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Altenburg Landratsamt legt zum Schutz des Roten Milans und Fledermäusen Abschaltzeiten fest
Region Altenburg Landratsamt legt zum Schutz des Roten Milans und Fledermäusen Abschaltzeiten fest
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15:35 10.09.2019
Die vier bei Mohlis errichteten Windräder sollen Ende September, Anfang Oktober in Betrieb gehen. Sie erreichen eine maximale Höhe von 217 Metern. Quelle: Dietmar Bauch
Schmölln

Das Landratsamt wird die Auflagen für den umstrittenen Windpark Mohlis nicht verschärfen. Dazu gebe es keinen Anlass, sagte die zuständige Fachdienstleiterin Birgit Seiler der OVZ. Sie reagierte damitauf die festgestellten Mängel des Thüringer Landesamtes für Natur- und Umweltschutz in der Baugenehmigung (OVZ berichtete). Diese seien unbegründet, betonte Seiler. So lägen die gerügten angeblich fehlenden Einverständnis-Erklärungen der Flächenbesitzer für Ausgleichsmaßnahmen vor. Es sei ihr schleierhaft, wie das Landesamt darauf komme, dass dem nicht so sei.

Strenge Auflagen im Genehmigungsbescheid

Auch der beanstandete zu geringe Schutz von Fledermäusen und dem Roten Milan sei unbegründet, sagte Seiler. Sie verwies hierbei vor allem auf die sehr strengen Auflagen im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes, die der Windpark-Betreiber ab der geplanten Inbetriebnahme Ende September, Anfang Oktober einhalten müsse.

Für den Schutz der nachts fliegenden Fledermäuse sind in den Sommermonaten nun Abschaltzeiten der Windräder festgelegt. Quelle: Milan Podany

Hierbei handele es sich insbesondere um Abschaltzeiten, um Fledermäuse zu schützen. Danach dürfen die Anlagen vom 10. Juli bis 20. September jeweils eine Stunde vor Sonnenunter- bis eine Stunde vor Sonnenaufgang nicht laufen, um die nachtaktiven Tiere zu schützen. Voraussetzung ist eine Temperatur von mehr als zehn Grad Celsius und eine Windgeschwindigkeit größer als fünf Meter pro Sekunde.

Keine Abschaltzeiten im Winterhalbjahr

Abschaltzeiten wurden ebenso zum Schutz des Rotes Milanfestgelegt. Diese erfolgen während der Zug- und Rastzeit tagsüber von Anfang September bis Ende Oktober, und zwar bei Bodenbearbeitungen oder Ernte. Abgeschaltet werden muss auch während der Brutzeit tagsüber von März bis August, und zwar wenn auf den Flächen rund um die Wind-Anlagen eine Grünlandbewirtschaftung erfolgt oder Heil- und Gewürzpflanzen angebaut werden. Denn nur bei diesen Kulturen nutze der Milan das Gelände zur Nahrungssuche, erläutert die Fachdienstleiterin. In Mais- oder Getreidefeldern finde der Fleischfresser keine Mäuse oder andere Kleintiere. Im Winterhalbjahr sei der Raubvogel nicht mehr anzutreffen und in südlicheren Gefilden unterwegs, weshalb in dieser Zeit keine Abschaltzeiten gelten.

Wegen des Roten Milans dürfen sich die Windräder bei Mohlis zu festgelegten Zeiten nicht drehen. Dies wird kontrolliert und muss dokumentiert werden. Quelle: Thomas Kube

Bei Verstößen drohen dem Windpark-Betreiber Geldbußen in Höhe von 10 000 Euro. Außerdem muss er die Abschaltzeiten dokumentieren, auswerten und dem Landratsamt übergeben. Der Betreiber habe sich außerdem zu einem sogenannten Gondelmonitoring bereiterklärt. Dieses zeichnet mit an den Windrädern angebrachten Kameras die Flugbewegungen der Vögel auf. Des Weiteren wird vor Ort kontrolliert, ob die Räder auch wirklich stillstehen, wenn sie das müssen. Dies erfolgt über einen sogenannten Windpark-Paten. Dieser ist ein Landwirt aus Burkersdorf.

Lärmbelästigungen in der Behörde melden

Hinsichtlich möglicher Lärmbelästigungen, auch an anderen Standorten, verwies Seiler darauf, dass die betreffenden Bürger diese im Landratsamt melden sollten. Der Windpark-Betreiber sei auch hier verpflichtet, die entsprechenden Dezibel-Grenzen einzuhalten. Dies werde vor Ort am Haus des Beschwerdeführers gemessen. Werden die Grenzwerte überschritten, müsse der Anlagen-Betreiber dafür sorgen, dass sie eingehalten werden.

Behördenleiterin Birgit Seiler und ihr zuständiger Mitarbeiter Jens Lindner haben für den Betrieb der Windparks Auflagen festgelegt, die dem Artenschutz dienen. Quelle: Jens Rosenkranz

Bislang stehen im Landkreis 60 Windkraft-Anlagen. 30 weitere Anträge habe ihre Behörde abgelehnt, sagte Seiler, weil gesetzliche oder andere Bestimmungen nicht eingehalten werden konnten. Eine davon habe sich bei Mohlis befunden. Dort sei festgestellt worden, dass diese genau in den Flugrichtungen des Roten Milans gestanden hätte. Oft seien die Investorengegen die Ablehnung mit Widersprüchen oder Klagen vorgegangen. „In sämtlichen dieser Verfahren wurde bisher noch nie festgestellt, dass die Genehmigungsbescheide des Landratsamtes fehlerhaft waren“, betont die Behördenleiterin.

Die Anwohner des Windparks Mohlis müssen unterdessen weiter mit der aus ihrer Sicht enttäuschenden Nachricht leben, dass die Stadt Schmölln nicht gegen den Windpark klagen wird. Vergangene Woche hatte sich der Schmöllner Stadtrat dagegen ausgesprochen, juristisch gegen einen Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Natur- und Umweltschutz und dabei indirekt gegen die Baugenehmigung für den Windparks Mohlis durch das Landratsamt vorzugehen. „Traurig, traurig.“ Mit solchen oder weit drastischeren Äußerungen kommentierten enttäuschte Bewohner von Wildenbörten, Nödenitzsch und Drogen die Abstimmung.

Stadträte und Bürgermeister bekamen den Ärger der Bürger zu spüren. So bekam eine Bürgerin reichlich Applaus dafür, weil sie das intransparente Verfahren kritisierte und den Fakt, dass die Stadt Schmölln nicht selbst Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt hatte, obwohl sie davon selbst betroffen war und das für viel Geld vorgenommene Aufforstungsareal rund um Nödenitzsch in Mitleidenschaft gezogen wird. Auch von gesundheitlichen Risiken sei keine Rede, sagte sie.

Die AfD im Altenburger Land forderte im Juli einen Baustopp für die vier Windenergie-Anlagen bei Schmölln. Landrat Uwe Melzer (CDU) lehnte den Antrag ab – mangels „Befassungs- und Beschlusskompetenz des Kreistags“, wie es hieß.

Von Jens Rosenkranz

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