die Schmöllnsche Vorstadt auf Eis zu legen, obwohl es dazu einen Beschluss des Bauausschusses gibt.

OB weist Kritik zurück

Neumann wies die Kritik zurück und verteidigte die Entscheidung. Da die Schmöllnsche Vorstadt außerhalb des Sanierungsgebietes liege, müssten für diese Trasse Straßenausbaubeiträge erhoben werden, die nun, da es einen Stopp gebe, der Stadtverwaltung bei der Finanzierung fehlten, weshalb das Vorhaben wegen der finanziellen Notlage verschoben werden müsse. „Die Sanierung der Moritzstraße ist ohne Beiträge geplant und durchfinanziert, da sie innerhalb es Sanierungsgebietes liegt“, erklärte Neumann. Diese Abwägung sei also keine Missachtung des Stadtrates, sondern geschehe aus fiskalischen Zwängen.

Den Stopp der Beiträge durch das Land bezeichnete Neumann als aberwitzige Entscheidung, da der Ausfall der Gelder nicht kompensiert werde. Eine vage Absichtserklärung in einem Brief reiche nicht, nötig sei ein klares Gesetz.

Von Jens Rosenkranz

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