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Altenburg Prozess gegen Architekten wegen Falschaussage wird gegen Geldbuße eingestellt
Region Altenburg Prozess gegen Architekten wegen Falschaussage wird gegen Geldbuße eingestellt
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11:03 31.08.2019
Hinter diesen Türen des Justizzentrums Gera wurde am Freitag verhandelt. Quelle: Jens Rosenkranz
Gera/Altenburg

Die seit 2014 andauernde Flugplatz-Affäre ist zu Ende, jedenfalls vorläufig. Das Verfahren gegen den Windischleubaer Architekten Jan Godts wegen uneidlicher Falschaussage wird gegen die Zahlung von 8000 Euro eingestellt. Darauf einigten sich die Prozessbeteiligten am Freitag vor dem Amtsgericht Gera. Godts sollte als Hauptbelastungszeuge die Gründe für eine fristlose Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH, Jürgen Grahmann, wegen Vorteilsnahme liefern,sah dafür aber in der entscheidenden Verhandlung vor dem Landgericht Gera am 10. Mai 2017 keinerlei Veranlassung (OVZ berichtet).

Zu seiner Zeit als Flugplatzchef pflegte Jürgen Grahmann (l.) intensive geschäftliche Kontakte zum Architekten Jan Godts. Quelle: Mario Jahn

Drei angebliche Lügen

Nach Auffassung des jetzigen Flugplatz-Geschäftsführers, Frank Hartmann, soll Godts bei seinen Aussagen allerdings gelogen haben, weshalb er den Architekten anzeigte. Die Staatsanwaltschaft Gera verwendete bei ihrer daraufhin folgenden Anklage gegen Godts drei angebliche Falschaussagen. Erstens soll er unwahr behauptet haben, dass sämtliche Pläne für ein privates Bauvorhaben für Grahmann bei einem Hochwasser vernichtet wurden. Zweitens habe er keinerlei Planungsleistungen für Grahmann in Rechnung gestellt. Dabei soll er ebenso gelogen haben, wie bei seiner Aussage, dass Grahmann niemals Porphyr-Steine von Godts Grundstück kostenlos abtransportiert habe.

Gericht redet nur über einen Vorwurf

Vor Gericht wurde am Freitag allerdings nur über Punkt eins geredet, da dieser nach Ansicht des Gerichts noch am klarsten sei. Dabei räumte Godts ein, dass die fertigen Baupläne tatsächlich beim Hochwasser vernichtet wurden, die Grundlagen-Planung im Anfangsstadium sich allerdings noch in seinem Computer befand. „Das habe ich nicht explizit erwähnt“, sagte Godts. Dabei habe er den Eindruck erweckt, dass gar keine Unterlagen mehr vorhanden sind, erklärte das Gericht. Dem schloss sich die Staatsanwaltschaft an, für die sich daraus eine Falschaussage ergab.

Frank Hartmann, Geschäftsführer des Flugplatzes Nobitz, zeigte Jan Godts wegen uneidlicher Falschaussage an. Quelle: Kay Würker

Kein einziger Zeuge sagt aus

Das Gericht machte deutlich, dass es nur bei diesem einen strittigen Punkt bleiben und niemanden etwas liefern wolle, um damit in weiteren zivilrechtlichen Prozessen etwas herauszuholen. Auch Godts Verteidiger Helge Klein wollte vermeiden, dass der vor der Tür wartende Altenburger Rechtsanwalt Alexander Büring und Hartmann vor Gericht reden, vor allem weil ein Anwalt aus Bürings Kanzlei sich im Gerichtssaal aufhielt, ebenso wie die Mitglieder des Flugplatz-Aufsichtsrates Gerd Reinboth und Jürgen Ronneburger (beide CDU), die Informationen während des Prozesses nach draußen tragen könnten.

Rechtsanwalt Alexander Büring war Belastungszeuge gegen Godts, musste aber nicht aussagen. Quelle: privat

Ein Ausgangspunkt für die Rolle von Godts als Zeuge gegen Grahmann ist ein vertrauliches Gespräch von ihm mit Büring, über das der Anwalt eine mehrseitige Aktennotiz anfertigte und diese von Godts unterschreiben lassen wollte. Das tat der Architekt aber nicht, weil der Inhalt keinesfalls mit seinen Aussagen übereinstimmte, wie Godts der OVZ versicherte. Flugplatzchef Hartmann bezeichnet Büring dennoch als einen Hauptzeugen im Verfahren gegen Godts wegen uneidlicher Falschaussage. Aussagen musste Büring am Freitag aber nicht.

Affäre beschädigt Flugplatz-Image

Die Kreistagsmitglieder Reinboth und Ronneburger hatten die Entlassung Grahmanns mit vorangetrieben und dabei auf eine belastende Aussage von Godts gesetzt. Dies misslang freilich, die Affäre beschädigt aber seit Jahren das Ansehen von Grahmann und Godts und das Image des Flugplatzes. Hartmann ging mit Rückendeckung von Teilen des Aufsichtsrates außerdem massiv gegen die Berichterstattung der Osterländer Volkszeitung und die Autoren über die Affäre vor und musste von Landrat Uwe Melzer (CDU) schließlich gestoppt werden.

Unabhängige juristische Beobachter kritisierten dabei vor allem, dass die angeblich belastenden Aussagen von Godts gegen Grahmann nicht gleich nach ihrem Bekanntwerden schriftlich dokumentiert worden waren und sich jeder auf seine mündliche Aussage vor Gericht verlassen habe.

Rechtsanwalt Helge Klein sieht die Unschuld seines Mandanten erwiesen. Quelle: Mario Jahn

Vier Schulfördervereine bekommen jeweils 2000 Euro

Klein machte auch auf den politischen Hintergrund dieses Prozesses aufmerksam. Diesen intensiv zu beleuchten, lag dem Gericht allerdings fern. Schließlich wurde in einem nicht öffentlichen Rechtsgespräch vereinbart, das Verfahren gegen Godts gegen die Zahlung eines Bußgeldes einzustellen und diese Vereinbarung öffentlich verkündet. Jeweils 2000 Euro erhalten die Fördervereine des Spalatin-, Friedrich- und Lerchenberggymnasiums sowie der Grundschule Karolinum. Die Einstellung des Verfahrens ist erst nach erfolgter Zahlung rechtswirksam.

Beteiligte bewerten Ausgang unterschiedlich

„Da jeder nachgegeben hat, kam am Ende ein für alle vertretbares Urteil heraus“, bewertete Staatsanwalt Martin Zschächner gegenüber der OVZ den Prozessausgang.

Jan Godts zeigte sich froh, „dass unter diese Schlammschlacht endlich ein Schlussstrich gezogen wurde. Die Drahtzieher gegen mich hatten nur das Ziel, von ihrer Unfähigkeit abzulenken“, sagte er der OVZ.

Sein Vertrauen in den Rechtsstaat sei wiederhergestellt, erklärte Jürgen Grahmann. „Nach fünf Jahren ist meine Unschuld nun endlich bewiesen. In dieser Zeit haben verantwortliche Funktionsträger des Altenburger Landes versucht, meinen Ruf zu ruinieren.“

„Mit der Einstellung des Verfahrens gilt mein Mandant weiterhin als unschuldig“, betonte Rechtsanwalt Helge Klein. „Wer etwas anderes behauptet, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.“

CDU-Kreisrat Gerd Reinboth: „Für mich ist das ein Schuldspruch. Die Gerechtigkeit hat gesiegt.“ Quelle: Mario Jahn

Droht schon weitere Klage?

Dazu könnte es womöglich sogar kommen. Denn Gerd Reinboth sagte der OVZ: „Für mich ist es ein Schuldspruch“. Wer sich nichts zu schulden kommen lasse, zahle freiwillig nicht 8000 Euro, sondern lasse es darauf ankommen, dass sich seine Unschuld am Ende des Prozesses herausstellt, sagte der CDU-Kreisrat der OVZ. Stattdessen habe er seine Falschaussage zugegeben. Durch Godts Verurteilung bestätige sich seine schon vor dem Prozess gestellte Forderung, wonach wahr bleiben müsse, was wahr sei. „Die Gerechtigkeit hat gesiegt“, sagte Reinboth.

Er habe den Eindruck, dass das Gericht gar kein Interesse an einer Aufklärung hatte, kommentierte Frank Hartmann den Ausgang des Verfahrens. Stattdessen bekam der Angeklagte die Chance, sich mit Geld freizukaufen. Der Flugplatzchef sprach deshalb von Ablasshandel. Da nicht aufgeklärt wurde, bleibe ein fader Beigeschmack. So etwas störe das Rechtsempfinden der Bürger. „Ich habe etwas dagegen, dass vor Gericht gelogen wird. Gerichte sind darauf angewiesen, dass die Wahrheit gesagt wird.“

Von Jens Rosenkranz

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