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Borna Borna: CDU will Ordnungsamt aufstocken
Region Borna Borna: CDU will Ordnungsamt aufstocken
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15:00 27.02.2019
In Borna läuft die Haushaltsdiskussion: Die CDU fordert Geld für neue Mitarbeiter im Ordnungsamt.
In Borna läuft die Haushaltsdiskussion: Die CDU fordert Geld für neue Mitarbeiter im Ordnungsamt. Quelle: Gina Sanders
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Borna

Die Bornaer CDU-Stadtratsfraktion will dem aktuellen Haushaltsentwurf 2019/20 nicht zustimmen. Das hat Fraktionschef Roland Wübbeke angekündigt. Das Papier war vor Wochenfrist Thema einer internen Stadtratsklausur. Die CDU fordert die Schaffung zweier neuer Vollzeitstellen im Ordnungsamt sowie die Installation eines Klima-Managers, wie er ursprünglich im neuen Klimaschutzkonzept der Stadt vorgesehen war.

Bornaer Ordnungsamt braucht neue Mitarbeiter

Die Einstellung neuer Mitarbeiter im städtischen Ordnungsamt sei dringend nötig, erklärt Wübbeke mit Blick auf Probleme in Sachen Ordnung und Sicherheit. „Und damit meine ich nicht nur die Silvesternacht.“ Zu Silvester war es auf dem Bornaer Markt zu Randalen und Ausschreitungen gekommen, wobei auch der Christbaum vor dem Rathaus attackiert wurde.

Wübbeke geht es auch um den Breiten Teich und das Areal gegenüber dem Schwarzen Netto. Die Stadt und konkret das Ordnungsamt müssen konsequent gegen den Konsum von Alkohol und Nikotin in der Öffentlichkeit vorgehen. Das gehe nur mit Platzverweisen und „einem schmerzhaften Bußgeld“.

CDU-Fraktionschef Roland Wübbeke will das Personal beim Ordnungsamt aufstocken. Quelle: privat

Bornaer Behörde soll auch am Wochenende im Einsatz sein

Das lasse sich aber nur durchsetzen, wenn das Ordnungsamt personell auch entsprechend ausgestattet sei, so Wübbeke. Derzeit seien die Mitarbeiter in der Regel nur an Wochentagen bis 16 Uhr im Einsatz. Es gehe aber darum, dass die Ordnungsbehörde auch an den Abenden und am Wochenende arbeiten könne. „Wir brauchen deshalb zwei Vollzeitstellen“, so der 49-Jährige weiter. Benötigt würden gute Leute, die Geld kosten und deshalb gehaltstechnisch auch entsprechend eingruppiert werden müssten.

CDU verlangt Klima-Manager in Borna

Deren Einstellung und die dazugehörige finanzielle Absicherung im neuen Doppelhaushalt ist für Wübbeke aber nicht die einzige Forderung. Die CDU verlange auch die Installation eines Klima-Managers, so wie es im Klimaschutzkonzept vorgesehen sei. Der könne private Haushalte ebenso unterstützen wie Betriebe und lasse sich auch bei Bauvorhaben zurate ziehen. Die Stelle werde zudem zumindest in den ersten Jahren gefördert. Wübbeke weiter: „Ich glaube, dass die Verwaltung das auch unterstützen würde.“

Bornaer CDU kündigt Änderungsanträge an

Sollten die CDU-Forderungen nicht bei der Erarbeitung des Haushalts berücksichtigt werden, werde sie entsprechende Änderungsanträge stellen. Ansonsten stimmt die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf nicht zu.

Von Nikos Natsidis

27.02.2019