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Borna Borna: Neuer Stadtrat tritt im September erstmals zusammen
Region Borna Borna: Neuer Stadtrat tritt im September erstmals zusammen
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13:00 09.09.2019
Der Bornaer Stadtrat konstituiert sich am 26. September. Quelle: Jens Paul Taubert
Borna

Am 26. September konstituiert sich der neu gewählte Bornaer Stadtrat. Möglich macht das ein Bescheid aus dem Landratsamt, demzufolge die Stadtratswahl am 26. Mai gültig ist. Das war nach dem Widerspruch von CDU-Stadtratsfraktionschef Roland Wübbeke bisher noch unklar. Das Landratsamt hatte Wübbekes Widerspruch gegen die Wahl zurückgewiesen. Das letzte Wort in der Angelegenheit könnte damit allerdings trotzdem noch nicht gesprochen sein.

Bornaer Stadtrat konstituiert sich

Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) erklärte, nach dem Bescheid des Landratsamt stehe jetzt die konstituierende Sitzung an. Neben der Vereidigung aller Stadträte sollen dann auch die Ausschüsse sowie die Aufsichtsräte der Städtischen Werke Borna (SWB) sowie der Bornaer Wohnbau-und Siedlungsgesellschaft (BWS) neu besetzt werden.

Linke größte Fraktion im Bornaer Stadtrat

Im neuen Stadtrat haben die Linken sechs Sitze, AfD, CDU und die „Bürger für Borna“ jeweils vier. Die SPD stellt drei Stadträte.Reinhard Jöricke (AfD) ist nach seinem Ausschluss aus der AfD fraktionslos. Mit 22 Stadträten hat der neue Bornaer Stadtrat vier weniger als bisher.

Reinhard Jöricke (AfD) ist nach seinem Ausschluss aus der AfD fraktionslos. Quelle: Jens Paul Taubert

Damoklesschwert über dem Bornaer Stadtrat

Allerdings schwebt über dem neuen Stadtrat weiterhin das Damoklesschwert einer Klage. CDU-Fraktionschef Wübbeke kündigte an, vor Gericht zu ziehen. Konkret werde er dagegen klagen, dass das Landratsamt seinen Einspruch gegen die Wahl für rechtswidrig erklärt habe. Den hatte er damit begründet, dass mit dem AfD-Kandidaten Jöricke jemand an der Kandidatenaufstellung der AfD mitgewirkt habe, der dazu gar nicht berechtigt gewesen sei, weil er zu diesem Zeitpunkt nicht in Borna gewohnt habe.

CDU-Fraktionschef Wübbeke kündigte an, vor Gericht zu ziehen. Quelle: Jens Paul Taubert

Unterstützung vom CDU-Ortsverband Borna

Er habe sich gewundert, so Wübbeke weiter, „dass das Landratsamt so lange mit seiner Entscheidung gezögert hat“. Er betont, dass er bei seiner Klage von der alten wie der neuen CDU-Stadtratsfraktion und dem CDU-Ortsverband unterstützt werde.

Entscheidung liegt beim Verwaltungsgericht Leipzig

Bis zu einer abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Leipzig kann es dauern. Dessen Sprecher Dirk Tolkmitt wollte zwar kürzlich nicht ausschließen, dass ein Richter in der Sache eine gewisse Eilbedürftigkeit erkennen könnte. Im Schnitt dauere es aber elf, zwölf Monate, bis eine entsprechende Klage verhandelt wird. Sollte das Gericht Wübbeke Recht geben, wird der Stadtrat aufgelöst. Bis dahin gefasste Beschlüsse könnten dann ungültig sein.

Von Nikos Natsidis

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