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Altenburg Ministerium und Eltern streiten mit Stadt über Altenburger Kita-Gebühren
Region Altenburg Ministerium und Eltern streiten mit Stadt über Altenburger Kita-Gebühren
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15:52 14.03.2019
Bezahlen Eltern in Altenburg zu hohe Kita-Gebühren für die Betreuung ihres Nachwuchses? Ein solcher Vorwurf steht jetzt im Raum. Quelle: privat
Altenburg

Die Landeselternsprecherin für Kindertagesstätten, Ulrike Grosse-Röthig, wirft der Stadt Altenburg vor, die familienunfreundlichste Kommune Thüringens zu sein. Als Begründung führte die Rechtsanwältin aus Weimar in einer Presseerklärung an, dass die Stadt die Eltern mit zu hohen Beiträgen zu stark belasten und mit Landeszuschüssen für Kita-Plätze sogar Gewinn machen würde.

Ein Vorwurf, der sich auf Zahlen aus einer Anfrage der Altenburger Stadträtin Mandy Eißing (Linke) stützt. Demnach habe die Stadt im Vorjahr 6,4 Millionen Euro für Kita-Plätze ausgegeben, aber 7,3 Millionen Euro von Eltern und Land eingenommen.

Minister Holter: Stadt saniert Haushalt mit Kita-Geldern

Vor diesem Hintergrund kündigte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) am Mittwoch in der Thüringer Allgemeinen und der Ostthüringer Zeitung an, den Altenburger Haushalt für 2018 daraufhin prüfen zu lassen, ob Eltern zu hohe Beiträge gezahlt haben. „Es ist zu klären, ob Eltern in unzulässiger Höhe zur Finanzierung der Kindertagesstätten herangezogen werden, während eigentlich dafür gedachte Mittel in die Haushaltskonsolidierung gehen“, sagte der Minister. Holter bezeichnete die Darstellung der Landeselternvertretung auch auf OVZ-Nachfrage als „grundsätzlich schlüssig“.

OB Neumann spricht von „Trugschluss“

Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann (CDU) schüttelte angesichts dessen am Mittwoch nur den Kopf und traf sich am Mittag kurzfristig mit Grosse-Röthig zu einem klären Gespräch. „Es hat sich herausgestellt, dass die Aussage von Frau Grosse-Röthig auf einer falschen Annahme beruht“, sagte der Rathauschef nach dem anderthalbstündigen Treffen. Denn der Eltern-Anteil in Höhe von 2,2 Millionen Euro gehe nicht an die Stadt, sondern an die freien Träger, die die Einrichtungen im Auftrag Altenburgs betreiben. „Altenburg hat keine eigene Kita.“ Daher sei die Rechnung der Landeselternvertreter „ein Trugschluss“.

Stadt legt Zahlen vor und weist Vorwurf zurück

Um das zu untermauern präsentierte Neumann andere Zahlen. Er sprach von 8,5 Millionen Euro tatsächlichen Kita-Kosten in Altenburg. Zu den von Eißing übermittelten 6,4 Millionen Euro müssten die Elternbeiträge von 2,2 Millionen Euro noch hinzu gerechnet werden, da diese an die Träger fließen, so der OB. Dem stellte er die zweckgebundenen Landeszuschüsse von 3,2 Millionen Euro gegenüber und den 20-prozentigen Anteil der nicht zweckgebundenen Schlüsselzuweisungen. „Daraus ergibt sich ein Minus von 800 000 Euro“, erklärte er und wies den Vorwurf, Landesmittel zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden, zurück. Denn tatsächlich liege das Minus bei 3,2 Millionen, weil „die Fülle der Aufgaben Altenburgs nur mit Schlüsselzuweisungen zu erfüllen sind“.

Landeselternvertreterin bleibt bei Kritik

Man liege – und das sei Konsens mit der Landeselternvertretung – bei den Kita-Gebühren in Altenburg zehn Prozent über dem Thüringer Durchschnitt, erklärte Neumann weiter. „Aber im Vergleich mit Kommunen vergleichbarer Größe liegen wir unter dem Schnitt.“

Dennoch bleibt Grosse-Röthig bei ihrer Sicht der Dinge. „Meine Kritik an überbordender Belastung der Eltern durch die Beiträge steht nach wie vor“, sagte die Landeselternvertreterin auf OVZ-Nachfrage. „Ob die Stadt damit Gewinn macht, kann ich nicht prüfen.“ In ihren Augen liege der Anteil der Stadt an den Kita-Kosten – selbst im von Neumann dargestellten Idealfall – bei 9,4 Prozent. „Das ist ein Viertel weniger als der Durchschnitt der Thüringer Kommunen leistet.“

Bildungsministerium widerspricht Neumanns Argumenten

Das sieht das Bildungsministerium ähnlich und hält an der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Sachverhalts fest. Die konkrete Bitte an das Innenministerium wegen des Verstoßes gegen Paragraf 29 des Thüringer Kitagesetzes wurde laut Sprecher Frank Schenker bereits am Mittwoch in seiner Behörde formuliert und „basiert auf eigenen Zahlen und Berechnungen unseres Ministeriums“. Demnach beteiligt sich das Land an den Kita-Gesamtkosten mit durchschnittlich 40 Prozent, die Eltern mit 18 und die Kommune mit 42 Prozent. An diesen Richtwerten orientiert sich das Kita-Gesetz, wonach Eltern „sich nur in angemessener Höhe an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligen müssen“.

Auch entkräfte das Argument, dass Altenburg keine eigene Kita betreibt, nicht den Vorwurf der zu starken Belastung der Eltern, so Schenker. Denn laut Kita-Gesetz sind „die Elternbeiträge des freien Trägers im Einvernehmen mit der Gemeinde“ festzulegen. „Daher hat die Stadt Altenburg sehr wohl Einfluss auf deren Höhe und Struktur.“

Von Thomas Haegeler

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