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Borna Borna: Kein Beschluss zur Fraktionsfinanzen
Region Borna Borna: Kein Beschluss zur Fraktionsfinanzen
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16:09 31.05.2019
Der Bornaer Stadtrat. Quelle: Jens Paul Taubert
Borna

Bornaer THW-Mitarbeiter bekommen keine Blaulichtkarte, und die Stadtratsfraktionen verzichten vorerst nicht auf ihre spezielle Finanzierung: Darauf haben sich die Stadträte auf ihrer letzten Sitzung vor der Wahl am Sonntag (26. Mai) verständigt. Sie hatten dabei über zwei Beschlussanträge zu befinden, die die Stadträte Sebastian Stieler und Cora Lesch (beide CDU-Fraktion) sowie Oliver Urban (SPD) und die SPD/FDP-Fraktion eingebracht hatten.

Vergünstigungen wie die Bornaer Feuerwehrleute

So sollten „aktive ehrenamtlich Tätige im Katastrophenschutz oder Rettungsdienst“ mit Hauptwohnsitz in Borna die gleichen Vergünstigungen erhalten wie die Bornaer Feuerwehrleute. Die können eine so genannten Blaulichtkarte nutzen, mit der sie freien Eintritt im Museum und in der Schwimmhalle erhalten. Der Vorstoß wurde abgelehnt, auch weil Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) darauf hingewiesen hatte, dass es keinen THW-Mitarbeiter, eben die avisierte Zielgruppe des fraktionsübergreifenden Vorstoßes, gebe, der in Borna wohnt.

Zehn Mark pro Bornaer Stadtrat

Vertagt wurde hingegen der Beschlussantrag, demzufolge die Stadtratsfraktionen auf die Zahlung von 5,10 Euro pro Monat und Fraktionsmitglied verzichten, weil im Zeitalter von E-Mails Kopien und Briefe, etwa als Einladung zu Fraktionssitzungen, nicht mehr erforderlich seien. Der Beschluss, so Stieler, stamme aus dem Jahr 1995, weshalb seinerzeit auch ein Betrag von zehn Mark festgelegt worden sei. Werde das Geld eingespart, werde auch der Verwaltungsaufwand minimiert.

Widerspruch von der Bornaer Stadtratsmehrheit

Von der Stadtratsmehrheit gab es Widerspruch. Letztlich wurde vereinbart,dass die Entscheidung über den Vorstoß auf einer späteren Sitzung des Stadtrates fallen soll.

Von Nikos Natsidis

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