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Borna Altmann: Neues Gesetz soll Chancen auf Job verbessern
Region Borna Altmann: Neues Gesetz soll Chancen auf Job verbessern
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12:12 27.12.2018
Jörg Altmann, Leiter des Kommunalen Jobcenters im Landkreis Leipzig. Quelle: Thomas Kube
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Landkreis Leipzig

Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit fällt, die Kassen klingeln – doch vom Aufschwung bekommt eine Gruppe kaum etwas ab: die Langzeitarbeitslosen. Wer über viele Jahre keinen Job hatte, findet auch trotz guter Konjunktur keine Beschäftigung.

Eine traurige Wahrheit, die auch Jörg Altmann, Leiter des Kommunalen Jobcenters (KJC), bestätigt. „Die Lage am Arbeitsmarkt ist so gut wie lange nicht. Doch es gibt Betroffene, die davon nicht profitieren.“ Deshalb begrüßt Altmann die neue Initiative der Bundesregierung, die auch im Landkreis Leipzig für neue Bewegung an der Beschäftigten-Front sorgen könnte.

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Bund subventioniert Jobs mit vier Milliarden

Eine Perspektive soll Betroffenen das neue Teilhabe-Chancen-Gesetz eröffnen. „Rund vier Milliarden sollen dafür in den nächsten Jahren bundesweit zur Verfügung stehen“, erklärt Altmann. Der Bundestag hat das Gesetz im November beschlossen. Im Kern geht es um staatlich subventionierte Jobs. Je nach Zielgruppe sollen Arbeitgeber Lohnzuschüsse bis zu einer Dauer von fünf Jahren erhalten. Der Zuschuss vom Staat soll Anreize für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen schaffen.

Lohnkostenzuschüsse über fünf Jahre

Im Fall einer langfristigen Förderung liegt die Hürde allerdings relativ hoch: Das Angebot gilt nur für Arbeitslose, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre Grundsicherung bezogen haben. Für diese Gruppe will der Bund fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse zahlen. Die ersten zwei Jahre übernimmt der Staat die komplette Summe, in jedem weiteren Jahr wird der Zuschuss um zehn Prozentpunkte gekürzt.

Eine zweite Gruppe rückt ebenfalls in den Förderfokus: Für Menschen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind, soll es Zuschüsse für 24 Monate geben – im ersten Jahr 75, im zweiten 50 Prozent des normalen Arbeitslohns.

Chef im Jobcenter sieht Potenzial

„Ziel aller Bemühungen ist es, den Menschen wieder eine Brücke auf den ersten Arbeitsmarkt zu bauen“, verdeutlicht Altmann. Das neue Gesetz eröffne dafür teilweise gute Möglichkeiten. So sind Beschränkungen weggefallen, die die Arbeitsvermittler bisher stets in ein enges Korsett zwangen. „Erstmals in der Geschichte der SGB II-Gesetzgebung müssen geförderte Jobs für Langzeitarbeitslose nicht zusätzlich, gemeinnützig und wettbewerbsneutral sein“, erläutert der Experte. Der Wegfall dieser Kriterien sei schon eine immense Erleichterung. Zudem sollen Coaches die Langzeitarbeitslosen begleiten, damit diese im Berufsleben wieder Fuß fassen können.

Tariflohn ist das Maß der Dinge

Anfangs wurde in Berlin darüber diskutiert, lediglich den Mindestlohn zu zahlen. Eine Vorgabe, die auch das KJC in Grimma kritisierte. Dies hätte dazu geführt, dass sich die Akzeptanz des Programms bei Kommunen und tarifgebundenen Unternehmen in Grenzen gehalten hätte. „Die müssen auf jeden Fall Tariflohn zahlen und hätten die Lücke dann selbst zu tragen gehabt.“ Noch auf den letzten Metern wurde dieses großes Hemmnis aus dem Weg geräumt. Die SPD hatte kurz vor Ende der Beratungen noch durchgesetzt, dass in tarifgebundenen Unternehmen der jeweils gültige Tariflohn das Maß der Dinge ist.

Die Große Koalition hatte lange um letzte Details gerungen. Im Jobcenter ist man gespannt, was die Änderungen in der Praxis ab 1. Januar 2019 bewirken.

Von Simone Prenzel