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Borna Borna: CDU bekommt wenig Unterstützung bei Klage gegen die AfD
Region Borna Borna: CDU bekommt wenig Unterstützung bei Klage gegen die AfD
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16:00 29.04.2019
Das AfD-Büro am Dinterplatz in Borna. Quelle: Nikos Natsidis
Borna

Bei der Klage der Bornaer CDU gegen die Zulassung des AfD-Wahlvorschlags für die Stadtratswahl am 26. Mai hält sich die Zustimmung der anderen Stadtratsfraktionen in Grenzen. Offen unterstützt wird die Klage, die CDU-Stadtratsfraktionschef Roland Wübbeke eingereicht hat, nur von den Linken. Die AfD gibt sich gelassen.

Wübbeke: Jöricke wohnt nicht in Borna

Wübbeke erklärte am Montag, er habe für seine Klage viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Die AfD sei nicht einmal in der Lage, einen vernünftigen Wahlvorschlag abzugeben. Deshalb hat Wübbeke auch Klage dagegen eingereicht, dass mit dem AfD-Kandidaten Reinhard Jöricke jemand über den AfD-Wahlvorschlag abgestimmt hat, der zu diesem Zeitpunkt nicht abstimmungsberechtigt gewesen sei, weil er nicht in Borna gewohnt habe.

CDU-Stadtratsfraktionschef Roland Wübbeke hat gegen die Zulassung der AfD zur Stadtratswahl in Borna geklagt. Quelle: privat

„Die Leute sollten sich deshalb auch überlegen, ob sie jemandem die Stimme geben, der gar nicht die Voraussetzungen für eine Kandidatur erfüllt, „weil er nicht in Borna wohnt“. Das habe Jöricke selbst öffentlich eingeräumt.

Johne: Auseinandersetzung mit der AfD im Bornaer Stadtrat

Offen unterstützt wird die Klage von der Linken-Fraktion. Deren stellvertretender Vorsitzender Tino Johne verweist darauf, dass seine Fraktion gegenüber der CDU Zustimmung signalisiert hat. Offenkundig habe es Fehler beim Beschluss des AfD-Wahlvorschlages gegeben. Deshalb könne er die Entscheidung des Landratsamtes, darüber hinwegzusehen, nicht nachvollziehen.

Auch wenn es sich um kleine Fehler handle, seien sie deshalb nicht unwichtig. Johne: „Wenn es uns betroffen hätte, wäre das Geschrei groß gewesen.“ Dennoch sehe er kein Problem darin, sich „mit den Damen und Herren von der AfD im Stadtrat auseinanderzusetzen“. Und weiter: „Davor fürchten wir uns nicht.“

Der stellvertretende Vorsitzender der Linken in Borna, Tino Johne, unterstützt die Klage der CDU gegen die AfD. Quelle: Jens Paul Taubert

„Bürger für Borna“ durften 2009 nicht antreten

Johne erinnert daran, dass es durchaus Vorbilder für den Ausschluss von Parteien und Wählervereinigungen in Borna gab. Vor zehn Jahren waren die „Bürger für Borna“ (BfB) mit ihrem Wahlvorschlag letztlich juristisch gescheitert. Bei der BfB-Wahlversammlung war seinerzeit weder über die Kandidaten noch über deren Platzierung auf der BfB-Wahlliste geheim abgestimmt worden.

Das Ergebnis: Die BfB durften nicht zur Wahl antreten und blieben zwischen 2009 und 2014 Zaungäste bei den Stadtratssitzungen im Goldenen Stern.

„Bürger für Borna“ beraten erst nächste Woche

Vielleicht halten sich die BfB auch deshalb zurück, wenn es um die CDU-Klage gegen die AfD geht. Der frühere Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzende Bernd Schröter gibt zwar zu Protokoll, dass es Wahlgesetze gibt, an die sich jeder zu halten habe. Eine abschließende Meinung zu diesem Thema würden sich die BfB aber erst nach einer Beratung in der nächsten Woche bilden.

Bernd Schröter von den Bürgern für Borna (BfB) sagt, dass sich jeder an die Wahlgesetzte halten müsse. Quelle: Jakob Richter

Bornaer SPD: Wollen durch Argumente überzeugen

„Formalien muss man einhalten“, sagt der SPD-Ortsverbands- und Stadtratsfraktionsvorsitzende Oliver Urban. Die zuständige Behörde habe es für vertretbar gehalten, die AfD zur Stadtratswahl zuzulassen, „am Ende entscheiden die Gerichte“. Die SPD wolle Argumente und politische Meinungen austauschen. Urban: „Wir wollen durch unsere Politik überzeugen und nicht durch juristische Feinheiten gewinnen.“

Oliver Urban von der SPD will lieber mit Themen bei den Wählern punkten nicht durch „juristische Feinheiten“. Quelle: Thomas Kube

AfD: Wir sind froh über die Klage der Bornaer CDU

Die AfD gibt sich ausgesprochen gelassen. „Ich bezweifle nicht, das Herr Wübbeke ein ausgezeichneter Fachanwalt für Familienrecht ist“, sagt Bodo Walther, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Landkreis Leipzig. Ein Experte in Sachen Verwaltungsrecht sei er aber nicht. „Ich mache dagegen ausschließlich Verwaltungsrecht.“ Walther, von Beruf Rechtsanwalt, verweist darauf, dass er zweimal Gemeindewahlleiter war.

Und er erklärt weiter, er sei in gewisser Weise sogar froh über die Klage der Bornaer CDU. Zudem sei die AfD selbstbewusst. Die Beschwerde von Wübbeke gegen die Zulassung der AfD zur Stadtratswahl, die letztlich abgelehnt wurde, „haben wir auf unsere Webseite gestellt“.

Von Nikos Natsidis

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