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Altenburg Luckaer Stadtrat beschließt Mehrausgaben und führt Personaldebatten
Region Altenburg Luckaer Stadtrat beschließt Mehrausgaben und führt Personaldebatten
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10:10 13.06.2019
Der neu gewählte Luckaer Stadtrat kam zu seiner ersten Sitzung zusammen. Quelle: Bastian Fischer
Lucka

Der Luckaer Stadtrat hat seine Arbeit aufgenommen: Zur ersten Sitzung nach der Kommunalwahl wurden am Dienstagabend die wichtigsten Positionen besetzt und einige Sachentscheidungen auf den Weg gebracht. Große Debatten blieben weitgehend aus, lediglich bei der Entscheidung über die Berufung von sachkundigen Bürgern in den Haupt- sowie den Bauausschuss gab es leichte Reibungspunkte.

Nominierte Bürger fallen durch

Jeweils einen Kandidaten hatte die Fraktionsgemeinschaft aus SPD, LWV und Linke für die Besetzung nominiert. Während Uwe Nebel nach seinem Engagement in der vergangenen Wahlperiode wieder als sachkundiger Bürger in den Hauptausschuss einziehen sollte, fand sich mit Ex-Stadtrat Eckhard Kretzschmar für den Bauausschuss ein bekannter und durchaus kontroverser Name auf der Liste wieder. Beide fielen indes in der jeweiligen Abstimmung deutlich durch: Während Nebel fünf Ja-Stimmen (zwei Enthaltungen, zehn Nein-Stimmen) auf sich vereinigen konnte, wurde Kretzschmar mit vier Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und zwölf Nein-Stimmen abgelehnt.

Schlechte Erfahrungen in Vergangenheit

Angesichts der Erfahrungen aus der Vergangenheit habe man sich gegen die erneute Berufung von sachkundigen Bürgern entschieden, begründete BfL/CDU-Fraktionschef Andreas Schmidt die Ablehnung. Vor allem die Teilnahme sei in den zurückliegenden fünf Jahren sehr unterschiedlich ausgefallen. „Die Bilanz reicht von besuchten Sitzungen über wenig besuchte Sitzungen bis hin zum dauerhaften unentschuldigten Fehlen“, führte er aus. Eine fachliche Beratung für Beschlussfassungen sei nicht möglich gewesen, da die hohen Anforderungen in den Rechtsgebieten ausgebildete Fachleute verlangte.

Schmidt: Kein Nachtreten gegen politischen Gegner

Ohnehin sei die Berufung sachkundiger Bürger laut Thüringer Kommunalordnung und laut Geschäftsordnung der Stadt Lucka eine Kann- und keine Muss-Entscheidung. Es stehe jedem interessierten Bürger frei, die öffentlichen Ausschusssitzungen zu besuchen und dort gegebenenfalls Expertise beizutragen. Darüber hinaus werde man auch weiterhin, wo nötig, Fachleute im Vorfeld von Entscheidungen in die Ausschüsse einladen.

Entschieden trat Schmidt im Nachgang Vermutungen entgegen, mit der Ablehnung hätten CDU und BfL gegen den politischen Gegner nachtreten wollen. „Das hat damit nichts zu tun“, betonte er auf OVZ-Nachfrage. Man wolle auch künftig SPD, LWV und Linke nicht ignorieren, keine Mauern aufbauen. „Wir sind offen für Diskussionen und wollen zum Wohle der Stadt arbeiten.“

Mehrausgaben passieren den Rat

Daneben wurden auch gleich mehrere über- und außerplanmäßige Ausgaben beschlossen. Notwendig seien die Mehrausgaben wegen der Hochkonjunktur im Baugewerbe und damit gestiegenen Preisen, so Bürgermeisterin Kathrin Backmann-Eichhorn (parteilos). So seien für den grundhaften Ausbau der Prößdorfer Hauptstraße weitere 83 000 Euro nötig. Auf die Stadt entfielen davon 56 000 Euro, die restlichen 27 000 Euro steuere das Land bei. Die zusätzlichen 12 000 Euro für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in Prößdorf kommen ganz vom Land. Damit konnte anschließend auch die Vergabe der rund 447 000 Euro teuren Baumaßnahme beschlossen werden. Alle Entscheidungen fielen einstimmig.

Von Bastian Fischer

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