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Altenburg Nobitz vergibt trotz Risiken Aufträge über 1,3 Millionen Euro ohne Etat
Region Altenburg Nobitz vergibt trotz Risiken Aufträge über 1,3 Millionen Euro ohne Etat
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13:18 20.04.2019
So soll die Fuchsbaude Ehrenhain einmal aussehen. Quelle: Gemeinde
Nobitz

Ungewöhnlich deutliche Kritik übten am Mittwoch die Nobitzer Gemeinderäte an ihrer Verwaltung. Hauptsächlich aus den Reihen der CDU-Fraktion bekamen vor allem Kämmerei und Bürgermeister Unmut zu hören. Stein des Anstoßes war der fehlende Haushalt fürs laufende Kalenderjahr. Seit Jahren hat Nobitz solche Probleme, was oft schon zu Kritik und Nachfragen führte. Verwaltungschef Hendrik Läbe (SPD) verteidigte sich abermals und führte – um Argumente nicht verlegen – aus, dass die zwei Fusionen der vergangenen sieben Jahre und das Hochwasser von 2013, dem eine aufwendige Schadensbeseitigung folgte, die Verwaltung bis an die Leistungsgrenze belaste.

Beklagenswert ist der daraus resultierende Status quo für Michael Apel und seine CDU-Fraktionskollegen jedoch nicht in erster Linie, weil der Gemeinde-Haushalt bereits hätte vor Monaten beschlossen werden müssen, sondern weil die Gemeinderäte ohne Etat die finanzielle Lage der Gemeinde nicht abschätzen könnten. Das wiederum sei aber wichtig, mahnte Michael Apel, wenn Aufträge im siebenstelligen Euro-Bereich vergeben werden sollen.

Aufragsvergabe für Fuchsbau ist ein doppeltes Risiko

Und genau darum ging bei den zum Großteil letztlich mehrheitlich gefassten Beschlüssen. Auf insgesamt über 1,3 Millionen Euro summierten sich die Einzelposten. Darunter waren 245 609 Euro für die Sanierung des Ablaufs des Oberleuptener Wassers und 265 465 Euro für die Reparatur des Ablaufs der Wilchwitzer Teiche. Da es sich jedoch bei beiden Projekten um die Beseitigung von Hochwasserschäden handelt, werden die Maßnahmen aus dem Programm zum Wiederaufbau der Infrastruktur zu 100 Prozent gefördert. Weshalb die Beschlüsse einstimmig gefasst wurden.

Ganz anders bei der Auftragsvergabe an Maurer, Tischler, Dachdecker und Schlosser im Gesamtvolumen von rund 781 026 Euro für den Neubau der Fuchsbaude in Ehrenhain. Hier flammte die kontroverse Diskussion auf. Gesprächsstoff lieferte dabei nicht nur der fehlende Haushaltsplan, sondern auch die fehlenden Fördermittelbescheide. „Das bedeutet, wir fahren hier doppeltes Risiko“, betonte Thomas Nündel (CDU). Weder könne eingeschätzt werden, ob sich die Gemeinde alles leisten kann, noch sei sicher, dass die Kommune 65 Prozent der Kosten über Fördermittel finanziert bekommt.

Das Prinzip „wird schon gut gehen“ könne nicht die Basis der Nobitzer Kommunalpolitik sein. „Aber wenn wir jetzt die Beschlüsse nicht fassen, war es das mit dem Fuchs, dann wird es nichts mehr und wir haben alle bisher ausgegebenen Gelder dafür in den Sand gesetzt“, entgegnete Läbe. Das wiederum wollten die CDU-Leute ausdrücklich nicht und entschieden sich, das Risiko bewusst einzugehen und mitzutragen. Was aber nicht für den gesamten Gemeinderat galt, denn vier Mitglieder enthielten sich ihrer Stimme.

Heim baut Wohn- und Gewerbegebiet

Nicht unumstritten waren auch die beschlossenen Änderungen der Bebauungspläne für Klausa und die damit zusammenhängende Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Nobitz. Diese drei Satzungsänderungen sind nötig, damit die Firma Heim ihre Pläne dort umsetzen kann. Nachdem die Rohstoffe in den Kiesgruben bei Klausa erschöpft sind, hat das Verfüllen begonnen. Am Ende dieses Prozesses sollen – auf Kosten der Firma Heim – Gewerbeflächen und Standorte für Eigenheime entstehen. Das sei grundsätzlich in Ordnung, meinte Bernd Heinke (CDU). Ihn aber störe das Verfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch, das unter anderem eine Umweltprüfung umgehe, so Heinke.

Von Jörg Reuter

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