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Borna Böhlen debattiert mit Martin Dulig am Küchentisch
Region Borna Böhlen debattiert mit Martin Dulig am Küchentisch
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10:02 04.05.2019
Rund 70 Besucher nutzten die Gelegenheit, mit Martin Dulig ins Gespräch zu kommen. Quelle: Julia Tonne
Böhlen

Öffentlicher Nahverkehr, Strukturwandel, Bergleute-Rente, Pödelwitz und politische Bildungsarbeit: Am Donnerstagabend kamen viele verschiedene Themen auf den Tisch. Genauer: auf den Küchentisch von Martin Dulig, Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Landesvorsitzender der SPD Sachsen. Der hatte ins Kulturhaus Böhlen eingeladen, sein eigenes Möbelstück mitgebracht und etliche Besucher zum Gespräch gebeten, die Moderation hatte Eileen Mägel übernommen.

SPD-Ortsverein pflanzt Rotdorn im Kulturpark

Der Kulturpark in Böhlen ist seit Donnerstag um einen Baum reicher. Der SPD-Ortsverein Böhlen, Zwenkau und Rötha hat der Stadt einen Rotdorn spendiert und diesen im Vorfeld der Küchentisch-Tour von Martin Dulig eingepflanzt. „Ort und Baumsorte sind vorab mit der denkmalpflegerischen Zielstellung des Kulturparks abgestimmt worden“, sagte Mirko Altmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Böhlener Stadtrat, während er zum Spaten griff, um das Loch zu buddeln. Acht bis zehn Meter hoch werde der Baum, der im Frühjahr rote Blüten bilde.

Einer der ersten, der das Angebot annahm und Dulig gegenüber Platz nahm, war David Laux, SPD-Stadtrat in Böhlen. Er sprach den kommenden Strukturwandel an und betonte, dass er sich Sorgen darum mache, genügend Unternehmen während des Wandels nach Böhlen zu locken. „Wir können schon jetzt nur schwer das Kulturhaus stemmen, wie sollen wir das abdecken, wenn der Strukturwandel den Industriestandort Böhlen betrifft?“, fragte er. Dulig machte deutlich, dass die Staatsregierung Unternehmensansiedlungen nicht vorgeben könne. Böhlen aber stehe gut da, „die Fachkräfte sind da, das Know-how, die Infrastruktur“. Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt ergänzte, dass dennoch Hilfe von Seiten des Landes kommen müsste – „über Finanzen und entsprechende politische Rahmenbedingungen“.

Großer Applaus für Frage nach Verbesserung des Nahverkehrs

Großen Applaus für seine Frage bekam der Bornaer Richard Müller, der Ende März die große Frühjahrsputzaktion „Borna räumt auf“ initiiert hatte. Der 19-Jährige wollte wissen, was Dulig als Verkehrsminister unternehme, um den Nahverkehr attraktiver zu gestalten und auch Querverbindungen beispielsweise zwischen Borna, Grimma und Pegau auszubauen. Sowohl beim Publikum als auch beim Minister rannte er damit offene Türen ein. „Den Nahverkehr dürfen wir in Sachsen nicht fünf Zweckverbänden überlassen, die nur im Klein-Klein denken“, redete sich Dulig förmlich in Rage. Die Lösung für einen attraktiven Nahverkehr sehe er in der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft und darin, mehr Geld im Haushalt dafür zur Verfügung zu stellen. Zudem wolle er einen Sachsentarif und das Schülerticket einführen.

Debatten schieben Hetze und Hass einen Riegel vor

Kommentar von Julia Tonne

Es war eine Debatte, wie sie sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgestellt hätte, als er Weihnachten davon sprach, „wir müssen wieder lernen zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten“. Die Küchentisch-Tour mit Martin Dulig in Böhlen war ein Paradebeispiel für eine bessere Kommunikation miteinander. Vielleicht waren gerade die im Vorfeld aufgestellten Regeln dafür verantwortlich, dass tatsächlich miteinander und in Ruhe diskutiert wurde.

„Ich bleibe sachlich und respektvoll“, „Ich beleidige nicht“ und „Ich lasse andere ausreden“ gehörten unter anderem zu den Regeln, die eigentlich schon jedes Kind lernen sollte. In Böhlen wurde deutlich, dass das Kind der respektvollen Kommunikation noch nicht ganz in den Brunnen gefallen ist. Lediglich der Zwischenruf eines Besuchers war zu hören – geschenkt. Alle anderen hielten sich streng an die Regeln – und diskutierten nach diesen auch im Anschluss an den Abend weiter.

Eines wurde auch deutlich: Ergebnisse und Lösungen sind nicht immer sofort und gleich zur Hand, wenn Probleme im Raum stehen. Es bedarf vieler Protagonisten, vieler Vorschläge und vor allem vieler Gespräche, um eine Lösung zu finden, die den meisten gerecht wird. Allen alles recht machen – das ist eine Illusion.

Vielleicht nimmt sich der eine oder andere Besucher Duligs Ratschlag zu Herzen und verbannt politische Diskussionen nicht aus dem Alltag. Debatten gehören dazu, es braucht sie, um andere Meinungen zu hören und Sachverhalte aus mehreren Perspektiven zu betrachten. Es braucht sie schlicht, um Hetze und Hass einen großen Riegel vorzuschieben. Dulig hat recht, wenn er sagt, Demokratie sei richtig anstrengend. Miteinander reden und streiten erfordert Zeit – und vor allem den Willen, das „Miteinander“ tatsächlich umzusetzen.

Viel Zeit nahm am Donnerstag während der Küchentisch-Tour die politische Bildungsarbeit im Freistaat ein. Steffen Wieser, Vereinsvorsitzender der Zwenkauer Kulturinitiative, hatte das Thema zur Sprache gebracht und kritisiert, dass Ehrenamtliche, die sich im Bereich der politischen Bildung engagieren, zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen würden. „Und in der Tat war die Förderung in diesem Bereich in den Jahren ohne SPD-Regierungsbeteiligung ein Trauerspiel“, sagte Frank Richter, bis 2016 Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

Politische Bildung kam über Jahre zu kurz

Viele Jahre lang seien in Sachsen die „weichen Faktoren“ wie kulturelle, musische, ethische und religiöse Bildung vernachlässigt worden, „weil man die über Pisa nicht messen konnte“. Heute würde aus diesem Versäumnis der harte Fakt des Rechtsrucks resultieren. Dulig sprach sich dafür aus, künftig die Jugendhilfe nicht mehr projektbezogen zu fördern, sondern institutionell. „Wir haben die Mittel für politische Bildung erhöht, stoßen aber an Grenzen bei Menschen, die sich hier ehrenamtlich einbringen.“ Umso wichtiger sei es, sich als Staat nicht mehr auf den Ehrenamtlichen auszuruhen und sich auf diese zu verlassen.

Abschließend war dem Minister eines wichtig. Er wolle, dass sich die Kultur des „Miteinander-Streitens“ auch an den privaten Küchentischen des Freistaates fortsetze, denn Demokratie, betonte er, „ist richtig anstrengend“.

Von Julia Tonne

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