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Altenburg Landrat informiert Fraktionen: Kreisbetriebe zeigen leere Taschen vor
Region Altenburg Landrat informiert Fraktionen: Kreisbetriebe zeigen leere Taschen vor
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10:08 04.02.2019
Tasche leer. Die kreiseigenen Betriebe sehen sich nicht in der Lage, den Etat des Altenburger Landes finanziell zu entlasten.
Altenburg

Der Haushalt des Landkreises wird wohl auch in Zukunft ohne finanzielle Zuschüsse aus den kreiseigenen Betrieben auskommen. Das geht aus einem internen Papier hervor, das Landrat Uwe Melzer (CDU) den Chefs der im Kreistag vertretenen Fraktionen zur Verfügung gestellt hat und das auch der OVZ vorliegt.

Ein wichtiger Anlass für die Befragung der Gesellschaften war ein Beschlussantrag des damaligen SPD-Kreistagsfraktionschefs Dirk Schwerd, mit dem Melzer verpflichtet werden sollte, bei den Geschäftsführern der Gesellschaften spätestens bis 30. Oktober eines jeden Jahres nach einem Zuschuss aus den Gewinnen zum Kreishaushalt zu fragen (OVZ berichtete). Hintergrund des Vorstoßes war, dass der Kreistag bisher keine kreiseigene Gesellschaft verpflichtet, Ausschüttungen vorzunehmen. Um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises zu erhöhen, sollten die eigenen Betriebe jedoch eingebunden werden. Der Kreistag lehnte diesen Beschluss ab. Allerdings fragte Melzer die Betriebe dennoch ab. Am 8. Oktober seien von ihm alle Gesellschaften um Mitteilung gebeten worden, inwiefern eine Gewinnausschüttung an den Landkreis möglich ist, erklärte der Landrat vor dem Kreistag. Schließlich sei bekannt, „wo vielerorts Ausschüttungen vorgenommen werden, im Altenburger Land allerdings aus den verschiedensten Gründen derzeit nicht“.

Melzer wurde nicht fündig

Und daran wird sich wohl auch nichts ändern. Denn fündig wurde Melzer nicht. Aus den Stellungnahmen der Gesellschaften geht hervor, dass nicht ein einziger Betrieb Geld für den Kreis übrig hat, zum Beispiel weil die Firmen selbst auf Zuschüsse angewiesen sind oder aus juristischen Gründen gar nicht oder höchstens für gemeinnützige Zwecke zahlen dürfen. So lauten die einzelnen Stellungnahmen:

Klinikum will investieren

Klinikum Altenburger Land (Kreisanteil 100 Prozent): Die Satzung der Gesellschaft regelt, dass eine Mittelweitergabe an den Landkreis ausschließlich für gemeinnützige Zwecke möglich ist. Allerdings steht kein Nettovermögen zur Verfügung, das nicht für steuerbegünstigte Zwecke gebunden ist. Hinzu kommen Investitionen, im Moment von 1,4 Millionen Euro, die unter anderem auch durch zu erwirtschaftende Überschüsse finanziert werden müssen. Eine Überschusserwirtschaftung ist nur durch Maßnahmen der Effizienzsteigerung möglich, damit verbunden auch durch eine Verdichtung der Arbeitsabläufe der Mitarbeiter. Eine Mittelentnahme durch die Gesellschafter wäre innerhalb der Mitarbeiterschaft kaum vermittelbar.

Theater braucht selbst Geld

Theater Altenburg-Gera (Kreisanteil 20 Prozent): Laut Vertrag erhalten die Gesellschafter keine Gewinnanteile. Es besteht das Risiko, dass der Haustarifvertrag vom 15. Dezember 2016 aufgekündigt und eine rückwirkende Zahlung des vollen Tarifs für alle Mitarbeiter von den Gesellschaftern gefordert wird. Eine Gewinnausschüttung würde die Rücklagen schmälern, die ab 2021 dazu genutzt werden, die Zuschüsse moderat zu gestalten.

Seniorenzentrum muss Kredite abstottern

Seniorenzentrum Meuselwitz (Kreisanteil 50 Prozent): Laut Satzung sind Zuweisungen von Gewinnanteilen an die Gesellschafter ausgeschlossen. Durch Investitionen in den Anbau wurden die gesamten möglichen Eigenmittel verbraucht, darüber hinaus ein Kredit in Höhe von 3,2 Millionen Euro aufgenommen. Erträge müssen zur Finanzierung dieses Kredites verwendet werden.

Dienstleistungsbetrieb Abfallwirtschaft und Kreisstraßenmeisterei (Kreisanteil 100 Prozent): Beide arbeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht. Die finanzielle Lage der Straßenmeisterei ist sehr angespannt. Die Zuschüsse des Kreises decken nicht die laufenden Ausgaben. Außerdem gibt es einen hohen Investitionsstau.

Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft (Tochterunternehmen des Klinikums): Eine Gewinnausschüttung ist laut Gesellschaftervertrag ausgeschlossen. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur an gemeinnützige Gesellschaften für gemeinnützige Zwecke weitergegeben werden.

Thüsac und Flugplatz brauchten Zuschüsse

Thüsac Personennahverkehrsgesellschaft (Kreisanteil 52 Prozent): Die Gesellschaft erhält für die Erbringung ihrer Leistung Betriebskostenzuschüsse vom Landkreis und Finanzhilfen des Freistaates Thüringen. Übersteigen diese den Bedarf, müssen sie zurückgezahlt werden.

Flugplatz Altenburg-Nobitz (Kreisanteil 60 Prozent): Die Gesellschaft erhält selbst vom Kreis jährlich einen Zuschuss von 350 000 Euro. Der Flugplatz hat einen erheblichen Investitionsstau. Für 2019 und die folgenden Jahre stehen die dringende Sanierung des Vorfeldes und der Landebahn an.

Von Jens Rosenkranz

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