Prämiensparen: Sparkasse Altenburger Land kündigt rund 6000 Verträge

Unangenehme Nachrichten für mehrere Tausend Kunden der Sparkasse Altenburger Land: Das Kreditinstitut kündigt Prämiensparverträge, die vor längerer Zeit mit hohen Bonusvereinbarungen abgeschlossen worden sind. Die Entscheidung sei schwergefallen, aber unausweichlich, teilt die Sparkasse mit – und verweist auf die seit Jahren anhaltenden Niedrig- und Negativzinsen am Kapitalmarkt. Prämienstaffel mit Blick auf 40 Jahre: Betroffen sind von der Kündigung nach OVZ-Informationen rund 5300 Sparer mit insgesamt etwa 6000 Verträgen. Die Kontrakte wurden allesamt in den Jahren 1994 bis Anfang 2006 abgeschlossen. „S-Vermögensplan“ nannte sich das auf monatlichen Raten basierende Sparprodukt, das den Kunden lukrative Kapitaleinkünfte mit Blick auf die nächsten 40 Jahre in Aussicht stellte. Vereinbart wurde eine Grundverzinsung sowie eine Prämienstaffel, die sich auf Basis der Jahressparleistung berechnet. Entspricht beispielsweise das angesammelte Sparguthaben der dreifachen Jahressparrate, fließt ein Bonus von drei Prozent des jährlichen Einzahlbetrags. Je höher das Guthaben, desto höher die Prämie. Der höchste Bonus – 50 Prozent – wird erreicht, wenn das 40-fache der Jahressparrate auf dem Konto liegt. Eine Last für die Sparkasse: In den 1990er-Jahren und auch kurz nach der Jahrtausendwende, als die üblichen Zinsen für Sparanlagen enorme Höhen erreicht hatten, entsprachen die üppigen Prämiensparverträge dem Geist der Zeit. Doch inzwischen sind die Zinsen seit Jahren im Sinkflug, bis in den Minusbereich. Damit wird der Sparkasse zur Last, was sie einst in Prospekten bewarb. Entscheidendes Detail der „S-Vermögensplan“-Verträge bis Anfang 2006: Sie sind unbefristet, laufen ohne Kündigung auf unbegrenzte Zeit weiter. Erst später hat die Sparkasse Ratensparverträge mit einer festen Vertragslaufzeit beziehungsweise Höchstvertragslaufzeit abgeschlossen. Für langjährige Sparer heute ein Segen, für das Kreditinstitut ein teures Problem. Deshalb nun der Griff zur Reißleine. Rund 6000 Ratensparverträge werden, so teilte die Sparkasse am Montag mit, „unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist zum 31. Dezember 2020, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, gekündigt“. Die Briefe an die Kunden gehen jetzt raus. Mit Entscheidung gezögert: Die Sparkasse beruft sich auf ihr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermerktes ordentliches Kündigungsrecht. „Die in der Vergangenheit getroffenen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank und die Stillhaltepolitik der Bundesregierung haben dazu geführt. Wir haben diese Entscheidung sehr lange zugunsten unserer Kunden nicht getroffen, müssen jedoch festhalten, dass auch wir ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen sein müssen und uns betriebswirtschaftlich diese Verträge auf Dauer nicht leisten können“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Altenburger Land, Bernd Wannenwetsch. Es sei der erste Fall in der Nachwendegeschichte der Einrichtung, dass laufende Sparverträge auf Betreiben seines Hauses gekündigt werden. Kein Einzelfall bei den Sparkassen: Allerdings ist es keine Premiere in der Sparkassen-Landschaft. Auch andere Institute aus der öffentlich-rechtlichen Familie haben das schon hinter sich – mit unterschiedlichem Erfolg. Zum Teil, wie etwa in Ulm, mussten Kündigungen zurückgenommen werden, in Leipzig handelte die Verbraucherzentrale 2017 für Tausende Kunden einen Kompromiss aus, weil die Kündigungsmöglichkeit der Verträge von Kunde zu Kunde verschieden und vielfach Auslegungssache war. Besondere Entnahmeoption: Die Sparkasse Altenburger Land verweist in ihrem Fall auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Vorjahr, das einer beklagten Sparkasse Recht gab. Erörtert wurde da insbesondere die Frage, ob das Kreditinstitut den Sparvertrag kündigen darf, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Es darf – doch eben erst dann. Die Altenburger „Vermögensplan“-Verträge stellen die Sparkasse allerdings vor ein Dilemma: Sie enthalten eine Entnahmeoption, heißt es vonseiten der Sparkasse. Die Kunden könnten durch Abbuchungen vom Sparkonto verhindern, dass sie die höchste Prämienstufe je erreichen. Zudem ist diese mit 40 Jahressparleistungen vergleichsweise hoch angesetzt. So sei tatsächlich noch keiner der über 5000 betroffenen Kunden auf diesem obersten Bonusniveau angekommen, teilt die Sparkasse auf OVZ-Nachfrage mit. „Die Sparkasse hätte bereits kündigen können“: Die Folge für das Kreditinstitut: Das Ende ist nicht absehbar. Jedoch habe der BGH entschieden, dass es keine unendlichen Verträge geben könne, da der Sparer redlicherweise nicht erwarten kann, dass ihm mit dem Abschluss des Vertrages eine zeitlich unbegrenzte Sparmöglichkeit eröffnet werden soll, argumentiert Bernd Wannenwetsch. „Die Sparkasse hätte die Verträge bereits kündigen können und aus betriebswirtschaftlicher Sicht auch müssen. Im Kundeninteresse hat man das bisher noch nicht getan“, fügt Wannenwetsch an. „Die andauernden negativen Entwicklungen am Zins- und Kapitalmarkt lassen jetzt eine andere Vorgehensweise jedoch nicht zu.“ Auf dieses Urteil bezieht sich die Sparkasse Altenburger Land: Bundesgerichtshof, 14. Mai 2019, Aktenzeichen XI ZR 345/18 Von Kay Würker