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Altenburg Windpark Mohlis: Landrat lässt AfD, Bürger und Landesamt abblitzen
Region Altenburg Windpark Mohlis: Landrat lässt AfD, Bürger und Landesamt abblitzen
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04:11 31.07.2019
Das Auskunftsersuchen der AfD zum umstrittenen Windpark Mohlis, der derzeit nordwestlich von Schmölln gebaut wird, hat Landrat Uwe Melzer (CDU) abgewiesen. Quelle: Jens Rosenkranz
Altenburg/Schmölln

Sie wollten Informationen und mitbestimmen, schauen nun aber in die Röhre. So ließ Landrat Uwe Melzer (CDU) die AfD mit ihrem Auskunftsersuchen und ihrem Antrag auf Baustopp für den Windpark Mohlis abblitzen. Gleiches gilt für betroffene Bürger. Das begründete der Behördenleiter auf OVZ-Nachfrage zum einen mit der fehlenden Kompetenz des Kreistages. Zum anderen seien ihm aufgrund des angeordneten Sofortvollzugs die Hände gebunden. Darüber hinaus bleibe das Landratsamt nach erneuter Prüfung der naturschutzrechtlichen Einwände bei seinem Standpunkt, dass das umstrittene Vorhaben nordwestlich von Schmölln zu genehmigen sei.

Landrat: Kreistag hat keine Kompetenz bei Windpark

„In der Sache muss ich den Antrag der AfD-Kreistagsfraktion ablehnen“, schreibt Melzer in einem Brief vom 26. Juli an AfD-Fraktionschef Uwe Rückert und begründet das anschließend. „Das Verwaltungsverfahren fällt nicht in die Befassungs- und Beschlusskompetenz des Kreistags.“ Schließlich sei dieser laut Thüringer Kommunalordnung nur „für die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuständig, während die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landrat in eigener Zuständigkeit erledigt“.

Im Klartext: Das Landratsamt fungiert in dem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz für die vier Windräder in Drogen und Steinsdorf nur als untere Immissionsschutzbehörde, als verlängerter Arm und im Auftrag übergeordneter Stellen von Land und Bund. Damit ist laut Melzer ein aktiver Einfluss jeglicher Gremien des Kreistags ausgeschlossen. Das fängt bei Auskünften zu dem Millionen-Projekt der im rheinland-pfälzischen Wörrstadt und dem sächsischen Brandis sitzenden Juwi AG an und hört bei Beschlüssen dazu auf.

Mehr als fader Beigeschmack bei AfD

Melzers Meinung hinterlässt wiederum bei Rückert mehr als einen faden Beigeschmack. „Nun, das wirft doch Fragen auf“, kommentierte der AfD-Fraktionschef per Mail. „Selbsterklärlich ist das Landratsamt als untere Immissionsschutzbehörde tätig, wodurch der Kreistag tatsächlich ausgeschlossen bleibt.“ Allerdings gebe es beim Genehmigungsverfahren zum Windpark Mohlis noch mehr Aspekte. Es „bezieht weitere bau-, sozial- und umweltrechtliche Sachlagen ein, die schwerlich im alleinigen Wirkungskreis der oberen und unteren Immissionsschutzbehörden“ liegen.

Vor allem bei den im Vorfeld der Bauarbeiten an den bis zu 217 Meter hohen Windrädern wohl gefällten Bäumen sieht die AfD einen Ansatz. „Auch der gemeldete, zu verifizierende und offenbar ohne Beteiligung der zuständigen Forstbehörde veranlasste Baumschlag im Zuge von Zufahrtsarbeiten zum Windparkgelände durch die Juwi AG wirft berechtigt die Frage nach dem rechtlich einwandfreien Vorgehen auf“, machte Rückert deutlich. „Die AfD Kreistagsfraktion wird hier weiter aufklären und ihrem Ziel, Baustopp für und Rückbau von den fraglichen Windenergieanlagen, näherkommen.“

Unterstützung durch CDU-Fraktion im Landtag und Landesamt

Rückenwind bekommen Rückert und Co. diesbezüglich von der CDU-Landtagsfraktion. „Windkraft im Wald kann nicht die Antwort auf den Klimawandel sein“, erklärte deren Umweltexpertin Christina Tasch. So müsse für die Anlagen, aber auch für die Trassen dorthin großflächig abgeholzt werden. „Damit gehen wichtige Flächen verloren, in denen das klimaschädliche CO2 auf Dauer gespeichert werden kann.“ Zudem würden Windräder in Waldgebieten jährlich Milliarden von Insekten erschlagen. „Und das wird zu weiteren negativen Auswirkungen auf Biotope und Artenvielfalt führen.“

Wegen des Artenschutzes hat auch das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz massive Bedenken gegen die Genehmigung des Windparks und widersprach dem vom Landratsamt im Januar 2018 erlaubten Bau. Schließlich leben in dem Gebiet streng geschützte Tiere wie Fledermäuse und Milane. Und die Windräder unterschreiten mehrfach die Mindestabstände zu deren nachweislich genutzten Brutstätten sowie zum Wald.

Kreisverwaltung wischt Naturschutz-Einwände erneut weg

Allerdings ist diese Erlaubnis noch nicht rechtskräftig, da das Landesamt die Kreisverwaltung aufforderte, die Naturschutz-Einwände erneut zu prüfen. Das ist laut Melzer nun erneut intensiv geschehen. „Im Wesentlichen kam die untere Naturschutzbehörde“ bei ihrer Einschätzung „zu keinem anderen Ergebnis als zum Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens 2017“, so der Landrat. Dieses Ergebnis habe man dem Landesamt bereits am 17. Juli mitgeteilt.

Darüber hinaus könne er der von Nödenitzschern und Wildenbörtenern bei einem Gespräch vorige Woche aufgemachten Forderung nach einem Baustopp bis zum Abschluss des Verfahrens „nicht nachkommen“, erklärte Melzer weiter. Denn Juwi sei Sofortvollzug der Genehmigung gewährt worden. Er hoffe nun sehr, dass das Landesamt „zeitnah über den Widerspruch entscheidet, um in der Sache Rechtssicherheit herzustellen“.

Von Thomas Haegeler

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