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Altenburg Mehr Geld für Altenburger Stadträte? – Entscheidung zur Premiere
Region Altenburg Mehr Geld für Altenburger Stadträte? – Entscheidung zur Premiere
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05:16 26.06.2019
Der Altenburger Stadtrat entscheidet in seiner ersten Sitzung der neuen Legislatur auch über die Höhe der Aufwandsentschädigungen. Quelle: Mario Jahn
Altenburg

Die Mitglieder des Altenburger Stadtrats sollen künftig mehr Geld bekommen. Das geht aus der Tagesordnung der Premierensitzung des neu gewählten Gremiums hervor. Demnach sollen die Volksvertreter am Donnerstag (18.30 Uhr, Großer Ratssaal) als zehnten Programmpunkt die Hauptsatzung ändern. Denn Paragraf 14 des kommunalen Grundgesetzes regelt die Entschädigung der ehrenamtlichen Stadträte. Laut Beschlussvorlage ist geplant, dass der monatliche Sockelbetrag von derzeit 75 auf 100 Euro steigt. Neu ist außerdem, das die Stadträte auch für Fraktionssitzungen Geld bekommen sollen – 15 Euro pro Sitzung.

Geänderte Verordnung macht Anhebung des Sockelbetrags nötig

Dass der monatliche Sockelbetrag erhöht werden muss, liegt an der geänderten Thüringer Entschädigungsordnung. „Neben Höchstbeträgen sieht diese seit 2019 auch Mindestbeträge vor“, erklärte der Leiter des Stadtratsbüros im Altenburger Rathaus, Christian Repkewitz, auf OVZ-Nachfrage. Laut der Verordnung beträgt „die Aufwandsentschädigung mindestens 50 Prozent“ der Höchstbeträge. Da diese für Städte bis 50 000 Einwohner bei 200 Euro je Mandatsträger und Monat liegen, kommt man in Altenburg auf den Mindestsatz von 100 Euro.

An der Entschädigung für die Zusammenkünfte des Stadtrats und seiner Ausschüsse ändert sich hingegen nichts. Hier bleibt der Satz bei 15 Euro je Teilnehmer und Sitzung. Als Maximum hat der Gesetzgeber, wenn es wie in Altenburg auch noch einen Sockelbetrag gibt, hier 30 Euro festgelegt. Auch alle anderen Entschädigungen bleiben konstant. So bekommen etwa Stadtrats-, Fraktions-, Ausschusschefs jeweils eine Zulage von 50 Euro im Monat. Ihre Stellvertreter dürfen sich über 15 Euro zusätzlich pro geleitete Sitzung freuen. Der erste ehrenamtliche Beigeordnete erhält monatlich 150 Euro obendrauf und der zweite noch 100 Euro. Berufene Bürger werden mit 22,50 Euro je absolvierter Ausschusssitzung entschädigt.

Stadträte wünschen zusätzliche Gelder für Fraktionssitzungen

Die Idee der zusätzlich zu Sockelbetrag, Sitzungsgeldern und eventuellen Funktionszulagen neu einzuführenden 15 Euro pro absolvierter Fraktionssitzung kam laut Beschlussvorlage aus dem Stadtrat selbst. Allerdings ist die Anzahl der abrechenbaren Zusammenkünfte beschränkt und zwar auf jene, „die die Stadtratssitzungen vorbereiten“. Und: Der Vorlagentext wird noch deutlicher, weil ihre Zahl „durch die Anzahl der Sitzungen des Stadtrats begrenzt“.

Das kann man durchaus als Ausgleich dafür sehen, dass der Stadtrat künftig seltener tagt. Denn sein Turnus wurde von monatlich auf alle zwei Monate geändert. Deshalb rechnet die Stadtverwaltung laut Christian Repkewitz auch mit nur noch fünf statt bisher zehn Stadtratssitzungen, einer entsprechend angepassten Anzahl an Ausschüssen und in etwa gleichbleibenden Ausgaben für die Entschädigung ehrenamtlicher Mandatsträger. Rund 88 000 Euro sind dafür im Jahr geplant, wobei dort alle Aufwandsentschädigungen erfasst sind – auch die der Ortschaftsräte und Ortsteilbürgermeister.

Reich wird Martin Musterrat so nicht

Wirklich reich wird ein ehrenamtlicher Stadtrat aber selbst durch die Erhöhung nicht. Das zeigt sich am fiktiven Durchschnittsvertreter Martin Musterrat. Dieser sei Mitglied einer Fraktion, eines Ausschusses, hat keine Zusatzfunktion, versäumt keine der anzunehmenden fünf Stadtratssitzungen, fehlt aber in einer von fünf Ausschusssitzungen. Damit käme er in Summe auf eine Aufwandsentschädigung von 1410 Euro im Jahr. Vorausgesetzt, seine Fraktion schöpft die maximalen fünf abzurechnenden Vorbereitungssitzungen aus, er fehlt auch dort nie. Bei weiterer Verantwortung steigt die Summe entsprechend.

Von Thomas Haegeler

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