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Altenburg Zunehmende Attacken gegen politische Gegner im Altenburger Land
Region Altenburg Zunehmende Attacken gegen politische Gegner im Altenburger Land
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10:06 27.04.2019
Das AfD-Büro in der Altenburger Johannisstraße war schon mehrfach Ziel von Farbattacken. Quelle: Kay Würker
Altenburg

Rund einen Monat vor den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai wird der Umgang der politischen Lager im Altenburger Land zunehmend grober. Zwar ist der verbale Wahlkampf noch nicht auf Hochtouren, handfeste Aktionen sorgten jedoch schon mehrfach auf unrühmliche Weise für Gesprächsstoff. „Vor dem Hintergrund des anstehenden Wahlkampfes und den damit einhergehenden Plakatierungen ist die Anzahl von Sachbeschädigungs-Anzeigen in diesem Zusammenhang in den letzten Wochen gestiegen“, bilanziert die Landespolizeiinspektion Gera mit Blick auf das Altenburger Land auf OVZ-Anfrage. „Dabei ist allerdings keine Fokussierung auf eine Partei oder einen Kandidaten erkennbar.“

Allein in dieser Woche gingen bislang mindestens vier Anzeigen bei der Polizei ein, nachdem das Eigentum von Parteien attackiert und beschädigt worden ist. So wurden am Ostermontag im Altenburger Stadtgebiet von Unbekannten rund 300 Wahlplakate der Linken von Laternenmasten gerissen (OVZ berichtete). Zuvor war die Schaufensterscheibe des AfD-Büros in der Johannisstraße mit Farbe beschmiert worden. Auch in der Moritzstraße ist am Montag ein Plakat beschädigt worden, in der Nacht zum Donnerstag beschmierten Unbekannte ein am Theaterplatz aufgestelltes Wahlplakat. Die Polizei ermittelt in allen Fällen, sucht Zeugen.

AfD-Büro mehrfach betroffen

Bei den Betroffenen ist unterdessen der Ärger groß. Etwa bei der AfD. Deren Bürgerbüro war schon mehrfach Ziel von Farbattacken – laut Altenburger Polizei hat die Partei in diesem Jahr bislang vier Anzeigen wegen Sachbeschädigung erstattet. Im Vorjahr war es eine. „Natürlich sind wir nicht die einzigen Opfer, aber innerhalb der Gruppe politischer Parteien übermäßig häufig betroffen“, schätzte Uwe Rückert ein, der die Kandidatenliste der AfD für die Kreistagswahl anführt. Und wandte sich mit dieser Einschätzung schriftlich an verschiedene Bürgermeister, Landrat und Polizei. „Wir fordern auch die politischen Parteien im Altenburger Land auf, sich gemeinsam mit uns gegen Gewalt, Sachbeschädigung, Diskriminierung und Einschüchterungsversuche öffentlich auszusprechen“, schrieb Rückert. Der Inhaber des Bürgerbüros in der Johannisstraße, Bundestagsmitglied Robby Schlund, war bis Freitag für Nachfragen nicht erreichbar.

Hoher Schaden für die Linke

Tief sitzen auch Frust und Unverständnis bei Ralf Plötner, dem Kreisvorsitzenden der Linken. „Dass politisch Andersdenkende ihrem Unmut Luft machen, ist ja nicht neu. Aber in dieser Quantität ist es für mich ein Novum“, sagte Plötner mit Blick auf die mehreren Hundert zerstörten Wahlplakate. „Möglicherweise sind sogar noch mehr als 300 Plakate betroffen – wir können ja nicht sofort überall Kon-trollfahrten durchführen. Auffällig war, dass Plakate anderer Parteien an gleicher Stelle unbehelligt blieben.“ Das verstärke den Eindruck, dass es sich nicht um gedankenlosen Vandalismus, sondern um politisch motivierte Sachbeschädigungen handele.

„Die Plakatierungen finden ehrenamtlich statt. Wir haben weder die Kräfte noch das Geld, den Schaden kurzfristig zu beheben“, konstatierte Plötner. „Dass wir dadurch mit unseren politischen Botschaften im öffentlichen Raum deutlich eingeschränkter vertreten sind, das ist das Ärgerlichste.“ Zerstörungen oder Gewalt, betonte Plötner, seien kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und deshalb in jedem Fall zu verurteilen.

Polizei reagiert mit Streifen

Die Polizei hat auf die steigende Aggression im Vorfeld der Wahlen bereits reagiert. „Alle politischen Einrichtungen werden durch die örtlich zuständigen Polizeiinspektionen verstärkt bestreift. Das betrifft sowohl das AfD- als auch alle anderen Parteibüros“, berichtet die Landespolizeiinspektion. Inwieweit nach den diversen Sachbeschädigungen bereits Tatverdächtige ermittelt werden konnten, dazu wollte die Polizei „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben machen.

Von Kay Würker

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