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Altenburg Landgericht begeht bei Altenburger Betrüger-Anwalt selben Fehler zweimal
Region Altenburg Landgericht begeht bei Altenburger Betrüger-Anwalt selben Fehler zweimal
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07:00 12.07.2019
Der Altenburger Betrüger-Anwalt (l.) und sein Verteidiger Tommy Flechsig beschäftigen die Justiz weiter. Quelle: Thomas Haegeler
Altenburg/Gera/Jena

Im Verfahren gegen einen betrügerischen Altenburger Anwalt häufen sich die Rechtsfehler. Dabei im Fokus: das Landgericht Gera. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Jena auf OVZ-Nachfrage mitteilte, hat der 47-Jährige auch mit seiner zweiten Revision gegen das jüngste Urteil aus dem Herbst 2018 Erfolg. Demnach beanstandete der 1. Strafsenat die damals zur Bewährung ausgesetzte siebenmonatige Freiheitsstrafe erneut und verwies sie wieder ans Landgericht zurück. Dort korrigierte sie nun die 1. Strafkammer am Dienstag auf sechs Monate. Die Schuld des Anwalts, der einem befreundeten Kollegen eine fünfstellige Summe unterschlagen hatte, war zuvor bereits vom OLG rechtskräftig festgestellt worden.

OLG bemängelt falsche Schadenssumme

Laut OLG-Sprecher Jan Boller handelt es sich bei dem vom 1. Strafsenat im März dieses Jahres gerügten Mangel im Kern um denselben, den die Jenaer Richter schon im Vorjahr moniert hatten. So beanstandeten sie, dass beide Kammern der Vorinstanz die Schadenssumme von knapp 20 000 Euro als erheblich eingestuft und sie in der Folge als strafschärfend angeführt hatten. Die Höhe der Strafe mit dieser Summe zu begründen, sei aber falsch, erklärte Boller das Problem. Denn die Berechnungen des OLG rechtfertigen nur eine Schadenssumme von knapp 12 000 Euro. Die Differenz erklärt sich damit, dass der Angeklagte zwischenzeitlich einen Teil des unterschlagenen Geldes weitergeleitet hatte.

So bleibt unterm Strich ein wiederholter Rechtsfehler, der nun erneut zu einer niedrigeren Strafe führte. Hatte die 5. Strafkammer des Landgerichts den Anwalt am Ende der mehrmonatigen Berufung im Oktober 2017 zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt, reduzierte dies die 4. Strafkammer mit sieben Monaten zur Bewährung auf weniger als die Hälfte.

Richterin wiederholt Fehler ihres Kollegen

Das begründete die Vorsitzende Richterin Kerstin Böttcher-Grewe seinerzeit mit dem Geständnis des Anwalts, mit der lange zurückliegenden Tat, seiner damaligen Notlage und wertete weiter zu seinen Gunsten, dass ihm die umfangreiche Berichterstattung geschadet habe. Zu seinen Lasten ging dagegen unter anderem der Vertrauensbruch zu einem Mandanten, der der Rechtsordnung schade, und dass „der Schaden nicht gering war“. Dabei hatten die Jenaer Richter die Begründung der Strafhöhe mit der erheblichen Summe von fast 20 000 Euro schon im Urteil ihres Kollegen Gerhard Rassier bemängelt.

Mit Verweis darauf begründete Landgerichtssprecherin Silke Hollandmoritz nun den weiteren Abschlag von einem Monat. Ansonsten gehe sie davon aus, dass sich an der grundsätzlichen Bewertung des Falls nichts geändert habe. Weitere Details gebe es aber erst, wenn das Urteil vorliege. Rechtskräftig ist es noch nicht. Laut Hollandmoritz plädierte die Staatsanwaltschaft auf sieben Monate Freiheitsstrafe, während der Verteidiger des Angeklagten, Tommy Flechsig, drei Monate für ausreichend hielt – jeweils zur Bewährung ausgesetzt.

Das Plädoyer Flechsigs für eine Freiheitsstrafe ist allerdings ein Novum. Denn bislang wollten der Angeklagte und sein Vertreter stets auf eine Geldstrafe hinaus, die nicht ins Führungszeugnis als Vorstrafe eingeht. Grund: Es gehe schließlich um die berufliche Zukunft des Altenburger Anwalts. Dieser schadete der Jurist aber selbst, als er 2013/14 einem befreundeten Kollegen Geld veruntreute.

Jurist war alles über den Kopf gewachsen

Den Vorwurf der Untreue hatte der angeklagte Anwalt schon Anfang 2017 am Amtsgericht Altenburg eingeräumt, das ihn deswegen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt hatte. Daher ist unstrittig, dass er einem befreundeten Rechtsanwalt einen fünfstelligen Teil der Versicherungszahlung von knapp 100 000 Euro für den 2013er Hochwasserschaden an dessen Haus vorenthalten und für eigene Verbindlichkeiten verbraucht hatte.

Allerdings erklärte er das damit, dass ihm zu jener Zeit die eigene Kanzlei über den Kopf gewachsen war und er Schulden hatte. Deswegen pfändete ihm das Finanzamt sein Treuhand-Konto, auf das aber die Versicherung gezahlt hatte, obwohl er es anders angegeben hatte. Dem Freund und Mandanten gegenüber schwieg er jedoch. Selbst auf dessen hartnäckige Nachfragen hin redete er sich fast ein Jahr lang heraus. Als der Geschädigte direkt bei der Versicherung nachfragte und erfuhr, dass der Schaden komplett beglichen wurde, kam die Lawine ins Rollen. Zwischenzeitlich versuchte sich der Angeklagte nach eigener Aussage, das Leben zu nehmen.

Von Thomas Haegeler

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