Funkmast-Pläne: Bad Düben will Zeit gewinnen

Ungewohntes Bild zu einer Stadtratssitzung in Bad Düben: Jeder Abgeordnete oder Gast sitzt an einem Tisch, ebenso Bürgermeisterin und Amtsleiter im Podium. Ein Tribut an die gebotenen Corona-Abstandsregeln, die im Ratssaal so nicht möglich waren – im Kursaal des Heide Spa schon. Geltungsbereich Wohngebiet soll erweitert werden: Trotz Livestream waren viele Gäste da, unter ihnen Hammermühler und Mitglieder der Funkmast-BI. Denn was unter dem Stichwort „Geltungsbereich eines B-Planes erweitern“ zu beschließen war, hat letztlich mit dem Thema zu tun, das die Dübener seit Monaten umtreibt – der geplante Funkmast auf der Hammermühle. Und darum ging es: Der Geltungsbereich des 2018 aufgestellten Bebauungsplans für die Wohnbebauung zwischen Mühlläufer und Waldstraße mit 29 Bauplätzen soll nach Süden erweitert werden, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Drei weitere Plätze könnten durch Umnutzung des Holzlagerplatzes entstehen. Dort aber will die Deutsche Funkturm GmbH ihren Mast errichten. Der Bauantrag läuft bereits, das gemeindliche Einvernehmen hatte der Stadtrat Ende 2019 versagt. Solange keine Genehmigung vorliegt, kann per Antrag das Baugesuch zurückgestellt werden. Möglich macht dies Paragraf 15 des Baugesetzbuches – mit Blick auf die Planungshoheit der Stadt und die Möglichkeit, dass das Vorhaben der städtebaulichen Planung widersprechen könnte. Entscheiden muss nun das Landratsamt. Gibt es dem Ansinnen statt, könnte, befristet für 12 Monate, die Baugenehmigung nicht erteilt werden. Erneutes Gespräch mit Telekom und Funkturm-Vertretern ohne Ergebnis: Nach einer Telefonkonferenz im April mit Stadt, Fraktionen, Telekom AG, Deutscher Funkturm GmbH und BI hatte der Stadtrat Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG), Gisbert Helbing (CDU) und Michael Seidel (SPD) den Auftrag erteilt, nochmals mit Telekom- und Funkturm-Vertretern bezüglich eines Alternativstandortes zu sprechen, weil in der Telefon-Runde „einiges nicht plausibel war.“ Mit Unterstützung von MdL Sebastian Gemkow (CDU) sei der Termin am Montag zustande gekommen, so Helbing. Dass an diesem Tag die Eisheiligen begannen und mit Beratungsbeginn Dauerregen einsetzte, ließ er nicht unerwähnt – wohl auch, um zu signalisieren, dass die Atmosphäre des 55-minütigen Gesprächs alles andere als erwärmend war. Fazit: Telekom und Funkturm sehen keine Alternativstandorte, begründen dies als technisch und rechtlich abgesichert. „Wir haben versucht, Argumente zum Stadtleben, Einvernehmen mit Bürgern und guter Atmosphäre zu benennen. Die Bitte nach einem Aufschub fand keine Zustimmung.“ Der Stadtrat, so machte Helbing deutlich, setze sich seit Wochen intensiv mit dem Thema auseinander. „Wir haben alles versucht, nehmen die Befürchtungen der Bürger ernst und würden gern eine Lösung herbeiführen, die allen gerecht wird. Inwieweit uns das gelingt und wie es bewertet wird, können wir nicht beurteilen.“ Knappes Abstimmungsergebnis: Nach rund 25-minütiger interner Beratung und schließlich geheimer Abstimmung stand mit knapp 9:8 Stimmen fest: Der Geltungsbereich wird erweitert. Noch am Freitag ging der Antrag auf Rückstellung des Baugesuchs ans Landratsamt. Wie entschieden wird, ist offen – wie die Stadt im Falle einer Ablehnung reagiert, vorerst auch. Das sie reagiert, zeichnet sich aber schon ab. BI reagiert erleichtert: In einem ersten Statement reagierte die BI zunächst erleichtert: „Wir sind froh, dass der Stadtrat seinen Beschluss vom Dezember nun bestätigt und in geltendes Recht verwandelt hat. Damit hat er die richtigen Weichen gestellt für einen planvollen Umgang mit dem Mobilfunk in unserer Kurstadt. Dass die Betreiber die Vorstellungen der Stadt bei der Standortwahl berücksichtigen müssen, ist juristisch verankert und durch entsprechende Urteile höchstrichterlich bestätigt.“ Von Kathrin Kabelitz

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