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Bad Düben Hat der AfD-Kreisverband Nordsachsen Parteigelder veruntreut?
Region Bad Düben Hat der AfD-Kreisverband Nordsachsen Parteigelder veruntreut?
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06:42 27.03.2019
AfD-Mitglied Ralph Olenizak (links) wirft dem nordsächsischen AfD-Kreisvorsitzenden René Bochmann vor, sich nicht mehr "im Rahmen der Rechtmäßigkeit" zu bewegen. Quelle: privat, AfD-Kreisverband Nordsachsen, dpa
Eilenburg

Der AfD-Kreisverband Nordsachsen gerät wegen der als privat deklarierten Veranstaltung am 22. März im Eilenburger Bürgerhaus zunehmend unter Druck. In einem Schreiben an den Kreisvorstand fordert AfD-Mitglied Ralph Olenizak aus Mügeln „den Rücktritt und Austritt des gesamtem Kreisvorstandes, um weitere parteischädigende Täuschungen ausschließen zu können“. Das Schreiben liegt der LVZ vor, Olenizak bestätigte auf Nachfrage, der Verfasser zu sein. „Bei Missständen habe ich ein Rechtsempfinden. Ich bin entrüstet, was da passiert“, sagte Olenizak, der bis voriges Jahr selbst noch im AfD-Kreisvorstand als stellvertretender Vorsitzender tätig war und bei den letzten Landratswahlen für die AfD antrat.

„Das Verhalten ist nicht mehr tolerierbar“

Der Mügelner Unternehmer übt in dem Brief harsche Kritik am amtierenden Kreisvorstand seiner Partei. Dem Vorsitzenden René Bochmann, zugleich Direktkandidat der AfD für die Landtagswahlen im Wahlkreis 35 (Region um Eilenburg und Taucha), wirft er vor, „sich nicht mehr im Rahmen der Rechtmäßigkeit“ zu bewegen. Weil es sich am 22. März um eine „private Veranstaltung“ der Eilenburger Unternehmer Andree und Stefan Gaebel handelte, die AfD Nordsachsen aber dafür den Saal des Bürgerhauses mietete, steht für Olenizak der „Verdacht der Veruntreuung von Parteigeldern im Raum“. Dem Kreisvorstand teilte er mit: „Eine private Veranstaltung über eine Partei zu finanzieren, ist ein Straftatbestand. Das Verhalten des Kreisvorstandes ist nicht mehr tolerierbar.“

„Rechtlich problematisch“

Ob tatsächlich der Straftatbestand der Veruntreuung von Parteigeldern vorliegt, ist unklar. „Wenn ein privater Unternehmer zu einer Veranstaltung einlädt, die Partei aber die Saalmiete bezahlt, ist das rechtlich problematisch“, bewertete ein Jurist aus Leipzig, dessen Name der Redaktion bekannt ist, den Sachverhalt. Zumal sich Parteigelder in der Regel auch aus Steuermitteln zusammensetzen. Denn für jeden Euro Mitgliedsbeitrag oder Spende erhält eine Partei 45 Cent vom Staat. „Mit dem Geld sollen die Parteien Dinge tun, die dem Parteizweck dienen“, so der Anwalt. Seiner Auffassung nach dürften damit keine privaten Veranstaltungen finanziert werden.

AfD-Mitglieder von Veranstaltung ausgeschlossen

Die Kritik von Olenizak reicht aber noch viel weiter: Außer dem Vorstand sei „kein AfD-Mitglied“ in die Planung für die Veranstaltung eingeweiht gewesen – im Gegenteil: Die eigenen Mitglieder seien von der Veranstaltung ausgeschlossen und dies erst vorigen Donnerstag, nachdem die LVZ über die „private Veranstaltung“ erstmals berichtete, mit „begrenzter Platzkapazität“ begründet worden.

Geschlossene Veranstaltung

Damit aber nicht genug: Olenizak zitiert aus Bochmanns „Richtigstellung“ an die Mitglieder weiter, dass die Initiatoren der Veranstaltung, also die Gaebel-Brüder, im Vorfeld Bedingungen gestellt hätten. Danach sollte es sich um eine geschlossene Veranstaltung unter Ausschluss der Presse und Öffentlichkeit“ handeln, „um ängstliche und sehr vorsichtige Sympathisanten unter den potenziellen Gästen nicht zu verunsichern“. Die AfD sollte demnach von Anfang an nicht vordergründig in Erscheinung treten, um die Leute erstmal anzulocken. Dennoch zielte die „private Veranstaltung“ darauf ab, „im Idealfall Mitglieder, Förderer und/oder Spender“ für die Partei zu gewinnen. Zwischen der AfD Nordsachsen und den Gastgebern Gaebel ist demnach folgender Deal vereinbart worden (aus der „Richtigstellung“ an die Mitglieder, die der LVZ vorliegt): Die Unternehmer „sorgen für entsprechend zahlreiches Publikum, die Verköstigung und Getränke, wenn der Kreisverband die Miete des Veranstaltungsraumes vorfinanziert und es ihm gelingt, namhafte Redner aus der AfD-Spitze und dem Bundestag zu engagieren“. Nach LVZ-Informationen trat unter anderem der AfD-Bundespolitiker Gottfried Curio in Eilenburg auf. Dem Vernehmen nach sollen rund 350 Leute im Bürgerhaus gewesen sein.

AfD Nordsachsen beschädigt

Von der Einladung zu der „privaten Veranstaltung“, die per What’s App ab Ende Februar in den Umlauf gebracht wurde, gibt es zwei Varianten: eine anonyme und eine, in der die Gaebel-Brüder explizit als Gastgeber aufgeführt sind. Einer der Brüder, der seinen Vornamen nicht nennen wollte, bestritt vorigen Freitag auf LVZ-Anfrage, hinter der Einladung zu stecken. Der AfD-Kreisvorsitzende Bochmann bestätigte indes, dass die Gaebel-Brüder die AfD unterstützen. Für Olenizak ist das „klarer Lobbyismus, gegen den sich die AfD verwehrt“. Die Aussagen Bochmanns, ob in der LVZ oder in der parteiinternen „Richtigstellung“, seien für ihn „widersprüchlich“ und deshalb „ist davon auszugehen, dass eine Schadensbegrenzung kaum noch zu ermöglichen ist“. Laut Olenizak liefere der AfD-Kreisverband gerade „eine Steilvorlage“ für die politischen Gegner. „Das kann uns auf die Füße fallen“, sagte er mit Blick auf das Wahljahr.

Das sagt der AfD-Kreisvorsitzende

Und was sagt der AfD-Kreisvorstand zu all dem? Der Vorsitzende René Bochmann will sich zu den Vorwürfen „erstmal nicht äußern“, erklärte er auf Anfrage. „Wir lassen das gerade juristisch prüfen.“ Neben Bochmann sitzen im Kreisvorstand Gudrun Petzold (Stellvertreterin), Dominik Buchmann (Schatzmeister), Christoph Bienert (stellvertretender Schatzmeister), Uta Schulzensohn (Schriftführerin), Dieter Creutzmann, Reinhold Schurig, Maiko Lemm und Rico Winterlich (jeweils Beisitzer).

Von Nico Fliegner

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