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Altenburg Stellen-Streichung im Landratsamt sorgt für Sturm im Wasserglas
Region Altenburg Stellen-Streichung im Landratsamt sorgt für Sturm im Wasserglas
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19:07 07.12.2018
Die von Ex-Landrätin Michaele Sojka (Linke) geschaffene Stelle in der Kreisbehörde will ihr Nachfolger Uwe Melzer (CDU) nun wieder streichen. Quelle: Mario Jahn
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Altenburg

Frank Schmitt kommt nur für 20 Wochenstunden ins Landratsamt. Aber seine halbe Stelle hat es in sich. Das liegt nicht nur daran, dass sie in der höchsten Führungsebene angesiedelt und mit einer E 14 vergütet ist. Richtig Zunder gab es schon, als sie von Ex-Landrätin Michaele Sojka (Linke) 2012 eigens für Schmitt geschaffen wurde – gegen den Widerstand der CDU.

Sojka versprach sich vom Verwaltungsexperten wichtige Hilfe beim Controlling der kreiseigenen Gesellschaften, in der Wirtschaftsförderung und bei der Qualifizierung der Mitarbeiter. Schon im Jahr 2000 hatte ihn der damals neu ins Amt gekommene Altenburger OB Michael Wolf (SPD) als Bürgermeister und Finanzexperten ins Rathaus geholt – allerdings nur für eine Amtszeit bis 2006.

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Schmitt hat Förderer

Und nun läuft Schmitts Zeit wohl auch im Landratsamt ab. Seine sogenannte Stabstelle soll wieder aus dem Stellenplan der Kreisbehörde gestrichen werden und der 50-Jährige damit seinen Job verlieren. Einige wollen ihn aber gern behalten.

Einer davon ist SPD-Kreisrat und Nobitzer Bürgermeister. Hendrik Läbe fiel erst wenige Tage vor Verabschiedung des Haushaltes 2019 auf, dass Schmitts Stelle einen sogenannten „k.w.-Vermerk“ enthielt, was für „künftig wegfallend“ steht. Läbe formulierte einen Antrag und forderte, dass der „k.w.-Vermerk“ wieder gestrichen wird. „Eine Streichung der Stelle kommt einem Landwirt gleich, der sein Saatgut hergibt, ohne an den Ernteausfall im nächsten Jahr zu denken“, heißt es darin.

Läbe zielte damit auf das milliardenschwere Förderprogramm des Bundes ab, das den Strukturwandel in ehemaligen Braunkohlerevieren unterstützen soll, von dem auch das Altenburger Land profitieren könnte. Städte und Gemeinden seien aber allein nicht in der Lage, die bürokratischen Hürden für eine Förderung zu nehmen. Damit der Landkreis helfen könne, werde diese halbe und sogar noch eine weitere ganze Stelle benötigt, beantragte Läbe.

Experte half Nobitz

Doch seine Verbundenheit zu Schmitt rührt noch woanders her. Der Verwaltungsexperte hatte der Gemeinde Nobitz einst den Doppelhaushalt für 2017/18 erstellt. Auch bei einigen Vorhaben auf dem Nobitzer Flugplatz zog Schmitt im Hintergrund die Fäden.

Am Dienstagvormittag dieser Woche alarmierte Läbe in einer E-Mail seine Kreistagsfraktionskollegen, dass Schmitts „wichtige Stelle“ gestrichen werde. „Von und in keinem Ausschuss wurde darüber berichtet. Still und leise sollte es durchgewunken werden. Das steht nicht zur angeblich neuen Transparenz unseres Landrates“, schimpfte der SPD-Politiker.

Etat-Ablehnung angedroht

Nahezu zeitgleich informierte auch SPD-Kreistagsfraktionschef Volker Schemmel in einer Mail seine Kollegen über Läbes Antrag – und dessen Drohung. „Seitens Hendrik gibt es von ihm keine Zustimmung zum Haushalt, wenn diesem Antrag nicht gefolgt wird“, schrieb Schemmel. Auf die neue ganze Stelle bestand der Nobitzer nun aber nicht mehr, nur noch auf die halbe für Schmitt.

Am Abend vor dem Kreistag schrieb der Fraktionschef erneut an die Mitglieder und informierte darüber, dass die „Initiative Läbe“ nunmehr auch vom Schmöllner Bürgermeister Sven Schrade unterstützt werde. Jetzt rannte den Genossen aber die Zeit weg. Denn Läbes Antrag wurde den Fraktionsmitgliedern erst nach deren Sitzung bekannt, an denen Läbe und Schrade aber nicht teilnahmen. Für Schemmel war der Fall nun klar: Aus der Initiative könne kein SPD-Antrag mehr entstehen. Sollte Läbes Vorstoß den Kreistag erreichen, müsse „jeder aus seinem eigenen Ermessen abstimmen. Eine Zustimmung zum Haushalt sollte aber, wie zur Fraktionssitzung festgelegt, von allen Fraktionsmitgliedern erfolgen“, mahnte Schemmel.

Kein Antrag im Kreistag

Doch die Initiative Läbe erreichte den Kreistag nicht. Schrade wunderte sich nur, warum die Stelle gestrichen werde und dass darüber niemand etwas wisse. Läbe selbst warnte lediglich vor der Streichung, da mit dieser Stelle intensiv am Flugplatz gearbeitet werde, was in einer Hand bleiben müsse. Seinen Antrag stellte der Bürgermeister aber nicht. Und auch dem Haushalt samt Stellenstreichung stimmte Läbe, entgegen seiner Drohung, dann doch zu.

Auf mögliche ernste Konsequenzen machte lediglich der Fraktionschef der Regionalen aufmerksam, da die Ankündigung einer Streichung zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen könne. Er hoffe deshalb, sagte Klaus Peter Liefländer, dass dies alles einvernehmlich erfolge.

Landrat braucht Stelle nicht

Doch das könnte problematisch werden. Er werde mit der Person reden, wenn der k.w.-Vermerk vollzogen werde, sagte Landrat Uwe Melzer (CDU). „Ich brauche diese Stelle nicht“. Die Aufgabenerfüllung sei durch andere Stellen in der Verwaltung abgesichert. Ob die Streichung einvernehmlich gelöst werde oder nicht, „werden wir sehen“, meinte Melzer. „Am Ende entscheiden die Gerichte.“

Und dort ist es, wie auf hoher See. Dieser Satz lag Melzer auf der Zunge. Doch er kam nicht drauf.

Von Jens Rosenkranz