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Altenburg SPD-Vorsitzende des Altenburger Landes fordert Ende der Scheinkandidaturen
Region Altenburg SPD-Vorsitzende des Altenburger Landes fordert Ende der Scheinkandidaturen
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09:06 14.06.2019
Die SPD-Kreischefin Katharina Schenk will eine Änderung des Thüringer Wahlrechts, das Scheinkandidaturen von Bürgermeistern und Landräten bei Kommunalwahlen verhindert.
Die SPD-Kreischefin Katharina Schenk will eine Änderung des Thüringer Wahlrechts, das Scheinkandidaturen von Bürgermeistern und Landräten bei Kommunalwahlen verhindert. Quelle: Mario Jahn
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Altenburg

Angesichts der erneuten Scheinkandidaturen von Spitzenpolitikern zu den Kommunalwahlen am 26. Mai im Altenburger Land hat die SPD-Kreisvorsitzende Katharina Schenk eine Änderung des Thüringer Wahlrechts gefordert. Die 31-Jährige bezeichnete die von vielen Amtsinhabern seit Jahren gelebte Praxis als „Verzerrung der Wahlergebnisse“.

„Ich finde den Vorstoß auf Landesebene gut“, sagte Schenk und stellte sich damit gegen die Mehrheit der SPD-Fraktion im Landtag, an der eine entsprechende Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung bislang scheiterte. Die allgemeine öffentliche Empörung habe gezeigt, dass Scheinkandidaturen gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen gehen. „Man kann als Amtsinhaber zwar zur Rechtfertigung sagen, dass dies ein Beliebtheitstest sei, aber dazu sind Kommunalwahlen nicht da.“

Landrat Melzer lässt Rücktritt offen

Anlass für Schenks Forderung boten namhafte Politiker, allen voran Landrat Uwe Melzer (CDU), der die Kandidatenliste seiner Partei zur Kreistagswahl anführte und beim Urnengang mit 9597 Stimmen die zweithöchste Zahl einfuhr. Rechnet man diese heraus oder ersetzt sie durch die eines durchschnittlichen Kandidaten, verlöre die CDU über ein Viertel ihrer Stimmen und wäre hinter der AfD nur noch zweitstärkste Kraft.

Zumal Melzer sein Mandat nicht annehmen darf, da er dem Kreistag Kraft seines Amtes bereits angehört. Möglich wäre dies nur, wenn er als Landrat zurückträte. Ob Melzer das tatsächlich vorhat, dürfte eigentlich völlig ausgeschlossen sein, ist offiziell aber nicht geklärt. Denn auf die Frage, ob er als Landrat wegen der Annahme des errungenen Kreistagsmandats nun zurücktrete, gab der 58-Jährige gegenüber der OVZ keine klare Antwort.

Der Scheinkandidat mit der zweithöchsten Stimmzahl ist Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann (CDU), der an der Spitze der CDU-Liste zur Stadtratswahl mit 4683 Stimmen das mit Abstand beste Ergebnis in Altenburg einstrich und damit den allgemeinen Abwärtstrend seiner Partei ins Gegenteil kehrte. Ohne ihn würden den Christdemokraten mehr als 40 Prozent ihrer Wähler fehlen und sie lägen als zweitstärkste Kraft hinter Pro Altenburg nur noch leicht vor dem Stadtforum (13,8 Prozent) und den Linken (13,7 Prozent). Dass Neumann tatsächlich nur zum Schein kandierte, steht nun auch fest, da er sein Mandat bereits ablehnte.

Auch Luckaer und Meuselwitzer Stadtoberhäupter auf Listen

Die absolute Mehrheit haben nun auch die Bürger für Lucka (BfL) im Stadtrat – dank jener 1513 Stimmen von Bürgermeisterin Kathrin Backmann-Eichhorn (parteilos), die wegen ihrer Beliebtheit das BfL-Ergebnis auf sagenhafte 60,1 Prozent hochschraubte. Doch auch die 56-Jährige darf ihr Mandat nicht annehmen, will sie Stadtoberhaupt bleiben.

Zum Schein wird auch der Meuselwitzer Bürgermeister Udo Pick zur Stadtratswahl an der Schnauder angetreten sein. Genutzt hat es seinem Bündnis Bürger für Meuselwitz (BfM) aber nicht im erhofften Maße. Denn der 47-Jährige erreichte zwar mit 646 Stimmen ein beachtliches Ergebnis, landete damit aber nur auf Rang vier. Im Kreistag hoffte übrigens die FDP darauf, mit Pick die Anzahl ihrer Mandate zu vergrößern. Dies klappte aber nicht. Der Bürgermeister verpasste den Sprung in das höchste Haus des Kreises, und die Liberalen bleiben dort bei zwei Mandaten.

Sven Schrade und Wolfgang Scholz bilden Ausnahmen

Eine Ausnahme bei den Scheinkandidaturen bildet Schmöllns Rathauschef Sven Schrade (SPD), der zwar auf vielen Wahlplakaten an der Sprotte auftauchte, nicht aber auf der Liste zur Stadtratswahl. Gegen diese Praxis hatte sich der 34-Jährige selbst, vor allem aber sein Ortsverband klar ausgesprochen. „Ich finde den Weg von Sven Schrade richtig und gut“, sagte SPD-Kreischefin Schenk dazu. „Wir müssen das aber gesetzlich regeln.“

Auch Schrades Gößnitzer Amtskollege stand nicht auf der Kandidaten-Liste zur Stadtratswahl. Wolfgang Scholz bleibt sich mit diesem Verzicht treu. Denn nur zum Schein wollte er schon 2014, 2009 und 2004 nicht antreten. „Es kann doch niemand gewählt werden, der sein Mandat am Ende nicht annehmen darf“, sagte der 61-Jährige der OVZ. Es dennoch zu tun, „ist moralisch nicht in Ordnung“.

Sein Parteifreund Hendrik Läbe hat damit überhaupt kein Problem. Der Nobitzer Bürgermeister fuhr zur Gemeinderatswahl 1767 Stimmen ein. Die 525 Stimmen von Michael Apel (CDU) als Zweitplatzierten zeigen, wie deutlich Läbe die Konkurrenz in den Schatten stellte und die Anzahl der Sitze für die SPD vergrößern half. Damit täuscht der 50-Jährige seine Wähler und verfälscht laut seiner Parteivorsitzenden Katharina Schenk das Ergebnis – wie alle anderen Scheinkandidaten auch.

Von Thomas Haegeler

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