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Borna Behindertenwerkstätten sollen Lohnerhöhungen selbst erwirtschaften
Region Borna Behindertenwerkstätten sollen Lohnerhöhungen selbst erwirtschaften
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11:03 27.04.2019
In den Bornaer Behindertenwerkstätten arbeiten 320 Menschen mit Beeinträchtigungen. Sie sollen jetzt neben der Grundsicherung etwas mehr Geld bekommen – dies aber selbst erwirtschaften. Quelle: LVZ-Archiv
Borna

Auszubildende mit geringem Einkommen sollen ab 1. August mehr Lohn bekommen. Das gilt auch für Menschen mit Beeinträchtigungen, die in einer Behindertenwerkstatt arbeiten. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. „Das ist gut gemeint von der Politik, aber nicht bis zum Ende durchdacht“, sagte Uwe Drechsler, Geschäftsführer der Sozial-Arbeiten-Wohnen Borna gGmbH, die zur Lebenshilfe gehört.

In seinem Unternehmen arbeiten 320 behinderte Menschen zum Beispiel in Stanzerei, Wäscherei, Verpackung und Montage. Das Personal beläuft sich auf 110 Frauen und Männer als Betreuer, Fahrer, Therapeuten, Küchenmitarbeiter und andere. Das Unternehmen gilt als eines der größten in der Kreisstadt.

Bornaer Werkstatt mit Alleinstellungsmerkmal in Europa

Uwe Drechsler kritisiert den Gesetzentwurf. Quelle: LVZ-Archiv

Es arbeitet wie ein „normaler“ Betrieb und erwirtschaftet die Entgelte für die betreuten Mitarbeiter durch Lohnarbeiten und die Personalgehälter über Vergütungssätze selbst, so Drechsler. Es würden Aufträge für einfache Arbeiten in Größenordnungen übernommen, zum Beispiel das Stanzen von Folien für Wärmetauscher, das Zugpferd der Bornaer Firma mit Alleinstellungsmerkmal in Europa, wie der Geschäftsführer betont.

Die Hälfte der Erhöhung fließt an Staat zurück

Seine Kritik zum Gesetzentwurf: Das zusätzliche Geld kommt nicht vom Staat, sondern müsse in den Betrieben zusätzlich erwirtschaftet werden. Und: „Die Hälfte davon erhält der Staat auch noch zurück, weil es auf die Grundsicherung, also Sozialhilfe, der Behinderten angerechnet wird. Das ist nicht in Ordnung.“ Einige der 63 Werkstätten in Sachsen würden gar von Existenzbedrohung sprechen.

Wer einen Platz in einer solchen Werkstatt will, müsse einen Grad der Behinderung von mindestens 20 Prozent und einen Nachweis haben, dass er weniger als drei Stunden pro Tag auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein kann. In der Werkstatt erhält er dann keine Ausbildung im eigentlichen Sinne. Dort wird er in den ersten zwei Jahren und drei Monaten quasi angelernt.

Grundbetrag soll von 80 auf 117 Euro angehoben werden

Vom Staat bekomme er in dieser Zeit bei Bedürftigkeit die Grundsicherung und von der Arbeitsagentur ein Ausbildungsgeld von bisher 80 Euro pro Monat. Nach dieser Zeit erhält er ein selbst erarbeitetes Werkstatteinkommen, das zwischen 150 und 300 Euro pro Monat liegt. Darin enthalten sind bisher 80 Euro Grundbetrag.

Nun soll dieser Grundbetrag, der nach der Einarbeitung in der Behindertenwerkstatt weiter gezahlt wird, auf 117 Euro erhöht werden. Die Differenz von 37 Euro pro Mitarbeiter pro Monat muss die Werkstatt selbst erwirtschaften. „Wir zahlen bereits freiwillig 90 Euro, so liegt bei uns die Differenz nur bei 27 Euro. Dennoch bedeutet das für uns, dass wir insgesamt rund 100 000 Euro mehr pro Jahr erwirtschaften müssen“, sagte Drechsler.

Mit legalen Tricks muss keine Erhöhung gezahlt werden

Viele Werkstätten kritisieren den Gesetzentwurf. Bei den Aufträgen für einfache Tätigkeiten wie Folien stanzen, Tüten packen oder Dinge montieren, lasse sich eben nicht so einfach 100 000 Euro mehr verdienen. Wie der Bornaer Geschäftsführer erklärte, gibt es den Trick, das Werkstatteinkommen an anderer Stelle zu minimieren, „so kommt man plusminus Null raus, das ist natürlich nicht im Sinne des Gesetzgebers“.

Für Drechsler und seine Bereichsleiter komme dieser Weg nicht in Betracht: „Wenn der Staat nicht noch kurzfristig durch Staatsfinanzierung Abhilfe schafft und dennoch am Gesetz festhält, werden wir auf Investitionen verzichten, um unseren Werkstattmitarbeitern diese Grundlohnsteigerung zu sichern, ohne das selbige noch mehr leisten müssen. Politiker müssen sich dann umso mehr fragen lassen, wo sie die Wertschätzung für die Arbeit von Menschen mit Beeinträchtigungen und das angestellte Personal erbringen.“

Er wandte sich in dieser Sache an verschiedene Bundespolitiker der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und wünscht sich eine Korrektur des Gesetzes.

Von Claudia Carell

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