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Altenburg Neuer Oberbürgermeister verzichtet auf Räumung
Region Altenburg Neuer Oberbürgermeister verzichtet auf Räumung
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19:08 16.08.2018
Entspannung im Altenburger Garagenstreit. Altenburgs OB drängt nicht auf die vom Gericht verfügte Räumung. Quelle: Mario Jahn
Altenburg

Im festgefahrenen Garagenstreit deutet sich eine Entspannung an. Für den Anlass sorgt Altenburgs Oberbürgermeister. André Neumann (CDU) kündigte am Donnerstag gegenüber der OVZ an, dass die Garage einer Witwe nicht beräumt werden muss. In einem Rechtsstreit war die ältere Dame kürzlich unterlegen (OVZ berichtete). Das Amtsgericht gab einer Klage des Rathauses statt. Danach hätte die Witwe die Garage nicht nur beräumen, sondern diese auch an die Stadt zurückgeben müssen.

Stadtrat hatte Weg für Kündigung geebnet

Die Möglichkeit dafür bietet ein Stadtratsbeschluss vom März 2017. Mit diesem haben die Altenburger Volksvertreter den 2006 beschlossenen vollen Kündigungsschutz für Eigentumsgaragen gelockert und es der Verwaltung erlaubt, Verträge für städtische Grundstücke zu kündigen, wenn der Besitzer stirbt. Deswegen bekam die Witwe im Juli 2017 die Kündigung. Da sie die Räumung verweigerte, wurde sie von der Stadt verklagt, die dafür nun auch Recht bekommt.

Neumann will mit Bundesverband sprechen

Durchgesetzt wird es Neumanns Ankündigung zufolge nun aber zunächst nicht. Der OB will erst einmal Gespräche mit dem Verband Deutscher Grundstückseigentümer (VDGN) führen, wahrscheinlich schon im September. Dabei sollen Lösungen für diese Streitfälle ausgelotet werden. Denn neben der Auseinandersetzung mit der Witwe gibt es nach Neumanns Angaben zwei weitere ähnlich gelagerte Fälle, wo nun ebenso eine Räumung möglich wäre. Mit welchen Vorstellungen Neumann in die Gespräche gehe, wollte er nicht sagen. Es sei ergebnisoffen. Dem wolle er nicht vorgreifen.

Verband erinnert an Wahlversprechen

Nach seiner Wahl im Mai war der neue Oberbürgermeister vom Verband Deutscher Grundstückseigentümer aufgefordert worden, den Garagenstreit zu beenden. Anlass für diese Forderung des VDGN war die Kritik Neumanns am Verhalten seines Vorgängers. Er haben den eindeutigen Willen des Stadtrates deutlich gemacht, dass Garagenpachtverträge der Kommune aus DDR-Zeit bei einem Todesfall mit dem überlebenden Ehepartner fortgesetzt werden sollten. Eine Kündigung wäre damit ausgeschlossen. „Sicher hat dieses Engagement Neumanns für die Rechte der Garagenbesitzer mit dazu beigetragen, dass er jetzt diesen souveränen Wahlsieg einfahren konnte“, hatte erklärte VDGN-Präsident Christoph Schmidt-Jansa erklärt. „Angesichts der neuen Konstellation an der Rathausspitze erwartet der VDGN, dass die Verwaltung die Klage zurückzieht und in allen gleich gelagerten Fällen endlich den Willen des Stadtrates umsetzt“, machte Schmidt-Jansa deutlich.

Von Jens Rosenkranz

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