Luftfilter-Kauf: Linker rettet Altenburger CDU-Landrat vor Korruptionsverdacht

Frank Tempel hat Landrat Uwe Melzer (CDU) davor bewahrt, sich dem Verdacht der Korruption auszusetzen. Der Linken-Politiker meldete sich am Ende der Kreistagsdebatte um den Kauf von Luftfiltern am Mittwochabend und beantragte, aus der vom Kreischef kurzfristig eingebrachten Vorlage den Auftrag zur Vergabe zu streichen. Danach beschloss das Gremium das geänderte Papier mit 30 Ja- zu drei Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Damit kommen die Geräte zum Schutz vor Corona-Infektionen an Schulen und in Ämter, womit das Altenburger Land in Thüringen zum Vorreiter wird. Tempel: „Reine Vorsichtsmaßnahme.“: Konkret bat Tempel darum, die drei Worte „und zu vergeben“ aus dem Passus, dass der Landrat beauftragt werde, „die Beschaffung und Installation von Luftreinigungsgeräten für die Lehrerzimmer der kreiseigenen Schulen und diverse Räume der Kreisverwaltung auszuschreiben und zu vergeben“, zu streichen. Als Grund nannte der Ex-Bundestagsabgeordnete „Korruptionsprävention“. Denn „ich möchte gar nicht genau gucken, wer da wie möglicherweise privat profitieren würde“, sagte Tempel. „Das ist eine reine Vorsichtsmaßnahme. Wir haben dafür klare Regularien.“ Melzers Frau arbeitet bei Luftfilter-Hersteller: Die folgende verwunderte Stille durchbrach der Landrat selbst. „Kein Problem, das kann man tun“, entgegnete er, zog den Antrag zurück und brachte ihn umgehend in geänderter Form wieder ein. Konkreter Anlass für Tempels Hinweis und des Kreischefs rasche Reaktion ist nach OVZ-Informationen der Umstand, dass Melzers Frau bei der Altenburger Firma Schulz & Berger, die derlei Luftfilter entwickelt und produziert, in verantwortlicher Position tätig ist. Hinzu kommt, dass just jene Firma jüngst am Friedrichgymnasium die von ihr entwickelten Geräte mehrere Wochen getestet und im Anschluss ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das deren Wirksamkeit bestätigt. An der Vermittlung des Feldversuchs beteiligt war neben CDU-Kreischef Christoph Zippel auch Melzer selbst. Zudem benutzte der Landrat das Gutachten, um seine Vorlage zum Kauf der Geräte zu begründen und dieser als Anlage beizufügen. Auch trat Melzer zusammen mit seiner Frau in ihrer Funktion als Schulz & Berger-Mitarbeiterin bei zwei Presseterminen bezüglich der Luftfilter im Friedrichgymnasium auf. Ausschuss vergibt nun Auftrag: Durch den geänderten Antrag darf Melzer mithilfe seiner Fachleute im Landratsamt nun zwar die Ausschreibung für den Auftrag erarbeiten, die Entscheidung, wer diesen dann bekommt, übernimmt nun aber der Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Bau. Konkret hat dieser zu entscheiden, wie viele Geräte für die beschlossene Summe von maximal 200 000 Euro von welcher Firma gekauft und installiert werden. Das Geld kommt laut Landrat aus der Infrastrukturpauschale, die dem Kreis vom Land für derlei Anschaffungen zur Verfügung gestellt wird und von der aktuell noch rund 1,4 Millionen Euro da sind. Landrat will Schul- und Behördenschließungen vermeiden: Es ist davon auszugehen, dass das Altenburger Land in der Konsequenz des Beschlusses etwa 30 bis 40 Luftfilter anschafft. Neben den Lehrerzimmern der kreiseigenen Schulen sollen diese vor allem in den Räumen der Kfz-Zulassungsstelle und in denen des Bereichs Soziales, Jugend und Gesundheit zum Einsatz kommen. Das erklärte Melzer damit, dass bei Infektionen in diesen Bereichen oder der Lehrkräfte eine Totalschließung der Ämter oder Schulen drohe und der Kreis nicht genügend Geld habe, die 800 bis 1000 Klassenzimmer in Kreisschulen auszurüsten. „Wir wollen ein Zeichen setzen“, sagte er. Kritik an Wirksamkeit und Einsatzgebieten: Kritik an Melzers Vorhaben hatte es zuvor von Linken, Regionalen und AfD gegeben, die dagegen stimmten oder sich enthielten. So bezweifelte Linken-Fraktionschef Ralf Plötner – auf Linie der rot-rot-grünen Landesregierung, die die Filter bisher nicht fördert – die Wirksamkeit der Geräte und zitierte dazu eine Studie aus Hessen, wonach „Lüften um ein Vielfaches effektiver“ sei. Sein Regionalen-Kollege Klaus-Peter Liefländer hält die Technik für „eine Super-Idee“, präferierte aber den Einsatz in Klassenzimmern, weil die Lehrer „nur sehr selten und sehr kurz“ im Lehrerzimmer seien und dort „Durchlüften kein Problem ist“. Für Thomas Senftleben (AfD) war „die Vorlage mit sehr heißer Nadel gestrickt“, daher oft „zu vage“, weshalb zu viele Fragen offen blieben. Von Thomas Haegeler