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Borna Bornaer sammeln Unterschriften gegen Biotonne
Region Borna Bornaer sammeln Unterschriften gegen Biotonne
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09:24 16.03.2019
In diesem Fall sind auch Dinge in der Biotonne gelandet, die dort nicht hingehören, zum Beispiel Alufolie und Plastiktüten. Quelle: dpa
Borna

Der Frust über die Einführung der Biotonne im Landkreis nimmt immer größere Ausmaße an. Ab Januar 2020 – so hat es der Kreistag im vergangenen Jahr beschlossen – tritt eine neue Abfall- sowie Gebührensatzung in Kraft. Und die wiederum bringt die flächendeckende Einführung der Biotonne mit sich. Sehr zum Missfallen vieler Bürger.

Nun regt sich auch in Borna Widerstand. Elke Fritzsche, Bornaerin seit Jahrzehnten, hat kürzlich Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Die Linke) eine Unterschriftenliste vorgelegt. Rund 150 Bürger fordern darauf, die Einführung der Biotonne zu stoppen. „Keineswegs ist die Biotonne unverhandelbar. Hier haben wir Bürger ein erhebliches Mitspracherecht“, macht Fritzsche deutlich.

Initiatoren sehen in Biotonne neue Form der Abzocke

Die Initiatorin der Liste sieht in der Entscheidung des Kreistags „eine neue Form der Abzocke“ – vor allem für die Bürger, die kompostieren und eine „Zwangsabgabe zahlen sollen“. Denn wer sich vom Anschlusszwang befreien lassen wolle, weil er Biogut auf seinem eigenen Grundstück kompostiert und verwertet, zahlt künftig dennoch mehr Abfallgebühren. Und zwar 27,59 Euro statt der ursprünglichen 21,89 Euro. Schon für dieses Jahr ist die Festgebühr auf 23,84 Euro angehoben worden.

Dass Fritzsche gute Chancen sieht, die flächendeckende Einführung der Biotonne doch noch zu verhindern, begründet sie mit dem Paragrafen 241 a des Bürgerlichen Gesetzbuches. Unter „Unbestellte Leistungen“ heißt es: „Durch die Lieferung beweglicher Sachen [...] wird ein Anspruch gegen den Verbraucher nicht begründet, wenn der Verbraucher die Waren oder sonstigen Leistungen nicht bestellt hat.“

Bürger interessieren Kosten und nicht Vorteile der Biotonne

Fritzsche und ihre Mitstreiter fordern mit ihrer Liste und mit ihrem Brief Luedtke dazu auf, in der Angelegenheit tätig zu werden und das Thema im Kreistag wieder und wieder zur Sprache zu bringen. „Den Bürger interessieren vorrangig die unlauteren Kosten und nicht die Schönrederei der Biotonne“, stellt sie klar.

Die Bürger sind nicht die einzigen, die sich gegen die neue Gebührensatzung wehren. Auch (Groß-)Vermieter aus verschiedenen Kommunen des Landkreises üben deutliche Kritik am neuen Gebührenmodell des Kreises, das Entsorger Kell umsetzt. Denn neben der Einführung der Biotonne schlägt ihnen vor allem die Tatsache auf den Magen, dass künftig nicht mehr die Haushalte veranlagt werden, sondern die Grundstückseigentümer. Sie gehen davon aus, dass die Müllberge damit größer statt kleiner werden.

Auch Wohnungsunternehmen üben Kritik

Wohnungsverwaltungen und -genossenschaften sind mit der Neuerung gezwungen, die Müllgebühren auf die Betriebskosten umzulegen. Kritik wurde vor allem deshalb von Seiten der Wohnungsunternehmen laut, weil Vermieter nun das Eintreiben der Gebühren für den Kreis übernehmen müssten. Was sich allerdings schwierig gestalten kann – wegen verschiedener Berechnungsvarianten. Entweder die Vermieter berechnen die Müllgebühren auf Grundlage der Quadratmeterzahlen der jeweiligen Wohnungen oder aber auf der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.

Fritzsche geht wegen der vehementen Kritik – sowohl von Seiten der Bürger als auch von Seiten der Wohnungsunternehmen – davon aus, dass sich Kreis und Kell zwingend bewegen müssen. „Sollte in der Sache nichts passieren, wird es vor der Einführung der Biotonne zu massiven Protesten kommen, und es wird der Instanzenweg beschritten.“

Von Julia Tonne

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