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Altenburg Untreue: Altenburger Anwalt akzeptiert Strafe – weitere Anklage wahrscheinlich
Region Altenburg Untreue: Altenburger Anwalt akzeptiert Strafe – weitere Anklage wahrscheinlich
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18:18 23.07.2019
Der Altenburger Anwalt (l.), der einem Mandanten Geld veruntreut hat, und sein Verteidiger Tommy Flechsig akzeptieren die sechsmonatige Bewährungsstrafe, die damit rechtskräftig ist. Quelle: Thomas Haegeler
Altenburg/Gera

Der lange in Altenburg tätige Betrüger-Anwalt hat seine Strafe akzeptiert. Wie die Sprecherin des Landgerichts Gera, Silke Hollandmoritz, auf OVZ-Nachfrage sagte, haben weder der 47-Jährige noch die Staatsanwaltschaft Revision gegen das jüngste Urteil eingelegt. Damit ist die sechsmonatige Freiheitsstrafe, die der wegen Untreue Verurteilte vor zwei Wochen von der 1. Strafkammer des Landgerichts bekam, rechtskräftig. Ins Gefängnis muss der in einer Nachbargemeinde der Skatstadt lebende Jurist aber nicht. Denn die halbjährige Haftstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Anwaltskammer und Generalstaatsanwaltschaft werden tätig

Zu Ende ist der knapp zweieinhalb Jahre dauernde Verfahrensmarathon damit aber noch nicht. Denn sobald ein Gericht in Thüringen einen Juristen rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt hat, ruft das weitere Institutionen auf den Plan: die Rechtsanwaltskammer in Erfurt und/oder die Generalstaatsanwaltschaft in Jena. Das bestätigte der Hauptgeschäftsführer der Thüringer Rechtsanwaltskammer, Wulf Danker, auf OVZ-Nachfrage und erklärte das weitere Vorgehen ganz allgemein. Zu Einzelfällen gibt es keine Auskunft.

Laut Danker bekommt die Anwaltskammer von den Gerichten Urteile gegen Juristen digital übermittelt und prüft diese. Demnach ahndet die Kammer leichtere Verstöße selbst, etwa mit einer Rüge, schwere gibt man an die Generalstaatsanwaltschaft ab. Letztere prüft dann, ob ein straffällig gewordener Anwalt neben seiner vom Gericht verhängten Strafe noch gesondert zu bestrafen ist. Wird das bejaht, folgt eine Anklage am Anwaltsgericht. Dieses hat laut Paragraf 114 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) – je nach Schwere des Fehlverhaltens – mehrere Sanktionsmöglichkeiten. Diese reichen von einer Warnung über einen Verweis und/oder eine Geldstrafe bis 25 000 Euro bis zu einem zeitweisen Arbeitsverbot auf bestimmten Gebieten oder dem Ausschluss aus der Berufsgruppe.

Entzug der Zulassung unwahrscheinlich

Angesichts der Schwere seines Verstoßes muss der Altenburger Betrüger-Anwalt mit einem Verfahren am Anwaltsgericht rechnen. Unter Experten gilt es aber als äußerst unwahrscheinlich, dass er seine vor 20 Jahren erlangte Zulassung verliert. Denn dies ist an strenge Kriterien gebunden. Zwar ist er durch das Urteil nun vorbestraft, aber die Strafe ist nicht hoch genug. Für einen Ausschluss müsste er laut Paragraf 14 BRAO entweder ein Grundrecht verwirkt oder die Fähigkeit verloren haben, öffentliche Ämter zu bekleiden. Für Letzteres müsste der Jurist aber mindestens wegen eines Verbrechens (z.B. Mord, Raub, schwere Brandstiftung, Rechtsbeugung) zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr verurteilt worden sein. Die Untreue, die der 47-Jährige mit der Unterschlagung von rund 12 000 Euro Mandantengeld begangen hat, ist jedoch formal nur ein Vergehen.

Das war auch der Grund, warum das Amtsgericht Altenburg dem straffälligen Anwalt Anfang 2017 die Zulassung ließ, obwohl es ihn zu exakt einem Jahr auf Bewährung verurteilt hatte. In der auf dieses Urteil folgenden Berufung am Landgericht Gera spielte die Frage des Entzugs der Zulassung nur eine randständige Rolle. In den beiden folgenden Revisionsverhandlungen war sie deswegen gar kein Thema mehr. Auf dem Weg durch alle in diesem Verfahren möglichen Instanzen hatten der 47-Jährige und sein Verteidiger Tommy Flechsig erreicht, dass sich die vom Landgericht zunächst ausgesprochene Strafe von einem Jahr und vier Monaten zunächst auf sieben Monate mehr als halbierte. Allerdings wiederholte die zuständige Kammer dabei einen bereits vom Oberlandesgericht gerügten Rechtsfehler. Deswegen sank die Strafe am Ende um einen weiteren Monat.

Mutter begleicht Schäden und Schulden

Stein des Anstoßes war, dass der einst in Altenburg selbstständig und später angestellt tätige Anwalt 2013/14 einem befreundeten Juristen, für den er einen Hochwasserschaden mit der Versicherung reguliert hatte, eine fünfstellige Summe veruntreut und für eigene Verbindlichkeiten verbraucht hatte. Diesen Vorwurf hatte der 47-Jährige stets eingeräumt, aber damit erklärt, dass ihm damals die Kanzlei über den Kopf gewachsen war und er Schulden hatte. Zwar wäre laut BRAO auch mit fehlenden Finanzen ein Entzug der Zulassung begründbar, aber nur im Insolvenz-Fall. Eine solche gab es aber nie, weil die Mutter des Juristen den Schaden und den Großteil der Schulden beglichen hatte.

Von Thomas Haegeler

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