Bornaer Stadtrat nimmt seine Arbeit auf

Mit zweieinhalb Monaten Verspätung hat sich am Donnerstagabend der neue Bornaer Stadtrat konstituiert. Grund für die Verzögerung war die Anfechtung der Wahl durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Wübbeke. Die neuen Stadträte wurden offiziell verpflichtet. Zudem gaben die Fraktionen Erklärungen ab und besetzten die Stadtratsausschüsse. Merkwürdige Sitzordnung im Goldenen Stern: Die Sitzordnung im großen Saal des Goldenen Stern ist etwas merkwürdig. Obwohl sich die Zahl der Stadträte von bisher 26 auf 22 verringert hat, ist das Rund, in dem die Stadträte seit Jahren sitzen, im Prinzip so voll wie bisher. Grund dafür sind spezielle Befindlichkeiten. So sitzen die Linken weiterhin nahe am Eingang. Sie sowie die Stadträte Michael Krause und Jürgen Müller (beide AfD-Fraktion) und Reinhard Jöricke (AfD, fraktionslos) wollen sich während der Sitzungen nicht filmen lassen. Dass zwischen Jöricke und den anderen AfD-Abgeordneten noch eine Lücke klafft, liegt daran, dass Jöricke vor einigen Wochen aus der AfD-Stadtratsfraktion ausgeschlossen wurde. Grund dafür war ein Brief an den Leipziger Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Erik Wolf, in dem er den „in die ewigen Jagdgründe“ schicken wollte. Bornaer Stadträte verpflichtet: Die Stadträte wurden fraktionsweise sowie einzeln (Jöricke) verpflichtet. Später wurden mit dem Hauptausschuss und dem Bauausschuss die beiden beschließenden Stadtratsgremien sowie der Finanz- und der Sozialausschuss besetzt. Zudem bestimmte der Stadtrat seine Vertreter im Zweckverband Wasser/Abwasser Bornaer Land (ZBL) sowie in den Aufsichtsräten der Städtischen Werke Borna (SWB) und der Bornaer Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft (BWS). Linke wollen Investitionen in die Zukunft: Linken-Fraktionschefin Ines Graichen erklärte, „dass für uns die Zufriedenheit der Bürger im Fokus steht“. Es sei gelungen, den Schuldenstand der Stadt erheblich zu senken. Es gehe um Investitionen in die Zukunft der Stadt, die für Einwohner wie Besucher attraktiv sein müsse. AfD macht sich für Ordnung und Sicherheit stark: Der AfD-Fraktionsvorsitzende René Dietze forderte, es müssten die kulturellen Traditionen der Stadt erhalten werden. Die AfD mache sich für Ordnung und Sicherheit stark und wolle an Projekte des alten Stadtrates anknüpfen, etwa bei der geplanten Videoüberwachung. Wie Graichen sagte Dietze, seine Fraktion wolle mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten. CDU offen für alle Ideen: „Die CDU-Fraktion ist offen für alle Ideen“, machte CDU-Fraktionschef Wübbeke klar. In den nächsten Jahren solle der Haushalt weiter konsolidiert werden. Schröter: Miteinander bringt bessere Ergebnisse: Bernd Schröter (Bürger für Borna/BfB) will die gute Arbeit der letzten Jahre fortführen. „Das Miteinander bringt bessere Ergebnisse.“ SPD will Schulen sanieren: SPD-Fraktionschef Oliver Urban gab zu Protokoll, dass seine Fraktion die Sanierung der Grundschulen in Borna und Neukirchen und die Entwicklung der Seen für besonders wichtig hält. Außerdem soll die Situation in den Umkleidekabinen im Harbigstadion verbessert werden. Klage läuft weiter: Auch wenn der Stadtrat nunmehr sein Arbeit aufgenommen hat – die Klage von CDU-Fraktionschef Wübbeke steht weiterhin im Raum. Er ist vors Verwaltungsgericht Leipzig gezogen, weil er Einspruch gegen die Erklärung der Rechtmäßigkeit des Urnengangs vom 26. Mai durch das Landratsamt eingelegt hat. Kern seiner Beanstandung: AfD-Mann Jöricke habe unrechtmäßig an der Aufstellung der AfD-Stadtratskandidaten mitgewirkt, weil er zu diesem Zeitpunkt nicht in Borna gemeldet gewesen sei. Jöricke bestreitet das. Von Nikos Natsidis

Zweieinhalb Monate später - Bornaer Stadtrat nimmt seine Arbeit auf