Mögliche Verschiebung der Landtagswahl: Das sagen Politiker aus dem Altenburger Land

Wann wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt? Diese Frage wird in diesen Tagen in Erfurt heiß diskutiert. Im Raum steht – nicht zuletzt bedingt durch die derzeit angespannte Lage in der Corona-Pandemie – eine Verschiebung des eigentlich für den 25. April angesetzten Urnengangs. Auch im Altenburger Land wird das Thema bei den Vertretern der im Landesparlament vertretenen Parteien heiß diskutiert, wie eine Umfrage der LVZ zeigt. Ute Lukasch (Linke), Landtagsabgeordnete aus Schmölln: Von einer „schwierigen Frage“ spricht die Linken-Landtagsabgeordnete Ute Lukasch. Derzeit sei die Corona-Lage wirklich ernst, „wenn das so bleibt, sind Wahlen unverantwortlich“. Man könne nicht auf der einen Seite von den Menschen verlangen, möglichst zuhause zu bleiben und dann einen Urnengang durchführen. Zudem seien rechtliche Aspekte zu klären, etwa auch mit Blick auf eine mögliche Briefwahl. Klar sei für sie allerdings auch, dass man die Neuwahl „nicht bis in alle Ewigkeit verschieben kann“. Daher plädiere sie für einen Termin noch vor den Bundestagswahlen. „Ich denke da an Mai oder Juni“, so Lukasch. Sven Schrade (SPD), Bürgermeister von Schmölln und stellvertretender Landesvorsitzender: Auch für den Schmöllner Bürgermeister und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Sven Schrade ist die Debatte um die Verschiebung nachvollziehbar. Zwar wolle er den Verhandlungen der Genossen in Erfurt nicht vorgreifen, allerdings sprächen die aktuellen Infektions- und Inzidenzzahlen eine deutliche Sprache. „Obendrauf sind zudem rechtliche Fragen zu bedenken“, führt er aus, etwa dann, wenn nötige Aufstellungsversammlungen angesichts der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt zustande kommen könnten. Wie auch immer die Verhandlungen am Ende ausgehen, für Schrade steht fest, dass die Neuwahl des Landtags so schnell wie möglich vonstatten gehen sollte. Nicht umsonst hätten sich Linke, SPD, Grüne und CDU darauf verständigt, schnellstens für klare Verhältnisse zu sorgen. „Und auch der derzeit geltende Stabilitätspakt mit der CDU kann nicht ewig in die Länge gezogen werden“, gibt er zu bedenken. Doreen Rath (Grüne), Beisitzerin im Landesvorstand: Ein späterer Wahltermin ist auch für Doreen Rath, Beisitzerin im Landesvorstand der Grünen, die beste Wahl: „Die Verschiebung ist notwendig. Diese Meinung habe ich schon vor Weihnachten innerhalb der Partei kundgetan.“ Diese Entscheidung sei nur anständig und wichtig. „In dieser Zeit können wir Behörden, die mit allem anderen dermaßen belastet sind, nicht noch mit einer Wahlvorbereitung belasten.“ Auch sie würde den neuen Termin mit der Bundestagswahl zusammenlegen. „Ich bin ein ökonomischer Mensch und da fände ich es gut, wenn die Wahl gemeinsam mit einer anderen Wahl läuft, um den Aufwand nicht zu verdoppeln.“ André Neumann (CDU), Oberbürgermeister von Altenburg: Verschieben würde auch Altenburgs Stadtoberhaupt André Neumann die Wahl gerne. Diese Sichtweise habe er bereits vertreten, bevor sich die Corona-Krise derart zugespitzt hat, betont der Oberbürgermeister. Wichtig ist in seinen Augen, dass die Thüringer CDU zu ihrem Versprechen an den Wähler, die Neuwahl 2021 abzuhalten, steht. „Ob das dann im April, Juni oder September stattfindet, ist dabei zweitrangig.“ Angesichts der derzeitigen Pandemie-Lage sei eine Verschiebung allerdings durchaus geboten, um komplizierte Wahlvorbereitungen oder lange Schlangen an den Wahllokalen zu vermeiden. Vernünftig sei es da, den Urnengang direkt mit der Bundestagswahl zusammenzulegen – auch und gerade aus logistischen Gründen. „Es macht einfach mehr Sinn, einen Tag zu nutzen, an dem ohnehin zahlreiche ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz sind, die Wahllokale geöffnet sind und die Verwaltungen parat stehen, um den Prozess zu begleiten“, findet er. Detlef Zschiegner (FDP), stellvertretender Kreisverbands-Vorsitzender: FDP-Politiker Detlef Zschiegner, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Altenburger Land, macht sich ebenfalls für eine Verschiebung der Landtagswahl stark. „Unter diesen Bedingungen ist es für die zur Wahl stehenden Parteien und Gruppierungen nur schwer möglich, entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und die notwendigen Veranstaltungen durchzuführen.“ Denn Ereignisse wie Parteitage oder Mitgliederversammlungen bräuchten ein gewisses Publikum. „Ein Zusammenlegen mit der Bundestagswahl wäre optimal, denn man muss auch die Kostenseite betrachten, die in gewisser Weise am Steuerzahler hängen bleibt. Und es würde den Wust an Plakaten dramatisch verringern.“ Thomas Rudy (AfD), Kreissprecher und Landtagsabgeordneter: „Für die AfD spielt dieses Thema keine Rolle, weil sich unser Ergebnis nicht ändern wird“, gibt Thomas Rudy, Kreissprecher und Landtagsabgeordneter der Partei, zu Protokoll. Lediglich Grüne und FDP hätten aus seiner Sicht Bedenken, dass sie schlechter abschneiden und vielleicht gar nicht mehr in den Landtag kommen. Und er betont: „Wir sind generell gegen Neuwahlen.“ Wenn es dennoch dazu komme, würde allerdings auch die AfD eine Verschiebung, möglichst in den Juni, befürworten. „Bei den verschärften Kontaktbeschränkungen derzeit ist es schwierig, die Aufstellungsversammlungen für die Kandidaten durchzuführen“, begründet Rudy seine Haltung. Von Bastian Fischer, Katharina Stork und Jens Rosenkranz