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Altenburg Verbale Schlägerei um Schulnetzplan fürs Altenburger Land
Region Altenburg Verbale Schlägerei um Schulnetzplan fürs Altenburger Land
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18:16 07.02.2019
Wegen der Fortschreibung des Schulnetzplanes geht es im Kreistag des Altenburger Landes hoch her. Quelle: Jens Rosenkranz
Altenburg

Der Schulnetzplan des Altenburger Landes bleibt bis Juli nächsten Jahres unverändert in Kraft. Einem entsprechenden Antrag von Landrat Uwe Melzer (CDU) folgte der Kreistag am Mittwoch mit klarer Mehrheit. 29 Kreisräte von CDU, SPD und FDP stimmten dafür, bis zum Beschluss des neuen Schulgesetzes im Mai zu warten und sich erst danach konkret an die neue Planung zu machen. Vier Volksvertreter aus Reihen der Linken und der Regionalen votierten dagegen, sieben Linke enthielten sich.

Linke fordert Arbeitsgruppe, Zeitplan und zusätzliche Sanierungsgelder

Vor der Abstimmung lieferten sich Vertreter der Lager einen verbalen Schlagabtausch, überzogen sich mit Vorwürfen und harschen Entgegnungen. Stein des Anstoßes war ein Änderungsantrag der Linken. Die Fraktion unter Führung von Ralf Plötner wollte den aktuellen Plan zwar auch bis 2020 fortschreiben, aber ergänzend sofort „eine überfraktionelle Arbeitsgruppe“ ins Leben rufen. Die sollte „die derzeitig vorliegenden Zahlen und Fakten zum Schulnetz einschließlich der Investitionsnotwendigkeiten“ analysieren und bis Mitte Mai einen konkreten Zeitplan erarbeiten, wie der Kreistag bis Februar 2020 zu einem Plan kommt, der die im neuen Gesetz geplanten Kooperationen einschließt.

Änderungsanträge fallen klar durch

Doch das fiel ebenso klar durch, wie der zweite Wunsch, im Kreis weiteres Geld locker zu machen, um zusätzliche Fördermittel für weitere, noch abzusprechende Generalsanierungen von Schulgebäuden abzugreifen. Da hatte auch Plötners Aufruf nichts genutzt. „Wir müssen ins Handeln kommen, um unsere Schulen zu erhalten“, so der Linke. „Es wäre eine Schande, wenn wir zusätzliche Fördermittel nicht abrufen können, weil der Kreis keine Idee hat, welche Schulen er wie sanieren will.“

SPD-Fraktionchef nennt Vorstoß populistisch

Den Vorstoß geißelte Volker Schemmel. „Das ist ausgesprochener Populismus“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende und erntete dafür zustimmendes Klopfen. Die Forderung sei so, wie wenn man Bauern empfehle, die Saat im Frühjahr einzubringen und dann bei der Ernte im Herbst sage, „da ist sicher eine Sache von mir mit drin“. Man brauche keine Arbeitsgruppe. „Dafür haben wir den Schulausschuss.“ Wieder zustimmendes Klopfen. „Genau wie die Bauern werden wir uns den Herausforderungen stellen.“

Regionale: Kreis sollte sich positionieren

Dem stimmte Klaus-Peter Liefländer im Anschluss zu, was der Fraktionschef der Regionalen sonst selten tut. Seine Kritik an Melzers Vorlage und sein Nein dazu hatte einen anderen Grund. „Der Antrag impliziert, dass noch keine nennenswerten Vorbereitungen für die Schulnetzplanung stattgefunden haben“, sagte Liefländer und plädierte dafür, „sofort mit der neuen Planung zu beginnen. Der Landkreis sollte sich positionieren. Verschieben bringt nichts.“

Landrat will bis Oktober neuen Entwurf vorlegen

Worte, die wiederum Melzer ans Mikrofon drängten. „Das ist fast ein Schlag ins Gesicht der Verwaltung“, erklärte der Landrat entrüstet. Im Fachdienst tue man seit Monaten nichts anderes, als intensiv an der Schulnetzplanung zu arbeiten. Zudem verwies er auf die absolvierten und bevorstehenden Gesprächsrunden in Meuselwitz, Schmölln, Altenburg und über alle Schultypen hinweg und kritisierte die mangelnde Teilnahme der Kreisräte. Aber es mache keinen Sinn, Dinge festzulegen, solange nicht geklärt sei, was etwa mit Schülern passiere, die an einem Standort zu viel seien, so Melzer, der bis Oktober einen Entwurf zum Schulnetz anpeilt. Außerdem funktionieren per Zwang verordnete Kooperationen in der Praxis meist nicht. Deswegen gelte es, Einigungen zu erzielen.

Linke werfen CDU Verzögerung und Taktiererei vor

Das bewog Sabine Fache (Linke) wiederum dazu, die Debatte im Bildungsausschuss zu kritisieren. „Wir müssen selber eigene Ziele festlegen, welche Standorte wollen wir unabhängig von Zahlen“, sagte sie. So könne auch in zusätzlichen Sitzungen des Bildungsausschusses geklärte werden, dass man die Gymnasien in Meuselwitz und Schmölln erhalten wolle und was man dazu brauche. Noch deutlicher wurde Plötner, der Christoph Zippel als Chef des Bildungsausschusses vorwarf, sich einverstanden mit der Schließung jeder zweiten Schule im Kreis erklärt zu haben und die Diskussion darüber „politisch zu überlagern“.

Zippel sieht Vorwurf als Frechheit an, streckt aber Hand aus

Das wiederum bezeichnete Zippel als „Frechheit“. Vielmehr sei es naiv, das Schulgesetz und seine Folgen auszublenden, verteidigte sich der CDU-Politiker. Er habe nur den aktuellen Sachstand anhand der Schülervorgaben zitiert, nachdem derzeit tatsächlich jede zweite Schule im Kreis bedroht wäre. Auch die Behauptung, man würde nicht ausreichend am neuen Plan arbeiteten, bezeichnete er als „schon ein bisschen frech“, bot den Linken aber zugleich an, sich aktiv einzubringen.

Fehlende Zahlen: Schulamt lässt Kreis im Regen stehen

Das Schulamt Ostthüringen lässt das Altenburger Land im Regen stehen. Wie Landrat Uwe Melzer (CDU) den Kreistag informierte, habe man trotz mehrfacher Nachfrage in Gera bis heute keine Zahlen zu fehlenden Lehrern und Stundenausfällen im Kreis bekommen. Nach einer solchen Übersicht hatte Kreisrat Frank Tempel Ende August gefragt, um die Lage besser beurteilen zu können.

„Ich habe keine Antwort“, begründete Melzer, warum er hier noch immer etwas schuldig bleiben muss. „Wir müssen analysieren, woran es liegt – fehlen Stellen oder Bewerber“, entgegnete Tempel. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder wieder ordentlichen Unterricht bekommen.“ Daraufhin schlug Christian Gumprecht (CDU) vor, „bei Gelegenheit den Druck deutlich zu erhöhen“.

Von Thomas Haegeler

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