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Altenburg Regierung streitet über Millionen für neue Wasserleitungen im Altenburger Land
Region Altenburg Regierung streitet über Millionen für neue Wasserleitungen im Altenburger Land
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09:09 05.02.2019
Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) will den Brunnendörfern im Altenburger Land helfen, Innenminister Georg Maier plant dagegen, Restbeträge aus der Gebietsreform-Förderung mit der Gießkanne zu verteilen. Quelle: dpa
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Erfurt/Altenburg

In der rot-rot-grünen Landesregierung ist ein bizarrer Streit um Fördergelder entbrannt, für die das Altenburger Land den Anlass liefert. So reagierte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) auf das Problem der zahlreichen Brunnendörfer im Landkreis, die aus Geldmangel keine zentrale Wasserleitung bekommen (OVZ berichtete). Siegesmund sprach sich deshalb dafür aus, 50 Millionen Euro für Wasserprojekte zu nutzen. Bedarf dafür sehe sie vor allem im Altenburger Land, deren wasserwirtschaftliche Anlagen unzureichend seien. Nach Angaben des Umweltministeriums sind 18 Dörfer und 784 Menschen davon betroffen.

Anspruch auf Trinkwasser

Jene 50 Millionen Euro bleiben wahrscheinlich bei der Förderung der Gebietsreform übrig, für die das Land 217 Millionen Euro bereitgestellt hatte. Siegesmund hatte in einer Antwort auf eine Anfrage der Schmöllner CDU-Landtagsabgeordneten Simone Schulze betont, dass die Menschen per Gesetz einen Anspruch auf Trinkwasserversorgung hätten. Dazu seien die Gemeinden auf ihrem Gebiet verpflichtet. Der zuständige Zweckverband ZAL sei jedoch offenbar finanziell überfordert. Im vergangenen warmen Sommer hätten einige Brunnen bereits kein Wasser mehr geführt, die Haushalte mussten mit Tankwagen versorgt werden. „Wir müssen die Dörfer an die Leitungen bekommen, damit die Menschen auch im nächsten warmen Sommer sicher sind“, fordert Siegesmund deshalb. Die Restgelder für die Gebietsreform würden ihr dabei helfen.

Mehr Geld für Gemeinden

Das freilich sieht Innenminister Georg Maier völlig anders. Der SPD-Politiker will dieses Geld den Kommunen als eine zusätzliche Finanzspritze geben, „dass sie flexibel damit umgehen können“. Mit diesem Vorstoß zog sich Maier den Unmut der Umweltministerin zu. Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition habe es andere Verabredungen zur Nutzung des übrig gebliebenen Geldes gegeben, wird Siegesmund in der „Thüringischen Landeszeitung“ zitiert.

Unterstützung bekommt Siegesmund vom Fraktionschef der Grünen, der ebenso dem Innenminister in die Parade fährt. „Der Haushaltsgesetzgeber ist der Landtag“, sagte Dirk Adams. Ein Minister könnte nicht einfach Geld, das übrig bleibe, „von Topf A in den Topf B umschichten“. Adams zufolge könnte das für die Gebietsreform nicht ausgegebene Geld nur für den Bereich Digitalisierung oder zur Umsetzung des Wassergesetzes eingesetzt werden. Dafür gebe es Regeln im Haushalt – die sogenannten Deckungsvermerke.

Von Jens Rosenkranz