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Altenburg OB Wolf befürchtet Sparzwänge und kritisiert Steuer-Ungerechtigkeit
Region Altenburg OB Wolf befürchtet Sparzwänge und kritisiert Steuer-Ungerechtigkeit
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11:11 21.04.2018
Verdi hat eine Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst durchgesetzt. Quelle: Archiv
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Altenburg

Auch im Altenburger Land können sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst über kräftige Lohnzuwächse freuen, die die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ausgehandelt hat. Allerdings wird dies die Haushalte der Kommunen belasten. Davor hat Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) gewarnt. Die Mehrausgaben werden zu erneuten Sparzwängen in den Städten und Gemeinden führen, zulasten von Investitionen und Instandhaltungen, sagte der OB der OVZ. Die konkreten Mehrkosten für Altenburg seien im Moment noch nicht errechnet. Im diesjährigen Haushalt habe man sich mit einer zweiprozentigen Steigerung auf eine mögliche Tariferhöhung vorbereitet. Nicht eingeplant seien die 250 Euro, die an Mitarbeiter der unteren Tarifgruppen einmal ausbezahlt werden.

Im Schnitt sollen die Einkommen um 7,5 Prozent steigen – bei einer Laufzeit von 30 Monaten. Die drei Erhöhungsschritte finden zum 1. März 2018, 1. April 2019 und 1. März 2020 statt.

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Über dieses Lohnplus freut sich Wolf aber auch, weil gute Arbeit gut bezahlt werden sollte und Fachleute für die Verwaltung jetzt und in Zukunft nur gewonnen werden können, wenn die Einkommen im Vergleich zur Privatwirtschaft mithalten.

Wolf kritisiert jedoch die unterschiedliche Ausgangslage seiner und anderer ostdeutscher Kommunen, mit der die Gewerkschaft die Lohnsteigerung begründete. Denn die von Verdi angeführten kräftigen Steuermehreinnahmen der Gemeinden finden gerade in der Skatstadt nicht statt. Der Bund profitiert davon, reiche aber das Plus an die Kommunen kaum weiter. Die Wertschöpfung etlicher Altenburger Unternehmen finde zwar hier statt, die Steuern aber fließen an die Firmensitze in den alten Bundesländern. „In diesen Kommunen könne man schon jetzt vor Geld nicht mehr aus den Augen gucken“, sagte Wolf. Solche reichen Gemeinden könnten die Tarifsteigerungen leicht verkraften, nicht aber Altenburg. Da auch das Landratsamt höhere Löhne zahlen muss, befürchtet Wolf eine weitere Belastung durch eine höhere Kreisumlage auf die hiesigen Gemeinden zukommen.

Auch Wolfs Nachfolger ab 1. Juli, André Neumann (CDU), sieht auf die Stadtverwaltung einen höheren Kostenblock im Personalbereich zukommen. Das werde nicht einfach. Auf der anderen Seite sei man froh über jeden, der dem Osten, dem Altenburger Land und Altenburg selbst treu bleibt. Das bedarf einer Lohnhöhe, die vergleichbar ist, die es erlaubt, dass sich für die Menschen Kaufkraft entwickeln kann, dass ihnen die Arbeit auch Spaß macht, sagte Neumann der OVZ.

Für ihn sei ein Weg gefunden worden, der eine Stadt belastet, aber sinnvoll ist, einen Beitrag zur Gewinnung von Mitarbeitern zu leisten, die es noch mehr reizt, eine Verwaltungslehre zu machen oder in einer Verwaltung anzufangen. Eine Stärkung der unteren Lohngruppen bringe immer auch den stärkeren Kaufkraftgewinn in einer Region mit.

Von Jens Rosenkranz und Thomas Haegeler