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Altenburg Wilde Plakatierung: FDP drängt Altenburger OB zum Einschreiten und fordert Bußgelder
Region Altenburg Wilde Plakatierung: FDP drängt Altenburger OB zum Einschreiten und fordert Bußgelder
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07:19 11.05.2019
Wie hier die CDU an der Bushaltestelle vor dem Theater verstoßen auch andere Parteien oder Bürgerbewegungen gegen Auflagen beim Anbringen von Wahlplakaten, so vor Schulen, an der Bushaltestelle vor der Skatbank-Arena oder an Kreisverkehren. Quelle: FDP
Altenburg

Wahlzeit – Plakatzeit. Seit Tagen nehmen die Kandidaten an fast allen möglichen Stellen ihre Wähler ins Visier. Doch nicht überall ist dies erlaubt. Vor allem der FDP ist dies aufgefallen. „Leider wird das Stadtbild schon wieder durch Wahlplakate verschiedener Parteien an unzulässigen Orten verschandelt“, heißt es in einem Schreiben von FDP-Kreissprecher Daniel Scheidel an den Altenburger Oberbürgermeister André Neumann (CDU). Scheidel belegt dies mit verschiedenen Beispielen und anhand der in Altenburg eindeutig festgelegten Regeln, gegen die nun verstoßen würde. Wo keine Plakate angebracht werden dürfen, wird den Antragstellern in einem Bescheid von der Stadtverwaltung exakt mitgeteilt, wenn diese das Anbringen solcher beantragen.

Verbot an Ampeln moniert

So ist die Wahlwerbung beispielsweise an oder neben Parkscheinautomaten, Geländern und Lichtsignalanlagen untersagt. Für die FDP hängen demnach rechtswidrig Plakate an der Fußgängerampel in der Wallstraße, in der Franz-Mehring-Straße, vor dem Goldenen Pflug sowie an der Kreuzung Theaterplatz/Burgstraße/Wallstraße.

Ebenso untersagt ist, die Werbung in einer geringeren Entfernung als zehn Metern von Straßenkreuzungen, Einmündungen und Fußgängerüberwegen anzubringen. Auch gegen diese Auflage werde verstoßen, heißt es im Schreiben an den OB. Denn Plakate hängen an den Kreisverkehren Kunstturm und vor Edeka, Münsaer Straße/ Ecke Sperlingsberg.

Auch Rathausmitarbeiterin betroffen

Die FDP moniert ebenso das nicht erlaubte Anbringen der Werbung an Haltestellen, wie beispielsweise am Pauritzer Platz, Theater, Lindenaustraße Höhe Pohlhofpark und Pappelstraße. „Hier hängen pikanterweise besonders häufig Plakate der Citymanagerin Frau Schenk“, weist Scheidel explizit darauf hin, dass selbst die SPD-Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl und Rathausmitarbeiterin sich auch nicht an die städtischen Regeln hält.

Weitere Plakate haben die Liberalen an den Haltestellen in der Kanal- und Käthe-Kollwitz-Straße, vor dem Kaufland und direkt vor der Skatbank-Arena ausgemacht. „Bekanntermaßen trainieren hier ehrenamtliche Trainer von mindestens zwei großen Fußballvereinen – Lok Altenburg und Motor Altenburg – ausländische Kinder und Jugendliche und leisten einen sehr wertvollen Beitrag zu deren Integration. Dass hier eine Partei direkt vor dem großen Tor zum Stadion ein Schweinefoto mit einer islamfeindlichen Parole aufhängt, schürt nur Zwietracht und Ressentiments unter der Bevölkerung“, kritisiert Scheidel deutlich.

FDP fordert Durchgreifen

Nicht erlaubt ist das Anbringen im Umkreis von 30 Metern um Schulen und Dienstgebäude der Stadt, die allgemein vom Publikum aufgesucht werden, sowie im Umkreis von 30 Metern um religiös genutzte Gebäude. Gegen diese Auflagen verstoßen werde an der Reichenbachschule und vor der freikirchlichen Gemeinde in der Zeitzer Straße.

Scheidel zufolge sei dies nur eine unvollständige Aufzählung. „Städtische Auflagen sind nur so gut, wie sie auch durchgesetzt werden. Wir bitten doch dringend darum, für zügiges Entfernen der rechtswidrigen Wahlwerbung zu sorgen und gegebenenfalls die im Bescheid ebenfalls genannten Zwangsgelder zu verhängen. So beeindruckend wie das bei Parksünden geschieht, sollte das auch bei Plakatierungssünden erfolgen“, fordert der FDP-Politiker.

Verwaltung droht Zwangsgelder an

In der Tat droht die Stadtverwaltung bei Verstößen mit Zwangsgeldern, und zwar von zehn Euro für jedes rechtswidrig angebrachte Plakat.

Derartig einzuschreiten, dafür sieht Stadtsprecher Christian Bettels im Moment keinen Anlass. Nach Rücksprache mit den zuständigen Mitarbeitern im Rathaus sei man zu dem Schluss gekommen, dass von einer wilden Plakatierung nicht die Rede sein könne und sich die Verstöße im Rahmen hielten, ähnlich wie bei den Wahlen in den Jahren zuvor, sagte Bettels der OVZ. Wer die Auflagen nicht einhalte, bekomme Post aus der Verwaltung und werde aufgefordert, die betreffen Plakate abzuhängen. Hier drohe man auch Zwangsgelder an, habe diese jedoch nicht festsetzen müssen. Solche Schreiben seien auch bereits herausgegangen. Im Übrigen würde regelmäßig kontrolliert. Den Hinwiesen der FDP werde man nun nachgehen, kündigt Bettels an.

Von Jens Rosenkranz

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