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Altenburg Wildwuchs, Müll und Hundekot: Altenburg erhöht Bußgelder
Region Altenburg Wildwuchs, Müll und Hundekot: Altenburg erhöht Bußgelder
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19:17 02.08.2019
Wer seine Hunde in Altenburg an der Leine führt, macht alles richtig. Wer den Leinenzwang außerhalb spezieller Flächen hingegen missachtet, zahlt nach der Erhöhung der Bußgelder nun mindestens 35 statt bisher 20 Euro. Quelle: Mario Jahn
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Altenburg

Die Stadt Altenburg hat ihre Buß- und Verwarngelder für Ordnungswidrigkeiten deutlich erhöht. Wie aus der seit 1. April gültigen neuen Übersicht hervorgeht, hob die Verwaltung die Sanktionen für Verstöße gegen Benimmregeln und Verordnungen zwischen 40 und 150 Prozent an. Damit muss man für einige Verstöße mehr als doppelt so viel bezahlen wie zuvor, wenn man erwischt wird. Zugleich erhöht die Stadt die Zahl ihrer Vollzugsbeamten und damit insgesamt den Druck auf Sünder.

Strafen für Alltagsdelikte steigen weniger stark

Die größte Steigerung bekommen Altenburger zu spüren, wenn sie keine Hausnummer angebracht oder keinen Briefkasten haben. Hier werden statt bisher zehn Euro jetzt ab 25 Euro fällig. Das ist das Anderthalbfache. Gleiches beim unerlaubten Abstellen von Containern im öffentlichen Verkehrsraum. Kostete das den Verursacher ab dem ersten Tag der Sondernutzung bisher 30 Euro, sind es nun mindestens 75 Euro. Wird man mit einem Hund ohne Steuermarke erwischt, ist das mit 20 Euro nun doppelt so teuer wie vorher. Das gilt auch, wenn man ohne Beutel für Hundekot angetroffen wird.

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Alle Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sauberkeit kosten in Altenburg nun mehr Geld. Einige Bußgelder hat die Stadtverwaltung aber besonders stark angehoben.

Am unteren Ende der Erhöhungsskala liegen vor allem Alltagsdelikte. So werden für das achtlose Wegschnipsen von Zigarettenkippen oder beim Fallenlassen von Kronkorken außerhalb von Papierkörben nun mindestens 35 statt bisher 25 Euro fällig. Gleiches gilt für die missachtete Räum- und Streupflicht oder die nachlässige Gehwegreinigung. Für nicht entsorgte Hinterlassenschaften von Vierbeinern müssen nunmehr 70 statt 50 Euro eingeplant werden. Auch der Wildwuchs von Pflanzen eines Privatgrundstücks auf Fußwege oder Straßen kostet mit jetzt 15 Euro nur 50 Prozent mehr als bisher.

Stadt begründet Maßnahme mit knapper Kasse und Vergleichen

Die Motivation der Stadtverwaltung für die höheren Strafen ist mehrschichtig. „Es ist eine Mischung aus der angespannten Haushaltslage und dem Vergleich mit anderen Städten, der uns eine Anhebung angezeigt hat“, erklärte der zuständige Bürgermeister Frank Rosenfeld (SPD) und fügte zur Höhe hinzu: „Es ist keine Abzocke.“ Er verschwieg aber auch nicht, dass man nun schaue, wie sich die Delikte entwickeln und dann „punktuell entscheidet, ob wir weiter erhöhen“.

In Bezug auf Höhe und Schärfe der Maßnahmen unterstrich auch Ordnungsamtschef Lutz Meyner: „Andere Städte sind da deutlich drastischer.“ Von Maßnahmen wie einer DNA-Hundedatenbank, die einen Abgleich mit gefundenen Kothaufen bietet wie in Dresden, sei man jedoch meilenweit entfernt. „Aber es geht auch darum, eine Reaktion zu zeigen“, so Meyner weiter. Auf die Verschmutzung der Stadt und die fehlende Regeltreue einiger Bewohner, aber auch auf die zahlreichen Bürgerbeschwerden, die in seiner Behörde täglich eingehen. Dabei stehen die Themen Hundekot, Müll, Wildwuchs und andere Verletzungen von Anliegerpflichten im Fokus.

Zwei zusätzliche Ordnungshüter und Informationsdefizit

Und da drakonischere Strafen, die bei Häufungen oder Vorsatz auch noch höher als die genannten Sätze ausfallen können, ohne Kontrollen nichts nützen, bekommt das Ordnungsamt Verstärkung: dieses Jahr eine Vollzugskraft, 2020 eine weitere. In Sachen Reinigung wurde jüngst erst eingestellt.

Warum die Stadt nur auf OVZ-Nachfrage und erst jetzt über die höheren Strafen und deren Hintergründe informiert, konnte niemand restlos klären. „Es ist richtig, dass das öffentlich gemacht werden muss, gerade wenn man einen abschreckenden Effekt erzielen möchte“, sagte Rosenfeld. Just als man in die Offensive gehen wollte, sei die Anfrage gekommen. Die Stadträte habe man aber „in mehreren Ausschusssitzungen“ informiert. Dabei habe es auch die Ermahnung gegeben, es öffentlich zu machen. „Wir nehmen diese Anregungen auf.“

Von Thomas Haegeler