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Borna Böhlen: Neuer Stadtrat diskutiert Straßenpflege
Region Borna Böhlen: Neuer Stadtrat diskutiert Straßenpflege
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15:23 30.08.2019
Nach der Vereidigung des neuen Stadtrates ging es gleich ans Eingemachte: an die ersten Beschlüsse. Quelle: Julia Tonne
Böhlen

Die erste Sitzung des neuen Böhlener Stadtrates geriet am Donnerstagabend fast zum Straßenfeger. Selten war Zimmer 12 im Kulturhaus so gefüllt. Zählte das Gremium bislang zu Spitzenzeiten um die zehn Besucher, waren diesmal Stühle schon fast Mangelware. Und auch der Stadtrat selbst war zur Konstituierung vollständig angetreten – mit zahlreichen neuen Gesichtern.

18 Stadträte entscheiden in den kommenden fünf Jahren über die Geschicke der Stadt, darunter nach Jahren wieder eine Grünen-Abgeordnete (Diane Apitz), ein FDP-Mitglied (Bernd Seidel) und erstmals die AfD-Fraktion mit vier Sitzen. Einige Neuerungen gab es auch bei der SPD, bei der CDU und bei den Linken.

Mirko Altmann wird erster stellvertretender Bürgermeister

Erste Amtshandlung am Donnerstag war die Wahl des ersten und zweiten stellvertretenden Bürgermeisters. Deutlich setzte sich Mirko Altmann (SPD, elf Stimmen) gegen Reinhard Eisold (CDU, vier Stimmen) und Falk Jahr (AfD, vier Stimmen) als erster Vize für Stadtchef Dietmar Berndt (parteilos) durch. Zweiter Stellvertreter wurde nach geheimer Wahl dann Eisold. Auch diese Wahl war eindeutig. Während Eisold 15 Stimmen bekam, entfielen lediglich vier Stimmen auf den AfD-Kandidaten Ingo Weitzmann.

Sozusagen als Aufwärmübung für die künftigen Sitzungen gab es zum Auftakt auch gleich einige (inhaltliche) Beschlüsse. Während die erste Entscheidung über die Annahme von Spenden noch einstimmig ausfiel, war die Stimmverteilung zur Zuschlagserteilung der Maßnahme „Grünpflege am Graben der Straße Am Westufer“ äußerst knapp. Der neue Bauamtsleiter Jörg Ragnar Koper stellte den Vorschlag zur Debatte, die Firma Reculta Garten- und Landschaftsbau mit der Pflege zu beauftragen und dafür 49.000 Euro pro Jahr in den Haushalt einzustellen.

Debatte um Straßenpflege Am Westufer entbrennt

Eisold und Peter Kratz (CDU) hielten eben diesen Betrag für zu hoch angesetzt und forderten, die Reculta nur nach erbrachter Leistung zu bezahlen. Auch Seidel war das zu viel Geld. Er schloss die Forderung an, dass die Stadt den Aufwand für die Pflege kontrollieren solle. Wobei zunächst die Frage zu klären war, warum überhaupt Böhlen für die Pflege der Straße Am Westufer zuständig sei. „Das ist ja die Zufahrt für die Mitteldeutsche Umwelt- und Entsorgung GmbH sowie für die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft“, sagte Kratz.

Allerdings sei die Sache eindeutig, wie Berndt betonte, die Straße liege zum großen Teil – 4,5 Kilometer – auf Böhlener Gemarkung. Die Kommune sei daher für die Unterhaltung zuständig. „Und die Summe ist schon nach Aufmaß und nach dem voraussichtlichen Aufwand berechnet“, machte Koper deutlich. Dennoch blieben Seidel, Kratz und Eisold bei ihrer Forderung, nur die tatsächlich erbrachten Leistungen zu berechnen.

Denkbar knapp fiel daher die Entscheidung aus. Acht Räte stimmten für die Vergabe an Reculta, sieben dagegen, drei enthielten sich.

Stadtrat beschließt mehr Geld für Grundschul-Dach

Deutlicher hingegen wurde es beim Tagesordnungspunkt einer überplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung des Daches von Grundschule und Hort. Hier bewilligte das Gremium mit einer Mehrheit zusätzliche Gelder in Höhe von 11.000 Euro.

Zu guter Letzt beendete der neue Stadtrat seine erste öffentliche Sitzung mit einem einstimmigen Votum: Er gab grünes Licht für den Kauf eines Grundstücks in der Goethestraße. Und eben dieses wird gebraucht für den notwendigen Anbau an die Grundschule.

Von Julia Tonne

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