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Bad Düben Was wollen Bad Dübens Stadträte als erstes angehen?
Region Bad Düben Was wollen Bad Dübens Stadträte als erstes angehen?
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09:15 09.07.2019
Das ist Bad Dübens neuer Stadtrat plus Verwaltungsspitze: sitzend (von links): Michael Seidel, Torsten Gaber, Markus Aé, Sven Hindemitt, Kämmerer Sylvio Grahle, Bürgermeisterin Astrid Münster, Bauamtsleiter Thomas Brandt, Gisbert Helbing, Michael Noack, Torsten Rasenberger, Jens Findeisen, Alexander Bock. Stehend (von links): Stefan Lange, Mathias Jung, Werner Wartenburger, Andreas Flad, Edith Scheeren, Birgit Dilla, Yannik Münster. Es fehlen Anika Willner und Uwe Kulawinski. Quelle: Wolfgang Sens
Bad Düben

Bad Dübens neuer Stadtrat hat sich konstituiert, nimmt am 25. Juli seine Arbeit auf. Welche Themen sehen die Parteien und Vereinigungen als die dringlichsten an? Die LVZ fragte bei den Fraktionen nach.

CDU: Begegnungsstätte und mehr Transparenz

Für die CDU liegt der Fokus auf Schlagworten wie Wirtschaft, Bildung und Familie. Als ein konkretes Vorhaben benennt Fraktions-Chef Jens Findeisen die Suche nach einer Begegnungsstätte für junge Eltern. Auf die Agenda setzen will sie das Thema Transparenz: „Verwaltung und Stadtrat haben viel Gutes bewirkt“, aber vieles sei nicht bekannt, müsste mehr über soziale Medien öffentlichkeitswirksam verbreitet werden. Es gehe um die Frage, wie mehr Informationen zu den Bürgern transportiert werden können, die sich abgehängt fühlen. Wichtig für den Gedanken-Austausch sei, dass Unternehmer regelmäßig in die Ausschüsse eingeladen werden. Findeisen sieht aber nicht nur die Verwaltung in der Pflicht. So wolle die CDU im Vorfeld zur Wahl, aber eben nicht nur, zu Veranstaltungen einladen, beispielsweise mit dem Wahlkreis-Kandidaten Sebastian Gemkow, und ebenso Fraktionssitzungen auch mal in den Ortsteilen abhalten.

FWG: Finanzierung der Rutsche muss geklärt sein

„Wir haben einiges an Hausaufgaben zu erledigen“, denkt Edith Scheeren (FWG) an Hortbau und Museum. Auch in punkto Rutsche sei einiges offen. Die Verwaltung sei in Vorleistung gegangen, beim Vorhaben, das Projekt mit Spenden zu finanzieren, müsse sich noch einiges tun. Ein Schwerpunkt wird die Förderrichtlinie für Vereine sein. „Der alte Stadtrat hat das auf den Weg gebracht, das muss zum Jahresende erledigt sein.“ Auch das Thema Straßenverkehr soll verstärkt im Blick stehen, „vor allem, was die Kreisverkehre betrifft.“

Die Linke: Initiative zum Innenstadtverkehr gefragt

Die Problematik Innenstadtverkehr benennt Die Linke als einen der ersten Schwerpunkte. „Warum muss zwangsläufig jeder Lkw durch die Innenstadt fahren, zumal sie meist nicht mit 30 km/h unterwegs sind?“, sieht Andreas Flad Diskussionsbedarf, was das Beschilderungssystem betrifft. Den Genossen liegt daran, im ländlichen Raum wieder einen Kino-Betrieb zu etablieren. Denkbar wären Vorstellungen beispielsweise im Heide Spa. „Für uns ist es wichtig, dass das Thema ökologische Kurstadt weiter verfolgt wird, so würden wir gern die Arbeit des Öko-Beirats intensivieren. Wir bräuchten ein Konzept für die Innenstadt-Begrünung“, so Andreas Flad.

Bürgerkreis: Keine millionenschweren, neuen Projekte sondern Absicherung der laufenden

Der Bürgerkreis blickt zunächst auf Ausschreibungen und Vergaben von Bauaufträgen durch die Stadt. „Seit Jahren ist festzustellen, dass es zu Überschreitungen von geplanten Investitionen, zu Lasten der Stadt kommt. Verbunden mit den höheren Baukosten und Folgekosten wird der finanzielle Spielraum eingeschränkt. Hier ist eine Haftbarmachung, die Übernahme von Verantwortung der Planer an den Mehrkosten neu zu regeln“, so Bürgerkreis-Chef Torsten Gaber. „Unsere Projekte, die wir anschieben möchten, sind wie in unserem Wahlprogramm vermerkt, so unter anderem die länderübergreifende ÖPNV-Anbindung, der Ausbau der Rad- u Fußwege. Gerade bei „Konfliktstellen“ wie am Fußgängerüberweg im Schrankenbereich Torgauer Straße, oder die Ausweisung von Baugebieten, Senkung der Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr, aber auch Schaffung von Spielplätzen in der Innenstadt. Als dringlich erachten wir aber keine neuen millionenschweren Projekte anzukurbeln, sondern die Projekte die sich in Fertigstellung befinden oder gerade an den Start gegangen sind, in ruhige Fahrwasser zu führen. Heißt Unterstützung bei der Betreibung, Absicherung der Bauphasen und so weiter. Hier ist unsere Burg zu nennen, das Natursportbad, aber auch die Obermühle, die sicher Unterstützung braucht. Wir werden dranbleiben bei der Fertigstellung von langwierigen Projekten; zum Beispiel Bootsanleger, Ehrenamtskarte, abgestimmte und Gastfreundliche Öffnungszeiten der Einrichtungen, Naturparkhaus, Burg, Museumsdorf und so weiter.

SPD: Bad Düben muss als Wohnstadt attraktiver werden

„Einiges an Vorhaben muss ja noch umgesetzt werden“, erinnert Michael Seidel (SPD) an Anregungen der AG Rad zur Verbesserung der Rad- und Fußwege. Gleiches gelte für das Integrierte Stadtentwicklungs- und Kurort-Entwicklungskonzept. Gerade dabei sei es wichtig, den neuen Stadtrat ins Boot zu holen. Es gehe um Themen wie Wohnungsbaugesellschaft, Erschließung neuer Bauplätze, aktives Marketing für neue Einwohner. Die SPD setzt zudem auf mehr und rechtzeitige Transparenz in den Ausschüssen. „Wir erfahren oft aus der Zeitung, wenn es bei Projekten wie Hort oder Museum nicht so läuft.“ Der Fokus liege nicht auf vielen neuen Themen. „Wenn ich mir die Wahlprogramme ansehe, haben alle die gleichen Themen im Blick. Dass die Bildungsinfrastruktur vorangeht und dass wir als Wohnstadt attraktiver werden. Als Kurstadt sind wir das mittlerweile.“

Von Kathrin Kabelitz

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