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Borna Bornaer Stadtrat: Statt Abschaffung von Elternbeiträgen nun nur Senkung
Region Borna Bornaer Stadtrat: Statt Abschaffung von Elternbeiträgen nun nur Senkung
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11:39 30.11.2016
Anziehen für den Spaziergang in der Kita Sonneninsel im Bornaer Ortsteil Zedtlitz (v.l.): Lena, Erzieherin Susann Börngen,Tamara, Joschua und Liann. Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sollen in Borna nun doch nicht abgeschafft werden. Quelle: Jens Paul Taubert
Borna

Nun rudert der Bornaer Stadtrat doch zurück: die Elternbeiträge in der Großen Kreisstadt werden nicht gänzlich auf Null gesetzt. Während der Sondersitzung am Montagabend beschloss das Gremium vielmehr mehrheitlich die Reduzierung der Elternbeiträge für die Betreuung des Nachwuchses in Krippe, Kita und Hort. Dieser neue Antrag kam von Sebastian Stieler (CDU), dem sich 16 Stadträte anschlossen. Allerdings blieb offen, in welcher Höhe reduziert werden soll. Ein ähnlich lautender Beschluss stand übrigens schon Anfang November auf der Tagesordnung, damals jedoch mit konkreten Zahlen.

Ursprünglich hatten die Räte am Montag darüber zu beraten, dass die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, einen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 und 2018 aufzustellen, in dem auf Elternbeiträge für Kindereinrichtungen komplett verzichtet wird. Dieser Vorschlag war Resultat eines Antrags von Bernd Schröter (Bürger für Borna und ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt), in dem er in der vergangenen regulären Sitzung Anfang November forderte, die Eltern in Borna bei diesen Kosten vollständig zu entlasten (die LVZ berichtete). Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke) legte daraufhin Widerspruch ein, so dass das Thema nun am Montag erneut debattiert werden musste. „Da dieser Beschluss geltendem Recht widerspricht und zum Nachteil der Stadt gereichen würde, war ich gezwungen, dagegen Widerspruch einzulegen“, erklärte Luedtke nicht nur während der Sondersitzung, sondern auch in einer Pressemitteilung.

Klaus Sachse (SPD) forderte gleich zu Beginn der gut besuchten Sitzung, die von Schröter aufgestellte Fassung abzulehnen. „Dass Borna dadurch riesigen Zuzug von Familien erwarten würde und sich auch zunehmend Gewerbe ansiedelt, wie ein Stadtrat gegenüber der LVZ gesagt hat, ist einfach lächerlich“, erklärte er. Auch Lutz Lettau (Linke) hielt den Beschluss für unseriös. „Wir wecken Begehrlichkeiten, die wir nicht erfüllen können.“ Schröter, der sozusagen Auslöser für die neuerliche Debatte und die Sondersitzung war, machte deutlich, dass er seinen Antrag auf kompletten Erlass der Elternbeiträge nur eingereicht habe, um „zum Denken anzuregen. Mich stört an der Diskussion, dass keiner in der Verwaltung bereit ist, darüber nachzudenken, wie wir Familien entlasten können“.

Deutlich wurde in der etwa anderthalbstündigen Sitzung, dass es den Stadträten durch die Fraktionen hinweg darum geht, Möglichkeiten auszuloten, um Kosten für Eltern zu senken. Von einigen Abgeordneten (Roland Wübbeke, CDU, Maic Staudacher, BfB, Lettau, Ines Graichen, Linke) kam zudem der Vorschlag, den Beschluss zurückzustellen und die ersten Haushaltsberatungen, die am Mittwoch beginnen, abzuwarten. Ergebnis dessen war schließlich der Antrag Stielers, die Formulierung des zur Debatte stehenden Beschlusses zu ändern. Und zwar solle die Stadtverwaltung nun nicht einen Haushaltsplanentwurf erarbeiten, in dem auf die Elternbeiträge verzichtet wird, sondern in dem die Beiträge gesenkt werden.

So gesehen schließt sich der Kreis, der bei der Sitzung im November eröffnet worden ist. Hier stand, bevor Schröter seinen Antrag einreichte, zur Debatte, die Kosten für die Eltern zu senken – im Rahmen des Spielraums, den das Land den Kommunen dahingehend lässt. Was Luedtke vor allem an dem Antrag, den sie in der Abstimmung ablehnte, kritisierte, ist die Tatsache, dass „die Stellungnahme der Verwaltung zu den Auswirkungen eines solchen Beschlusses auf den Haushalt unserer Stadt auch in dieser Sitzung unberücksichtigt“ blieb. Und die wären enorm. Bei einer Senkung wie ganz zum Anfang überlegt, würden im Etat rund 370 000 Euro fehlen. Bei Abschaffung der Elternbeiträge wären es gar rund drei Millionen Euro.

Von Julia Tonne

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